Die EU-Kommission will prüfen, ob der anhaltend hohe Exportüberschuss Deutschlands vermeidbar ist. Es gelte zu klären, ob die deutsche Exportstärke der europäischen Wirtschaft schade, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Wir werden untersuchen, ob der hohe (Export-)Überschuss Auswirkung auf ganz Europa hat."  

Deutschland könne möglicherweise etwa durch die Entlastung von Geingverdienern die Binnennachfrage stärken, den Dienstleistungssektor und das Baugewerbe zu fördern, um die Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern zu verringern. Barroso ergänzte, er wolle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aber nicht kritisieren.

Ökonomen stützen die Sichtweise der Kommission. "Es ist ungesund, Überschüsse in Höhe von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung zu haben", sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, der ZEIT. Allerdings seien die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre "historisch eher die Ausnahme". Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Das ist ein Problem für die Weltwirtschaft", sagte er bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates in Berlin. "Die amerikanische Kritik ist richtig." 

Um die Binnennachfrage zu stärken, plädiert der Ökonom wie sein Kollege Lars Feld für höhere staatliche Investitionen. Diese fielen im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich aus. Bofinger bescheinigte Deutschland eine "extreme Investitionsschwäche". Andere Mitglieder des fünfköpfigen Rates sehen die Exportüberschüsse nicht als problematisch an. "Das sind Marktergebnisse", sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland. "Man sollte da nicht direkt eingreifen."

Deutschland steht wegen seiner starken Überschüsse im Außenhandel derzeit international stark unter Kritik. Der europäische Vergleichswert für den Leistungsbilanzüberschuss beträgt sechs Prozent der Wirtschaftsleistung – herangezogen wird ein Mittelwert für drei Jahre. Laut der Statistikbehörde Eurostat betrug der Mittelwert für 2010 bis 2012 genau 6,5 Prozent – also mehr als zulässig. (Hintergrundinformationen der Kommission hier) 

Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich

Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte ist damit noch nicht eröffnet – das kann die Kommission nach früheren Angaben frühestens im kommenden Jahr machen. In letzter Konsequenz droht ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig.

Die verstärkte Wirtschaftsüberwachung wurde von den EU-Staaten nach den schweren Turbulenzen der Euro-Schuldenkrise eingeführt. Es soll verhindert werden, dass insbesondere im gemeinsamen Währungsgebiet Volkswirtschaften immer weiter auseinanderdriften. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine solche Prüfung gegen Deutschland einleitet. Insgesamt sind 16 EU-Staaten von einer solchen Prüfung betroffen.