Die Europäische Kommission schreckt vor einer Aufspaltung großer Banken zurück. Das geht aus einem Regulierungsentwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch vorstellen will und der ZEIT ONLINE vorliegt.

Der Entwurf sieht zwar ein Verbot des Handels auf eigene Rechnung und eine Ausgliederung von Handelsaktivitäten großer Banken in eine rechtlich unabhängige Einheit unterhalb des Konzerndachs vor. Er sieht aber keine strikte Trennung vor, wie sie etwa in den dreißiger Jahren in den USA im Rahmen des Glass-Steagall-Gesetzes beschlossen worden war, das über ein halbes Jahrhundert gültig war.

So benützt die Kommission – wie sie selbst einräumt – eine sehr enge Definition des Eigenhandels. Darunter seien nur Geschäfte zu verstehen, die keinerlei Kundenbezug haben oder nicht der Absicherung von Risiken der Bank gelten. Käufe und Verkäufe von Wertpapieren zum Zweck der Sicherung der Liquidität an den Märkten (market-making) etwa fällt nicht darunter.

Banken könnten fragwürdige Geschäfte weiter betreiben

Kritiker befürchten, dass die Banken fragwürdige Handelsgeschäfte weiter betreiben, indem sie zumindest einen indirekten Kundenbezug postulieren. Für die Aufsichtsbehörden sei es in solchen Fällen schwer, das Gegenteil nachzuweisen. Eine Kommission unter dem Vorsitz des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen hatte wegen dieser Abgrenzungsprobleme vorgeschlagen, Handelsgeschäfte generell in eine selbstständige Einheit auszulagern.

Auch bei der Auslagerung weiter erlaubter Handelsgeschäfte lässt die Kommission zahlreiche Ausnahmen zu. Die Handelsbank muss etwa ein eigenes Management haben, ihre eigene Refinanzierung sicherstellen und die Öffentlichkeit muss die beiden Filialen leicht im Außenauftritt unterscheiden können. Es ist aber vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörden entscheiden, ob diese Geschäfte so gefährlich sind, dass sie ausgelagert werden müssen. 

Deutschland gegen strengere Regeln

Damit besteht die Gefahr, dass die Behörden die Handelsaktivitäten der von ihnen beaufsichtigten Institute für unbedenklich erklären, um diesen Banken Wettbewerbsnachteile zu ersparen. Kritiker hatten deshalb eine allgemeine Aufspaltungspflicht für solche Geschäfte gefordert. In den Verhandlungen haben sich unter anderem Deutschland und Frankreich gegen strengere Regeln ausgesprochen – unter anderem weil in diesen beiden Ländern wichtige Großbanken wie die Deutsche Bank ihren Sitz haben.

"Die deutsche und französische Regierung engagieren sich gemeinsam im Interesse ihrer Großbanken gegen die Vorschläge der Liikanen-Expertengruppe. Die indirekten Subventionen an die europäischen Großbanken sollen weitergehen – zu Lasten des Steuerzahlers und kleinerer Banken", sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. 

Die neuen Vorschriften gelten für die größten Banken, nach Einschätzung der Kommission fallen derzeit 29 Institute unter ihren Gültigkeitsbereich. Branchenanalysten gehen davon aus, dass sich für die meisten Häuser in der Praxis nichts ändert. Das dürfte auch für die Deutsche Bank gelten.