EU-Treffen: Europas später Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Große Konferenz für Europas Jugend: In Paris trafen sich an diesem Dienstag nicht nur 24 Regierungschefs der EU. Auch die jeweiligen Arbeits- und Sozialminister saßen mit am Tisch. Ebenfalls mit dabei: Die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Zusammen beriet man sich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Rund 45 Milliarden Euro will Europas Politik in den nächsten Jahren dafür ausgeben.   

Es war das zweite Krisentreffen, zuletzt tagte man im Juli in Berlin. Ein drittes Treffen soll folgen, in Griechenland oder Italien. Die Konferenzen sollen ein Zeichen dafür sein, dass die Politik das Problem ernst nimmt. Tatsächlich aber beginnt die Rettungsaktion enorm spät.

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise vor fünf Jahren ist die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen beinahe unaufhörlich gestiegen. Rund 5,5 Millionen Arbeitslose unter 25 Jahren gibt es mittlerweile in der EU. In zwölf europäischen Ländern hat die Quote inzwischen die 25-Prozent-Marke überschritten. In Griechenland und Spanien sind mehr als 55 Prozent der nach Arbeit suchenden 15- bis 24-Jährigen ohne Job. Für sie ist Europa kein Symbol der Hoffnung wie noch für ihre Eltern und Großeltern. Sie fühlen sich von Europa im Stich gelassen und wenden sich ab. Dass in Europa eine "verlorene Generation" heranwächst, wird vielen Politikern erst jetzt bewusst. 

Wären die Staats- und Regierungschefs bereits am Wochenende in Frankreich gewesen, hätten sie einen erschütternden Beweis erleben können. Zu besichtigen war er in der Stadt Bergerac. Dort, im Südwesten Frankreichs, fand am Samstag eine Versammlung der rechtsextremen – und europafeindlichen – Partei Front National (FN) statt. Die Vorsitzende der Partei, Marine Le Pen, wurde vor allem von jungen Menschen umjubelt. Sie kamen in so großer Zahl und spendeten so viel Applaus wie noch nie.

Einer von ihnen war Guillaume. Er ist 24 Jahre alt. Der junge Mann hangelt sich von einem befristeten und schlecht bezahlten Job zum nächsten. Die amtierende Regierung der Sozialisten in seinem Land "interessiert sich nicht wirklich für das Thema Arbeit" sagt er. "Sie reiht nur ein gebrochenes Versprechen an das nächste, das sie dann auch nicht hält." Glaubt man den Umfragen, kann die FN bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai mit 24 Prozent der Stimmen rechnen. Sie würde damit besser abschneiden als alle anderen Parteien in Frankreich.   

Die Populisten sind auf dem Vormarsch

In Griechenland verschafft die Krise den faschistischen Ideen der Partei Ghrysi Avgi Zulauf. In Spanien mehrten sich in den vergangenen Monaten Gewaltakte links- und rechtsextremer Gruppierungen. Beantworteten im Jahr 2005 noch 62 Prozent der Befragten die Aussage "Europa ist unsere Zukunft" mit Ja, waren es 2011 nur noch 42 Prozent. Ein Modell, das dem Bild der Vereinigten Staaten von Europa folgt, befürworten nur 35 Prozent der Befragten.

45 Milliarden Euro wollen die EU-Länder nun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufbringen. Das klingt nur auf den ersten Blick nach einer gewaltigen Summe. Ein Vergleich: Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft stellten die EU-Staaten in den vergangenen fünf Jahren 3,2 Billionen Euro zur Rettung der Banken zur Verfügung – in Form von Bürgschaften oder Eigenkapitalspritzen.  

Fast die Hälfte der 45 Milliarden Euro soll bis zum Jahr 2015 aus dem Europäischen Sozialfonds fließen. Der Fonds ist seit den Römischen Verträgen von 1957 das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU, um Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu mindern. Weitere 18 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) durch spezielle Kredite zur Verfügung stellen. Zudem können die EU-Mitgliedstaaten mit sechs Milliarden Euro aus dem EU-Budget für 2014 bis 2020 rechnen. Die Gelder sollen binnen zwei Jahren aufgebraucht werden können.