Koalitionsvertrag: Europa wird doch nicht gerettet

Ökonomisch betrachtet ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor allem eines: konservativ. Paradoxerweise ist das für die Sozialdemokraten keine schlechte Nachricht. Konservativ heißt im Fall der Großen Koalition zum Beispiel, dass Arbeitsmigranten vor Ausbeutung geschützt werden oder Arbeitnehmer vor sittenwidriger Ausbeutung. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll so eingeführt werden, dass die Tarifpartner, also auch die Gewerkschaften, gestärkt werden, nicht geschwächt. Das ist Konservatismus, aber im guten Sinne.

Der Vertrag bedeutet auch eine Zäsur in der deutschen Wirtschaftspolitik. Er korrigiert eine Fehlentwicklung, die mit den Arbeitsmarktreformen der nuller Jahre begann. Die Agenda 2010, mit viel Beraterjargon ausgestattet, hat die Wachstumsgewinne der vergangenen Jahre vor allem den Gutverdienern zugeführt. Darunter litt die Kaufkraft der Masse. Auch deshalb ist es für viele deutsche Unternehmen heute profitabler, ins Ausland zu liefern. Dass dieser Umstand als ein Triumph wiedergewonnener Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen gefeiert wurde, ist ein historischer Irrtum – ebenso der Glaube, dass hierfür verantwortlich die Hartz-Reformen seien. Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man beklagen, dass der deutsche Binnenmarkt an Attraktivät eingebüßt hat.

Ein genauerer Blick auf die Lohnstückkosten offenbart das deutsche Problem. Die sogenannten nominalen Lohnstückkosten zeigen an, wie wettbewerbsfähig eine Volkswirtschaft ist, die realen Lohnstückkosten messen den Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Beide Größen haben sich zuletzt auseinander bewegt: Die Kosten, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen relevant sind, stiegen in den vergangenen Jahren schneller als die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Der Aufschwung, der Mitte der nuller Jahre in Deutschland einsetzte, geschah also nicht, weil die Kosten sanken, sondern trotz steigender Lohnkosten. Warum? Weil viele Vorzeigeprodukte deutscher Firmen eben nicht gekauft werden, weil sie billig sind, sondern weil sie qualitativ besser sind. 

Die auf den Export ausgerichtete Wachstumsstrategie hat gleich mehrere Spuren hinterlassen. Noch werden sie in Deutschland zu wenig debattiert. Erstens: Die deutschen Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig im eigenen Land. Ihr Beitrag zum realen Wirtschaftswachstum betrug selten mehr als ein Prozent. Zweitens: Die schwache Nachfrage in Deutschland hat sich längst auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet – was den deutschen Exporteuren bereits seit zwei Jahren Probleme macht. Ihnen gehen in Europa die Käufer aus. Da rächt sich die Predigt, wonach am deutschen Exportwesen die Euro-Welt genesen soll.

Wenn es um Europa geht, bleibt der Vertrag dementsprechend unkonkret. Die Botschaft ist auch hier eine konservative: das europäische Krisenmanagement soll weitergehen wie bisher. Die Koalition will zwar die Auflösung "der wechselseitigen Abhängigkeit von privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten". Zuständig dafür sollen aber die Nationalstaaten sein. Alles zusammengenommen bedeutet das: Das deutsche Modell – Wettbewerbsfähigkeit durch interne Nachfrageschwäche – wird europäisiert. Das stellt sicher, dass die Banken wie bisher durchgefüttert werden, während der Rest auf Diät gesetzt wird.

Woher soll die Hoffnung für den Süden kommen?

Deutschland verlangt die Rosskur von den Krisenländern mit dem Argument, man selbst habe sich derselben bereits unterzogen. Das stimmt aber nur begrenzt. In der ersten Hälfte der nuller Jahre war es die Weltwirtschaft, die Deutschlands Wachstum antrieb. Das starke Wachstum der damaligen Zeit, das wissen wir heute, war trügerisch. Bis die Blase platzte, war dieses Wachstum der nahezu ausschließliche Motor des (schwachen) realen Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die Investitionen der Unternehmen zogen dann auch nur kurz an, im Jahr 2006 und 2007.

Woher soll also jetzt die Zuversicht der Unternehmen in Portugal und anderswo kommen? Deutschland fordert diese Länder auf, die nominalen und realen Lohnstückkosten zu senken und den Staat zu entschulden. Woher soll also das Wachstum kommen? Was Portugal, Italien und Spanien bleiben wird, sind die Auslandsmärkte. Ein großer Teil davon besteht aber aus einem Deutschland, das behauptet, es könne und müsse sein exportabhängiges Wirtschaftsmodell nicht ändern.

Der Konservatismus der Sozialdemokratie wendete sich ursprünglich gegen den Radikalismus der kapitalistischen Wirtschaft. Dieser Impuls hat nach wie vor seine Berechtigung. Aber die soziale Marktwirtschaft, die in der Vergangenheit in Deutschland entstand, ist bisher nur eine nationale Lösung geblieben. Für Europa benötigen wir kontrollierte Experimente, so wie es der Reformismus der Sozialdemokratie selbst einmal war.