Die Bundesregierung will einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge den Verkauf hochriskanter Finanzprodukte an Kleinanleger beschränken oder sogar verbieten. Die Vorarbeiten an einer entsprechenden Regelung liefen bereits seit einiger Zeit und würden nun wegen der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon intensiviert, berichtet das Blatt.

Die beteiligten Ministerien seien sich einig, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin mit einer entsprechenden Ermächtigung ausgestattet werden soll. Zudem sei die Bafin angewiesen worden, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Verkaufsprospekten für Wertpapiere schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches voll wirksam werden.

Prokon hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Bei dem Unternehmen aus Itzehoe bei Hamburg haben gut 75.000 Anleger insgesamt 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechten angelegt. Als Eigenkapitalgeber müssen sie sich in der Insolvenz hinten anstellen und dürften einen großen Teil ihres Einsatzes verlieren.

Finanzministerium will nachsteuern

Das Finanzministerium verwies laut der Zeitung darauf, dass der Anlegerschutz in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene bereits mehrfach verbessert worden sei. Auch der Verkauf sogenannter Genussrechte sei stärker reguliert als früher.

"Gleichwohl prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob noch Regelungslücken bestehen, und wird gegebenenfalls nachsteuern", wird das Ministerium zitiert. "Die Bundesregierung wird die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz eins zu eins umsetzen. Hierzu gehört zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falles Prokon und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen."