Union und SPD werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch verlangsamen – so sehr sie auch das Gegenteil beteuern mögen. De facto haben sie im Koalitionsvertrag einen Deckel für den Ökostromanteil im Stromnetz festgelegt. Um nur noch 1,7 Prozentpunkte sollen die Erneuerbaren jedes Jahr wachsen. Warum? Weil Bundesumweltminister Peter Altmaier die Erneuerbaren Energien vor allem als Kostentreiber betrachtet. Werden bald weniger Wind- und Solaranlagen installiert, dann steigen auch die Strompreise weniger stark an, lautet sein Kalkül. Das freut den kleinen Mann, die große Industrie, fast alle. 

Einer Gruppe allerdings stößt die zukünftige Bundesregierung damit vor den Kopf: all jene Tausende von Unternehmen, die seit Jahren auf die Energiewende vertraut haben. Viele von ihnen haben sich gleich ganz darauf spezialisiert, Deutschlands Energieversorgung grüner zu machen. Millionen von Bürgern treiben die Energiewende heute voran, mit Solaranlagen auf dem Hausdach oder indem sie sich an Bürgerwindparks beteiligen. Architekten designen Häuser mit den höchsten Energiestandards. Ohne sie alle ist die Energiewende in Deutschland nicht zu stemmen. Es ist eben nicht die Bundesregierung, die Windparks baut, sondern es sind die Privatleute und die Firmen, welche die Energiewende vorantreiben.

Die Pläne der künftigen Bundesregierung nehmen all diesen Investoren die Sicherheit, die Investitionen brauchen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll gleich komplett umgemodelt werden. Manches mag sinnvoll daran sein, etwa das mittelfristige Ende der starren Vergütung jeder Kilowattstunde Ökostrom. Vieles aber sorgt eher für Verwirrung, als dass eine klare Richtung erkennbar wäre. Je nach Ausgestaltung des Details könnten Ökostromproduzente sogar zukünftig zu Geschäften mit Kohlestrom-Konzernen gezwungen sein. Die Bundesländer könnten Windparks vielleicht noch restriktiver genehmigen, Windräder können öfter abgeregelt werden.  

Selbst bei den naheliegenden Dingen versagt die Koalition

Selbst das wichtige Thema Energieeffizienz hat die Union fast komplett aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Zwar sollen vor allem ärmere Haushalte weiterhin Beratung beim Stromsparen bekommen. Auch der Kauf von energieeffizienten Stromspargeräten soll gefördert werden. Extra Geld dafür soll es aber nicht geben. Erst recht nicht eine halbe Milliarde Euro, wie es noch vor zwei Tagen hieß. Auch die Idee, über steuerliche Abschreibungen Hausbesitzer zum Sanieren ihrer Häuser zu bringen und so den Energieverbrauch zu senken, killten die Parteichefs in letzter Minute. 

Das Problem ist nicht nur, dass Union und SPD mit diesem Energiefahrplan Investoren verschrecken und sich so einen Bärendienst erweisen, wenn es um ihre eigenen Ziele geht. Mit diesem Programm wird auch unklar, ob Deutschland seine klimapolitischen CO2-Ziele auf EU-Ebene überhaupt erreichen kann. Die Gewissheit, dass Deutschland ein Klima-Champion ist und weiterhin sein wird, ist weg.

Noch dazu hat Schwarz-Rot die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Laut Umfragen wollen noch immer mehr als 90 Prozent der deutschen Bürger die Energiewende. Selbst Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach zu Beginn seiner Amtszeit oft von dem Charme und den Chancen, die diese Idee für Deutschland habe. Was wäre, wenn Deutschland allen anderen Ländern zeigt, dass die Transformation einer Industrienation hin zu einer energieeffizienten und Co2-armen Energieversorgung tatsächlich möglich ist? Die Möglichkeit, die Menschen für eine Energiewende zu begeistern, die sinnvoll ist und die Jobs schafft – all das haben Union und SPD mit diesem Koalitionsvertrag erst einmal aufgegeben.