Deflation - EZB-Chef Mario Draghi und Helmut Schmidt zur überraschenden Leitzinssenkung

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat die überraschende Leitzinssenkung verteidigt. "Die Inflation sinkt zurzeit schnell, und um eine Inflationsrate von nahe zwei Prozent zu gewährleisten, mussten wir handeln", sagte Draghi am Abend auf dem Wirtschaftsforum der ZEIT.

Zudem habe die EZB im Sommer angekündigt, den Leitzins auf einem niedrigen Niveau zu halten oder zu senken. "Wir haben entsprechend unserer Ankündigung gehandelt." Damit wandte er sich gegen Unmut bei Börsenhändlern, die sich überrumpelt fühlten.

Am Nachmittag hatte die EZB den Leitzins von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt. Der Aktienindex Dax klettert danach auf einen neuen Rekordwert, der Euro stürzte ab. 

Gerade deutsche Banken und Versicherungen kritisierten die Entscheidung heftig. Für sie wird es bei einem derart niedrigen Zinsniveau noch schwerer, Erträge zu erwirtschaften und ihre Rendite-Versprechen zu halten.

Zins nicht optimal für Deutschland

Draghi sagte, er verstehe die Ängste in der Bevölkerung vor einer langanhaltenden Niedrigzinsphase: "Diese Ängste muss man ernst nehmen."  Allerdings müsse die EZB den optimalen Zins für die gesamte Euro-Zone finden. Deutschland habe mit niedrigen Zinsen zu kämpfen, weil es als sicherer Hafen für Anleger in der Euro-Krise gelte. Die Lage entspanne sich aber. Inzwischen entdeckten die Anleger auch die Länder des Südens und der Peripherie. 

Ausdrückliches Lob für sein Handeln erhielt Draghi von Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der ebenfalls auf dem Wirtschaftsforum auftrat. Die EZB sei die einzige Institution innerhalb der EU, die wirklich handele – im Unterschied zu anderen Institutionen wie etwa der EU-Kommission. "Man kann sich auf Mario Draghi verlassen", sagte Schmidt.

Lob für Exportstärke

Draghi lobte ausdrücklich Deutschlands aktuelle Wirtschaftsstärke. Deutschland sei ein Vorbild für Euro-Krisenstaaten, da es frühzeitig Strukturreformen angepackt habe. Die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Euro-Länder seien sicherlich ein großes Problem in der Euro-Zone. Diese Ungleichgewichte müsse man überwinden – aber "am besten, indem man den Stärksten nicht schwächt – das macht den Schwächsten nicht stärker". Deutschlands Wettbewerbsstärke dürfe nicht beeinträchtigt werden. Zudem baue es inzwischen seine Export-Überschüsse ab.

Inklusive Kapitalbilanz entsteht mit den Exporten ein ungeheurer  Leistungsbilanz-Überschuss für Deutschland in Höhe von jährlich 240 Milliarden Euro. Kritiker werfen Deutschland vor, mit seiner starken Exportwirtschaft die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Deutschland spiele seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern aus, hatte Anfang der Woche auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso gesagt. Er schloss sich damit der Kritik der USA an.

Schmidt geißelt Jugendarbeitslosigkeit

Exkanzler Schmidt kritisierte fehlendes Engagement im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Eine Jugendarbeitslosenquote von 50 Prozent ist eine Schande für uns alle." Sie zu senken, sei die wichtigste und drängendste Aufgabe der EU. Bislang sei viel zu wenig passiert. Ob EU-Kommission, die Staatschefs oder das Parlament: Sie redeten nur, aber handelten wenig. "Natürlich kostet die Bekämpfung Geld", sagte Schmidt. "Aber das darf nur der zweite Gedanke sein."

Draghi bemängelte die Arbeitsmarktreformen in einigen EU-Ländern, ohne sie namentlich zu nennen. Einige Reformen hätten die Probleme noch verstärkt: Manche Regierungen hätten zwar den Arbeitsmarkt dereguliert – vor allem aber zu Lasten der jungen Leute, die kaum mehr eine Chance auf eine Festanstellung hätten. Einige Regierungen steckten junge Menschen auch in einmonatige Bildungsprogramme – und verlängerten diese dann unzählige Male. "Solche Reformen sind zutiefst ungerecht", sagte Draghi, "das muss sich ändern".