Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Europarat haben sich auf Regeln zur Rettung angeschlagener Banken geeinigt. Demnach sollen bei Bankenpleiten in Zukunft als Erste Aktionäre und Gläubiger für die Fehler der Geldinstitute in die Pflicht genommen werden und nicht mehr der Steuerzahler, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. Er sprach von einem "großen Schritt".

Die Banken müssten "Geld für schwere Zeiten zur Seite legen", um den Finanzsektor widerstandsfähiger zu machen, sagte Barnier. "Wir ziehen die Lehren aus der Krise." Die neuen Regeln gelten für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Es handele sich um einen "fundamentalen Schritt zur Realisierung der Bankenunion", sagte Barnier.

Die neue Hackordnung für Bankenpleiten soll ab 2016 gelten, teilte der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments mit. Die EU-Staaten und das Parlament müssen dem Kompromiss der Unterhändler noch offiziell zustimmen, dies ist aber in der Regel eine Formalität.

Die neue Regelung steht im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Bankenabwicklung, über den die EU-Finanzminister noch verhandeln. Dazu ist für den 18. Dezember ein Sondertreffen angesetzt, bei dem ein Kompromiss beschlossen werden soll. Der Abwicklungsmechanismus ist neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Auch die Einigung auf die Bankenaufsicht war vor einem Jahr erst nach langen Verhandlungen unmittelbar vor dem damaligen EU-Gipfel erzielt worden.