Wenn die Europäische Kommission die deutschen Exportüberschüsse rügt, darf man sie dafür nicht kritisieren. Sie befolgt nur die Regeln, auf die sich die EU in den vergangenen Jahren geeinigt hat. Dennoch ist der Tadel ziemlich verrückt. Ich kann verstehen, dass einem Land auf die Finger geklopft wird, wenn es zu viel verbraucht und zu wenig spart. Aber man kann doch schwerlich einem Land vorhalten, dass seine Wirtschaft besonders wettbewerbsfähig ist und es daher mehr exportiert. Deutschland wird dafür kritisiert, dass seine Wirtschaft 'zu' innovativ ist, sein Arbeitsmarkt 'zu' flexibel und seine Schulden nicht hoch genug. Das kann nicht vernünftig sein.

Das Prüfverfahren gegen Deutschland übersieht die Folgen, die ein gemeinsamer Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung auf den Außenhandel der Mitgliedsländer hat. Wegen Deutschlands Exportboom steigen die Löhne im Land bereits. Die Länder in Europas Peripherie hingegen haben ihre Löhne krisenbedingt gesenkt. Beides führt dazu, dass sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in Bezug auf die Euro-Zone deutlich reduziert.

Gäbe es den Euro nicht, würde ein automatischer Anpassungsprozess in Gang gesetzt: Die deutsche Währung würde aufwerten. Aber Deutschland hat keine eigene Währung mehr. Sollte also die Europäische Zentralbank den Euro aufwerten und damit die Aussichten auf Wachstum in Südeuropa abwürgen? Oder sollte Deutschland den Weg beschreiten, der die Randstaaten der EU in die Krise geführt hat, also Löhne und Ausgaben erhöhen? Das kann nicht ernsthaft die Lösung sein.

Der EU sollte es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke der gesamten europäischen Wirtschaft im Vergleich zum Rest der Welt gehen – nicht um das innere Ungleichgewicht. Übrigens ist die Leistungsbilanz der gesamten Euro-Zone mit dem Rest der Welt annähernd ausgeglichen.

Anstatt Deutschland mit einem Prüfverfahren zu drangsalieren, wäre es klüger, sich mit Vertretern aller Mitgliedsstaaten an einen Tisch zu setzen. Man sollte prüfen, unter welchen Bedingungen das Zinsniveau in Europa dauerhaft gesenkt werden kann. Für Deutschland selbst ist das gar nicht so wichtig. Hier ist man ohnehin im Genuss eines historisch niedrigen Zinsniveaus für Staatsanleihen. Vielmehr geht es um die vielen Länder in der Europäischen Union, die trotz der niedrigen Inflation unter auf Dauer nicht tragbaren Zinssätzen von vier oder fünf Prozent leiden.

Womöglich würde eine solche Diskussion mit Deutschland dann doch noch zu einem Schuldentilgungsfonds führen, wie er vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Ein solcher Fonds könnte gemeinschaftlich die Altschulden der Euro-Staaten verwalten. Das würde dem untragbar hohen Niveau der Refinanzierungskosten vieler Staaten ein Ende bereiten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu stärken, wären Strukturreformen weiter unabdingbar.

Gleichzeitig sollte Deutschland davon überzeugt werden, seinen Widerstand gegen eine echte Bankenunion in Europa aufzugeben. Die bisher von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen getroffenen Absprachen stehen dem noch entgegen. Sie würden nur dazu führen, dass eine handlungsfähige und grundlegende Bankenunion auf europäischer Ebene von vornherein keine Chance hätte. Es wäre sehr traurig für Europa, wenn in dieser vitalen Frage nationale Lösungen bevorzugt werden – denn nur ein gemeinschaftliches, europaweites System kann hier funktionieren.

Ohne eine wirkliche Bankenunion wird das Vertrauen der Banken nicht zurückkehren. Und ohne dieses Vertrauen wird die notwendige Kreditvergabe an die Unternehmen blockiert bleiben. Die japanische Bevölkerung hat diese Erfahrung in über zehn Jahren wirtschaftlicher Stagnation bereits gemacht.