Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim deutschen Handwerk um Unterstützung der Regierungspläne für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geworben. "Der Erfolg der Energiewende hängt auch vom Handwerk ab", sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse parallel zum Netzausbau laufen, sagte Merkel. Sie hoffe auf eine faire und intensive Diskussion dazu.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Vormittag mit den Energieministern der Länder über seine Ökostrom-Reformpläne beraten. Zuvor stellt Gabriel im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Ziele vor. Diese sehen vor, den Anstieg der Stromkosten zu verringern, die Förderung erneuerbarer Energien deutlich zu kürzen und auch deren Ausbautempo zu verringern. 

Parteiübergreifend kommt Kritik aus den Ländern. Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1.000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken.  

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Das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Strittig sind auch sogenannte Kapazitätsmärkte, mit denen das Bereitstellen von Energie gefördert würde.   

Länder könnten EEG-Reform verzögern

Die Reform des EEG ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss verzögern. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen der Milliarden-Rabatte für die Industrie.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte, auf die Länder komme bei den Reformen eine wichtige Rolle zu. "Wir legen daher Wert auf enge Abstimmung, denn wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz."