Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in dem Entwurf für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages auf eine Passage geeinigt, die für das Ende der Energiewende sorgen und das Schicksal der erneuerbaren Energien besiegeln könnte. "Das ist der Hammer", heißt es sogar in Regierungskreisen. Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein. 

Die Lobby der erneuerbaren Energien hat die Attacke auf ihr Kerngeschäft noch gar nicht wahrgenommen. Der entscheidende Satz findet sich auf Zeile 259 des Entwurfs vom 11. November. Dort heißt es: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."

Es geht um das Kardinalproblem von Sonnen- und Windenergie, die vom Wetter abhängige Fluktuation der Stromerzeugung. Das Jahr hat 8.760 Stunden, Windkraftanlagen produzieren aber nur an 1.530 Stunden mit voller Leistung, Photovoltaik-Anlagen gar nur an 980 Stunden. Zu allem Übel weiß niemand im Voraus, in welchen Stunden der grüne Strom ins Netz kommt, und in welchen nicht.

Die Altmaier-Kraft-Idee läuft darauf hinaus, die Betreiber der "Flatterstromanlagen" zum Abschluss einer Art Versicherung zu verpflichten. Im Prinzip sollen sie die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht nur, wenn die Leistung der Wind- und  Solaranlagen durch die Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke in gleichem Ausmaß abgesichert ist. Kohle- oder Gaskraftwerke kämen auf diese Weise wieder ins Geschäft – und bezahlen müssten das die Grünstromerzeuger. Sie würden zu Geschäften mit RWE und Co.  gezwungen. 

Dem Geschäftsmodell der Anbieter erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen. Das macht eine einfach Rechnung klar: Die Kosten konventioneller Kraftwerksleistung werden in Europa üblicherweise mit 60 Euro pro Kilowatt veranschlagt. Da die Solaranlagen das Back-up nur für knapp 1.000 Stunden pro Jahr brauchen, ergibt sich ein Kilowattstundenpreis für die Leistungsabsicherung von rund sechs Cent. Diesen Betrag müsste der Betreiber der Solarstromanlage für jede von ihm selbst erzeugte Kilowattstunde an den Betreiber eines Kohle- oder Gaskraftwerks überweisen, damit dieser die notwendige sichere Kraftwerksleistung vorhält. 

Distanz zu Energiewende

Ein Teil der gesetzlich garantierten EEG-Einspeisevergütung, die das Ziel hat, die Grünstromerzeugung zu fördern, würde auf diese Weise bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke landen – und zwar ein derart großer Teil, dass mit grünem Strom kein Geld mehr zu verdienen wäre. Wenn sie die Lasten schultern müssten, fände der Ausbau der erneuerbaren Energien schlicht nicht mehr statt. Und damit auch keine Energiewende mehr. 

Betreiber von Onshore-Windkraftanlagen würden bei den üblichen Volllaststunden mit knapp vier Cent pro Kilowattstunde belastet. Die Einspeisevergütung für neue Windräder beträgt zur Zeit rund neun Cent. Abzüglich der vier Cent für das Back-up blieben dem Betreiber noch fünf Cent pro Kilowattstunde. Dafür baut niemand eine Windmühle. Die Energiewende wäre sofort tot. Stattdessen könnten RWE und Co. aufatmen. Nicht auszuschließen wäre, dass bei ihnen die Suche nach einer neuen Unternehmensphilosophie schlagartig erlahmen würde.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist ungewiss. Schließlich beinhaltet die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrages drei unbestimmte Begriffe. Erstens soll die Sache nur "geprüft" werden. Zweitens sollen, wenn überhaupt, nur "große" Grünstromerzeuger verpflichtet werden. Und drittens soll das Back-up nur für einen Grundlastanteil organisiert werden. Es droht also Unheil, es besteht aber noch Hoffnung.

Allein der Umstand, dass die Koalitionäre in spe mit dem Gedanken liebäugeln, die alte Energie zulasten der neuen zu fördern, ist indes eine Offenbarung. Sie zeigt, wie sehr Union und SPD mittlerweile auf Distanz zur Energiewende gehen.