Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht hat die EU einen schweren Rückschlag erlitten. Entgegen einer klaren Vorgabe ihrer Staats- und Regierungschefs schafften es die Finanzminister nicht, das europäische Zinssteuergesetz vor Jahresende zu verschärfen. Österreich und Luxemburg, die bisher das Bankgeheimnis für Ausländer wahren, sperrten sich gegen eine Einigung. "Es ist nicht nur enttäuschend, dass wir uns nicht auf das Zinssteuergesetz einigen konnten, es ist auch unverständlich", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abzuschaffen. Semeta kündigte an, den ungelösten Streit nun auf das nächste Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel zu vertagen.

Österreich und Luxemburg wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat – was aber bislang nicht geschehen ist. Damit begründeten die beiden Staaten auch am Dienstag wieder ihre Blockadehaltung. Luxemburg und Österreich wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

"Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade", kritisierte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als Ausrede zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern. "Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Auch er forderte, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel damit befassen.

Eine Billion Euro Schaden wegen Steuerflucht

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch nach einer Regierung gesucht wird. In Luxemburg ist die neue Regierung nach der Wahlniederlage des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker erst seit wenigen Tagen im Amt.

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen nach Schätzungen wegen der Steuerflucht pro Jahr eine Billion Euro. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer.