Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom-Ausbau fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa.

Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission mit. Sie beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Auf die Industrie könnten milliardenschwere Rückforderungen zukommen.

ZEIT ONLINE hatte bereits am Samstag über den Entwurf des 51-seitigen Beschlusses berichtet. Anders als Berlin betrachtet die EU-Kommission die Förderparagrafen des EEG als genehmigungspflichtig. Der Ausgang des Prüfverfahrens, das etwa ein Jahr dauern dürfte, ist noch offen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen. Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen.

Um die stromintensive Industrie vor Wettbewerbsnachteilen zu verschonen, sind industriellen Großverbrauchern erhebliche Privilegien eingeräumt worden. Sie zahlen im günstigsten Fall nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Kommission bezweifelt, dass diese Privilegien mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Bedenken hat die Kommission darüber hinaus, weil die EEG-Umlage auch für importierten Grünstrom fällig wird, während per EEG nur inländische Grünstromerzeuger gefördert werden.

Von möglichen Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau mittragen. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher – ebenso wie die Kosten der Industrierabatte – per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Oettinger soll Subventionen für Strompreise auflisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung.

Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: "Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen." Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.