Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe © Kai Pfaffenbach/Reuters

Eine kuriose Entscheidung: Die Mehrheit der Karlsruher Richter hält das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in seiner jetzigen Form für rechtswidrig, erklärt sich aber für nicht zuständig, sondern verweist den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Finanzmärkte werden mit diesem Ergebnis leben können: Die Europarichter werden das Programm durchwinken und der EZB damit freie Fahrt geben. Da sich die Lage an den Märkten beruhigt hat, dürfte das ausreichen, um ein erneutes Aufflammen der Krise zu verhindern.

Politisch könnte sich der Richterspruch als problematisch erweisen. Denn in jedem Fall stärkt Karlsruhe das Lager der Euro-Skeptiker in Deutschland, die sich jetzt auf die höchste richterliche Instanz berufen können, wenn sie der Notenbank Gesetzesbruch vorwerfen. Dass der EuGH die Sache anders sieht, wird in diesen Kreisen, die der EU ohnehin jegliche Legitimität aberkennen, nicht überzeugen.

Am Ende sind alle beschädigt

Wenn das Verfassungsgericht das Handeln der EZB für nicht verfassungskonform hält, hätte es einschreiten müssen. Dann hätte sich die EZB eben etwas anderes überlegen müssen. Oder die Mitgliedsstaaten hätten sich stärker engagiert.

Wenn sich das Gericht aber nicht zuständig sieht, dann hätte es sich auch kein inhaltliches Urteil erlauben sollen. So erwecken die Richter den Eindruck, sie würden der EZB gerne die Hände binden, dürfen es aber nicht – und nähren damit Zweifel an den vermeintlich übergriffigen europäischen Institutionen und der Rechtsordnung allgemein.

Am Ende sind durch die Entscheidung aus Karlsruhe alle beschädigt: Die EU, die EZB und das Gericht selbst, das in einen nölenden Ton anschlägt und sich hinter einer vermeintlichen Ohnmacht verschanzt, statt sich seiner Verantwortung mit allen Konsequenzen zu stellen.