Die 159 Teilnehmerstaaten der Welthandelskonferenz auf Bali haben sich auf das erste große Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels seit fast 20 Jahren verständigt. Als letztes Land gab Kuba seinen Widerstand auf. Zuvor hatte bereits Indien seine Blockadehaltung beendet. Damit wurde der Weg frei für eine Einigung auf Erleichterungen im globalen Handel – etwa einen Subventionsabbau im Agrarhandel sowie Verbesserungen für Entwicklungsländer. Die Einigung ist die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995.

"Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert", sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo zum Abschluss des viertägigen Treffens auf der indonesischen Insel. Das Vertragswerk werde Millionen von arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen und viele neue Jobs schaffen. Zugleich seien die umfangreichen Vorhaben des Bali-Pakets ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda.

"Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang", sagte der nach nächtelangen, schwierigen Verhandlungen zu Tränen gerührte Brasilianer. Azevêdo hatte das Amt an der WTO-Spitze erst im September übernommen und dabei versprochen, alles in seinen Kräften stehende für einen Neustart der 1995 gegründeten Organisation zu tun.

Bei der Konferenz ging es um die Glaubwürdigkeit der WTO. Hätten sich die Verhandlungspartner nicht geeinigt, hätte die WTO als Forum für weltweite Handelsabkommen an Bedeutung verloren.

Experten gehen davon aus, dass die Umsetzung des Bali-Paketes einen weltweiten Wachstumsschub im Umfang von bis einer Billion Dollar ermöglichen kann. Damit ist nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris die Schaffung von 21 Millionen Arbeitsplätzen möglich – davon 18 Millionen in Entwicklungsländern.

Indien bekommt Ausnahmeregeln bei Nahrungsmitteln

Mit den insgesamt zehn Einzelvereinbarungen wird unter anderem die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr angestrebt. Die ärmsten Entwicklungsländer sollen bessere Zugänge zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten. Die Entwicklungshilfe im Handel soll verstärkt werden. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.  

Der Durchbruch zu dem Abkommen war am Freitag erreicht worden, indem Indien Ausnahmeregeln für die Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung von 820 Millionen armen Menschen zugestanden wurden. Das Volumen des indischen Ernährungsprogramms überschreitet wahrscheinlich WTO-Grenzen für erlaubte Agrarsubventionen. Die Regierung in Neu-Delhi hatte gedroht, das Bali-Paket zu blockieren, sollten dadurch Probleme für die Nahrungsmittelsicherheit seiner Bevölkerung entstehen. Auch Kuba sperrte sich kurzzeitig gegen das Paket.  

Kritiker halten Einigung für unzureichend

Die Einigung der WTO setzt allerdings Programmen zur Ernährungssicherheit enge Grenzen. So darf Indien sein Programm, mit dem Hunderte Millionen Menschen insbesondere in Krisenzeiten mit günstigen Grundnahrungsmitteln versorgt werden sollen, nicht auf eine breitere Palette von Lebensmitteln ausweiten. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Damit verhindert die WTO, dass weitere Länder ähnliche Schritte gehen.

Biraj Patnaik von der indischen Right to Food Campaign, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, bezeichnete den Kompromiss als unzureichend. Zwar habe Indien durchgesetzt, dass es sein Programm zur Hungerbekämpfung fortsetzen darf. "Dass die WTO jedoch verbietet, dass weitere Länder ebenfalls durch staatliche Maßnahmen gegen Hunger und Unterernährung vorgehen, ist eine Bankrotterklärung des Freihandels," sagte Patnaik.

Für das Hilfswerk Brot für die Welt ist die Vereinbarung "nur ein halbherziger Schritt". "Aus entwicklungspolitischer Sicht ist zu beklagen, dass Indien sein Nahrungsmittelprogramm auf Getreide beschränken muss und jetzt nicht mehr auf nahrhaftere Lebensmittel wie Linsen oder Milch ausweiten darf," sagte Handelsexperte Heinz Fuchs. Die WTO-Freihandelsregeln stellten auch nach der Bali-Konferenz "ein Hindernis für einen umfassenden Kampf gegen Hunger und Armut" dar.