Staatshilfen für die Stromerzeugung sollen europaweit auf ein Minimum zurückgeführt werden. "Uns geht es darum, dass in einem funktionierenden Energiebinnenmarkt öffentliche Förderungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel, als er entsprechende Pläne der Brüsseler Behörde präsentierte. Staatshilfen, so der Deutsche, "dürfen nicht auf ewig gewährt werden, sondern müssen endlich sein".

Seine Empfehlungen sind noch nicht bindend. Allerdings sind sie nach Angaben der EU-Kommission auf den Entwurf neuer Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiesektor "abgestimmt", die "in den nächsten Wochen" vorgestellt werden sollen. Nach einer Anhörungsphase sollen die Leitlinien für die Auslegung des geltenden Wettbewerbsrechts dann im nächsten Jahr beschlossen und angewendet werden. Dies kann die EU-Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde der Gemeinschaft eigenständig tun, da das Wettbewerbsrecht eine ausschließliche EU-Kompetenz ist. Oettinger nannte seinen Vorstoß eine "Schablone für alle unsere künftigen Arbeiten und Wettbewerbsentscheidungen".

Daraus folgt, dass auch die künftige Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) darauf ausrichten muss. Denn jede Form der Staatsbeihilfe muss erst in Brüssel genehmigt werden. "Das deutsche EEG war ein hervorragendes Gesetz für die Gründungsjahre", sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs am Dienstag. Angesichts der im kommenden Jahr auf 6,24 Cent je Kilowattstunde ansteigenden Ökostromumlage führe es aber zunehmend zu Fehlanreizen und Investments, die in keiner Weise kosteneffizient sind. "Wir halten eine Generalrevision des EEG schon im Interesse des deutschen Stromverbrauchers für angezeigt und überfällig", fügte er hinzu. Er riet zudem, die Bedenken des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia hinsichtlich der Ausnahmen "bei den Koalitionsgesprächen sensibel in Rechnung zu stellen".

Die Vorgaben für diese Generalrevision, die nun aus Brüssel kommen, sind sehr konkret. Genannt werden mehrere Beispiele zulässiger Staatsbeihilfen. Für die deutsche Debatte ist von Bedeutung, dass es künftig keine marktunabhängigen Garantiepreise für Ökostrom geben darf, sondern nur noch einen gewissen "Aufschlag" auf den Strombörsenpreis. "Während feste Einspeisetarife für neue Technologien besser geeignet sind", schreibt die Behörde, "eignen sich Zusatzbeträge besser für Techniken, die sich der Marktreife nähern."

Vorgeschlagen wird zudem, "bestimmte Kapazitäten der Produktion erneuerbarer Energien, beispielsweise in der Windkraft, an den günstigsten Anbieter zu vergeben, weil dies den Wettbewerb zwischen den Windkraftanbietern anregen würde". Kritiker wie der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes befürchten, dass gerade kleinere Betriebe oder Privatleute in Deutschland die Leidtragenden solcher öffentlicher Ausschreibungen wären – speziell wenn sie europaweit durchgeführt würden.

Tatsächlich drängt die Kommission darauf, die Förderung für Solarstrom und Windkraft neu zu verteilen, und regt dafür länderübergreifende Systeme, Gemeinschaftsprojekte oder einen "statistischen Transfer" an. Im Klartext: In Griechenland produzierter Ökostrom könnte finanziell von Deutschland gefördert werden, ohne dass er wegen physisch nach Deutschland fließen müsste – er würde dennoch auf das deutsche Erneuerbaren-Klimaziel für 2020 angerechnet.

Die EU-Staaten müssen künftig wohl auch in Nachbarländer schauen, bevor sie eigene Reservekraftwerke bezuschussen. Ehe Atom- oder Gaskraftwerke als "Kapazitätsreserve" mit Subventionen unterstützt werden dürfen, muss erst ermittelt werden, ob der Engpass nicht auch aus dem Ausland gedeckt werden kann. "Es ist mit dem EU-Energieinnenmarkt unvereinbar, wenn weiter auf nationaler Ebene Subventionen verschiedener Arten beschlossen oder bewahrt werden, ohne den europäischen Kontext im Blick zu haben", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul.

Erschienen im Tagesspiegel