Wiederholt sich die Geschichte? Fast genau ein Jahr ist es her, dass sich Europas Finanzminister auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank einigten. Es war ein gewaltiger Fortschritt im Kampf um einen sichereren europäischen Bankensektor. Und ein Kompromiss, der in Nachtsitzungen hart errungen werden musste.

An diesem Dienstag, ein Jahr später, sind die Verhandlungspositionen erneut komplex – und ein Durchbruch hätte große Auswirkungen. Bis in die Nacht sitzen Europas Finanzminister zusammen, um über die Details der Bankenunion zu beraten: Wie lässt sich eine Pleitebank abwickeln? Vor allem aber: Wer zahlt dafür? Die Steuerzahler? Oder doch die Banken, wie es Europas Politiker in vielen Ländern ihren Wählern versprochen haben?

Die Themen sind so strittig, dass sich der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen schon vorsorglich Termine für eine Sondersitzung kommende Woche freihält. Die Zeit drängt, noch in diesem Jahr wollen die Minister eine Regelung finden, damit die nötigen Richtlinien bis zur Wahl des Europaparlaments nächsten Mai sämtliche Gremien durchlaufen können.

Bislang war die Bankenrettung ein teures Pflichtvergnügen: Insgesamt verwendeten die 27 EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission allein zwischen Oktober 2008 und Dezember 2011 mehr als 1,6 Billionen Euro zur Unterstützung maroder Banken. Damit soll Schluss sein, darüber sind sich alle einig. Als die zyprischen Banken im Frühjahr ins Wanken gerieten , statuierte die EU ein Exempel: Erstmals sprangen im Fall einer Bankenpleite nicht mehr zuerst Staat und Steuerzahler ein, sondern die Gläubiger und Aktionäre selbst. Eine neue Haftungsregel war in der Welt: Sie sah vor, dass erst in letzter Instanz Steuergelder über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen sollen.

Hackordnung wird aufgeweicht

Diese Hackordnung, auch Haftungskaskade genannt, soll nun EU-weit festgezurrt werden. Bereits im Sommer hatten sich die EU-Staaten auf die entsprechende Richtlinie (Banking Recovery and Resolution Directive, BRRD) geeinigt.

Doch nun kursiert in den europäischen Hauptstädten ein Vorschlagsentwurf, der die Regel aufweichen würde. Demzufolge soll in einer Übergangsphase bis zum Jahr 2018 auch der Euro-Rettungsfonds ESM – und damit Steuerzahlergeld – zur Bankenstabilisierung verwendet werden können. 

Das Argument der Befürworter einer solchen Regelung: Würde die EU ernst machen mit den strikten Haftungsregeln, würden die Investoren aus dem Bankensektor fliehen. Die Banken hätten dann größere Probleme an frisches Kapital zu kommen. Dass mit Mitteln des Rettungsfonds ESM nun doch Banken gerettet werden sollen, war gerade für die deutsche Delegation stets ein Tabu.

Was die Verhandlungen zudem erschwert: Gleich zwei Richtlinien müssen verhandelt werden – beide sind zeitlich nicht aufeinander abgestimmt. Einerseits soll es ab dem Jahr 2015 standardisierte Regeln für den Fall geben, dass eine Bank abgewickelt wird. Das regelt der sogenannte Einheitliche Abwicklungsmechnismus (Single Resolution Mechanism). Die Haftungskaskade der BRRD, welche entsprechend die Finanzierung dieser Abwicklung regelt, soll aber erst drei Jahre später, ab dem Jahr 2018, gelten.