Vattenfall-Kohlekraftwerk Jänschwalde © Patrick Pleul/dpa

Die großen Stromkonzerne in Deutschland würden milliardenschwere Zusatzgewinne verbuchen, falls sich Union und SPD darauf einigen sollten, Kohle- und Gaskraftwerke finanziell zu fördern. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wird und ZEIT ONLINE vorliegt.

Je nach Ausgestaltung des Fördermodells könnten die etablierten Betreiber konventioneller Kraftwerke mit bis zu 958 Millionen Euro Zusatzgewinn rechnen – und zwar jährlich. Das DIW warnt vor "erheblichen Mitnahmeeffekten durch zusätzliche Gewinne der Kraftwerksbetreiber, Strompreissteigerungen und Wohlfahrtsverlusten bei Verbrauchern".

Die Zahlen der Wirtschaftsforscher sind brisant. Denn sie stellen die Strommarkt-Pläne infrage, über die Union und SPD dieser Tage streiten. Beide Parteien erwägen, die Betreiber von konventionellen Kraftwerken dafür zu entlohnen, dass sie diese vorhalten, falls einmal der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Dafür würde die Kilowattstunde Strom höher vergütet. Das soll dafür sorgen, dass neue Kraftwerke entstehen. Im Gespräch sind gleich mehrere Subventionsmodelle. Die Fachwelt nennt die Modelle Kapazitätsmärkte.

Die Union hat es mit diesem Finanzierungsmechanismus besonders eilig. In einer aktuellen Fassung des Koalitionsvertrags heißt es, die Einführung werde geprüft. Spätestens 2015 soll es dann ein Gesetz geben.

Die SPD, der oft eine Sympathie für die Subventionierung unterstellt wird, will hingegen nur "mittelfristig" einen Kapazitätsmechanismus entwickeln. Der soll aber nicht den Neubau von Kraftwerken bewirken. Das Bundeskanzleramt hat sich, was außergewöhnlich ist, ebenfalls in die Verhandlungen eingeschaltet und einen Kompromissvorschlag gemacht: Man solle mittelfristig einen Kapazitätsmechanismus entwickeln, der eine "wettbewerbliche und technologieoffene Lösung" gewährleiste.

Wie stark die Einführung neuer Subventionen die Strommärkte umwälzt, zeigen die DIW-Schätzungen. Die Forscher berechnen dabei die sogenannten Wohlfahrtskosten, sie beachten also auch die Folgen von erhöhten Strompreisen. Diese ergeben sich zwangsläufig, da es in der Regel die Verbraucher sind, die über die Umlage die Vergütungen an die Stromversorger aufbringen müssen.  

Volkswirtschaftliche Kosten von bis zu 3,1 Milliarden Euro

Das DIW schätzt, dass Kosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro jährlich anfallen könnten, falls man einen umfassenden Fördermechanismus einführt. Allerdings haben die Wissenschaftler nicht die positiven Effekte gegengerechnet: Wie sehr profitiert Deutschland finanziell davon, dass die Kapazitätsmärkte das Risiko eines Stromausfalls mindern? Diese Zahlen seien schwer zu quantifizieren, heißt es beim DIW. Unterm Strich spricht sich das Forschungsinstitut gegen die Einführung neuer Subventionen aus. Insgesamt gebe es zurzeit noch zu viele konventionelle Kraftwerke in Deutschland. Die Überkapazitäten schätzt das DIW auf rund zehn Gigawatt. 

Zudem würden neue Finanzierungsmodelle den Strommarkt stark verzerren. Kraftwerksbetreiber würden dann nicht nur normal für jede Kilowattstunde Strom entlohnt, sondern erhielten zusätzlich auch noch eine Reserveprämie. Von "sicheren zusätzlichen Einnahmen" sprechen die Autoren. Zudem sei die Maßnahme unumkehrbar. Auch Erfahrungen aus dem Ausland würden dagegen sprechen. Selbst bei einem perfekt vorbereiteten Design sei es häufig passiert, dass die politische Praxis "zu einer häufigen Anpassung und unweigerlich komplizierten Kapazitätsmärkten" geführt habe.

Als Alternative befürworten die Autoren rund um Energiefachfrau Claudia Kemfert die Idee, einige wenige Kraftwerke als reine Reservekraftwerke vorzuhalten. Diese würden nicht ihren Strom normal an der Börse verkaufen, sondern nur angefahren, wenn die Strompreise auf den Spotmärkten der Börse in die Höhe schnellen. Ein solches Modell heißt in der Fachwelt "Strategische Reserve". "Im Vergleich zu einem Kapazitätsmarkt ist eine Strategische Reserve einfacher auszugestalten, bringt geringere Verteilungswirkungen mit sich und stärkt den Spotmarkt, was tendenziell die Anreize für Investitionen in zukünftig verstärkt erforderliche Flexibilitätsoptionen erhöht", heißt es in der Studie.