Mitte Februar treffen sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman zu einer politischen Bestandsaufnahme des Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Schon jetzt ist klar: Die bisherige Bilanz der Verhandlungen fällt in einem wesentlichen Punkt äußerst ernüchternd aus. Dabei war das Projekt der transatlantischen Partnerschaft von den Regierungen auf beiden Seiten auf höchster Ebene und mit großem Enthusiasmus begonnen worden. Doch die Verhandlungspartner und insbesondere die EU-Kommission haben es in nur wenigen Monaten vollbracht, ein vielversprechendes Projekt durch eine höchst intransparente und teils undemokratische Verhandlungsführung in weiten Kreisen zu diskreditieren.

Zuständigen Parlamentariern, denen ein angestrebtes Abkommen zur finalen Ratifizierung vorgelegt werden muss, wird die Einsicht in wichtige Verhandlungsdokumente vorenthalten. Vertreter von nationalen Regierungen sind frustriert, da die EU-Kommission die Positionen der Handelspartner unter Verschluss hält. Und Nichtregierungs- und Verbraucherorganisationen fühlen sich ignoriert, düpiert oder an der Nase herumgeführt, wenn sie zu Gesprächen geladen werden, um der EU mit Expertise zur Seite zu stehen, ihnen aber die Einsicht in konkret geplante Maßnahmen durch TTIP verschlossen bleibt.

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit großem wirtschaftlichem Potenzial zum closed shop gemacht. Sie hat es zudem völlig versäumt, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Um die jeweiligen US-Positionen zu erfahren, sollen sich akkreditierte europäische Beamte künftig gar in einen eigens eingerichteten Brüsseler "Leseraum" begeben, fordert die US-Regierung. Dass dies eine gründliche Evaluierung der Dokumente erschwert und Misstrauen weckt, liegt auf der Hand.

Die USA machen es vor

Dass es auch anders geht, zeigen paradoxerweise die USA selbst. Die EU-Parlamentarier könnten dieser Tage eigentlich vor Neid erblassen: Der US-Senat berät in Kürze über den Trade Priorities Act, welcher dem Kongress für TTIP-Fragen mehr Mitspracherecht sichern und einem jedem Kongressabgeordneten die Teilnahme an TTIP-Verhandlungsrunden ermöglichen soll. Davon können die EU-Vertreter, die europäischen und nationalen Abgeordneten sowie die Regierungsvertreter von Bund und Ländern nur träumen. Letztere werden bislang, anders als bei der Bundesregierung eingefordert, nur minimal unterrichtet. Dabei wird auch der Bundesrat dereinst über das Abkommen zu entscheiden haben. 

Das Verhalten der EU-Kommission führt dazu, dass sich selbst starke TTIP-Befürworter abwenden und somit die spätere Ratifizierung in den nationalen Parlamenten gefährdet wird. Das intransparente Verhalten bestätigt zudem diejenigen, die dem Freihandelsabkommen ohnehin mit großem Misstrauen begegnen. Sie vermuten, dass das Abkommen nur dazu genutzt werden soll, Errungenschaften zu schleifen, die dem Markt in langen Kämpfen abgetrotzt worden sind und als Umwelt- und Sozialstandards wichtige Identitätspfeiler des europäischen Sozialmodells sind.