Windräder und ein Strommast in der Region Hannover (Niedersachsen) © Julian Stratenschulte/DPA

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission plädiert einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge für die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es in dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am heutigen Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden soll. 

Für ihre Untersuchungen haben sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim Studien ausgewertet, die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen – ohne positives Ergebnis. Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang", heißt es laut FAZ, der das Papier vorliegt.

Das EEG ließe sich demnach auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen, steht laut FAZ in dem Gutachten. Vor allem in der Fotovoltaik, Windenergie und Biomasse, also den erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, sei "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung" erkennbar.

Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zum Stand von Forschung und Innovation vor. 

Derzeit treibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne zur Reform der Energiewende voran. Sein Plan, Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, stärker an den Umlage-Kosten des Ökostrom-Ausbaus zu beteiligen, wird von der Unionsfraktion, einigen Ländern und der Industrie heftig kritisiert.