Eine Luftnummer sei der Vorschlag der EU-Kommission für ein energie- und klimapolitisches Konzept für 2030, mit dem sich demnächst die Regierungen der Mitgliedsstaaten befassen, so ist vielfach von Umweltschützern zu hören. Was sie besonders empört: Die Kommission will das Ausbauziel für die so wichtigen erneuerbaren Energien künftig nur noch EU-weit festlegen, also ohne verbindliche Einzelziele für die europäischen Mitgliedsstaaten. Auch die Höhe des Ziels, lediglich 27 Prozent Erneuerbare bis 2030, steht in der Kritik. 

Werden mit diesem Vorschlag die erneuerbaren Energien in Europa ausgebremst – und damit auch die deutsche Energiewende? Genau das Gegenteil könnte der Fall sein. Dann wäre die scheinbar lasche Politik der EU gleichbedeutend mit einem Neustart für den Strom aus Sonne und Wind, Wasserkraft und Biomasse.

Gerade ein ausdrücklich EU-weites Erneuerbaren-Ziel setzt einen Anreiz für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik – und für eine stärker europäische Ausrichtung der bislang arg provinziellen deutschen Energiewende. Beides fehlt bislang schmerzlich. Wenn in Norddeutschland der Wind weht, muss die überschüssige Energie in den Süden und Westen; umgekehrt kann Sonnenstrom aus Spanien zu uns exportiert werden.

So können die Schwankungen im System und die unterschiedlich guten örtlichen Bedingungen für die Energieerzeugung besser ausgeglichen werden und der Umbau des Energiesystems für Europa als ganzes kostengünstiger werden. Dafür braucht es allerdings grenzüberschreitende Stromtrassen, Speicher – und vor allem den politischen Willen.

Auch der Streit über die Höhe und die mangelnde Verbindlichkeit des vorgeschlagenen Ziels beim Ausbau der Erneuerbaren für die Mitgliedstaaten geht derzeit von völlig falschen Grundannahmen aus. Die erste lautet: Es wird mit Sicherheit neben einem Klimaschutzziel auch wieder ein Ziel für die Erneuerbaren geben, nur dessen Umfang muss noch diskutiert werden. Die zweite: Ein solches Ziel muss in derselben Logik wie bisher – das EU-Ziel wird übertragen auf nationale Ziele – gestaltet werden.

Ambitioniertes Erneuerbaren-Ziel ist politisch ausgeschlossen

Doch seit der Wirtschaftskrise, der folgenden Sparpolitik in Südeuropa und den Erfahrungen mit kostspieligen Erneuerbare-Fördersystemen ist das Interesse vieler Regierungen an dieser Form der Technologiepolitik erheblich gesunken. Nur sehr wenige EU-Mitgliedstaaten wären heute bereit, ein Fördersystem wie das deutsche EEG mit seiner hohen Umverteilungswirkung zu finanzieren. Aber alle  Regierungen im Europäischen Rat müssen zustimmen, wenn es um die Neufassung des Politikrahmens auf EU-Ebene geht.

Ein Beschluss "im Konsens" bedeutet also, dass auch Polen und Großbritannien von einem Ziel für erneuerbare Energien überzeugt werden müssen, die derzeit ihre Zukunft eher bei Schiefergas oder in der Kernkraft sehen. Das zeigt: Feste Vorgaben der EU für Ihre Mitglieder und ein insgesamt ambitioniertes Ziel beim Ausbau der Erneuerbaren ist politisch derzeit nahezu ausgeschlossen.

Die Lösung dürfte hinter zwei etwas sperrigen Begriffen versteckt sein, die bei der deutschen Energiewende-Lobby jedoch seit Jahren auf Missfallen treffen: Flexibilität und Harmonisierung. Flexibilität bedeutet eine Verlagerung der Verbindlichkeit beim Ausbau der Erneuerbaren von der nationalen auf die europäische Ebene. Wenn sich die Mitgliedstaaten weigern, nationalen Zielen zuzustimmen, kann ein europäisches Ziel einen Ausweg darstellen.

Die sogenannte Harmonisierung der Erneuerbare-Energien-Politik ergibt sich im nächsten Schritt als logische Konsequenz aus einer Aufgabe nationaler Ziele. Denn nur wenn es auf EU-Ebene auch Instrumente zum Erreichen eines Ziels gibt, und genau das meint der Begriff der Harmonisierung, kann die EU-Kommission handlungsfähig bleiben. Es muss sich dabei nicht immer gleich um alles oder nichts gehen. So könnten Mischformen aus europäischen und nationalen Fördermechanismen interessanter und eher realisierbar sein. Dabei würden nationale Fördersysteme im Sinne des EEG beispielsweise für Kleinanlagen bestehen bleiben, aber Großprojekte wie Offshore-Wind EU-weit ausgeschrieben.

Aus streng ökonomischer Sicht ist zwar umstritten, ob es überhaupt eines eigenständigen Ausbau-Ziels für die erneuerbaren Energien bedarf, um Klimaziele zu erfüllen – eigentlich reicht ein verbindliches Ziel zum Abbau der Treibhausgas-Emissionen. Allein diese Zahl ist am Ende für den Klimaschutz relevant. 

Europäische Vernetzung wird wichtiger

Aber in der politischen Wirklichkeit kann ein Bezugspunkt bei den erneuerbaren Energien wichtig sein, um ein Signal der Planungssicherheit für Investoren zu setzen. Ein EU-weites Ziel für mehr Erneuerbare kann auch als gemeinschaftliche Plattform für die Koordination des Ausbaus der Erneuerbaren dienen. Denn die Elektrizitätserzeugung aus regenerativen Quellen ist keine rein nationale Angelegenheit mehr. Schon heute werden etwa 18 Prozent des Stroms in Deutschland über die Grenzen hinweg exportiert und importiert. Und mit steigendem Anteil der Erneuerbaren wird die europäische Vernetzung wichtiger.

Das Fazit zur Zukunft der Erneuerbaren in Europa fällt zwiespältig aus: Erstens ist die Zahl von 27 Prozent tatsächlich nicht ambitioniert, weil das Ziel nicht über den Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz hinausgeht. Zweitens mangelt es bisher an Umsetzungskonzepten. Und drittens ist noch völlig unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt auf ein gemeinsames Erneuerbaren-Ziel einigen.

Aber die durch Brüssel angeschobene Debatte könnte als Denkanstoß für eine verstärkte europäische Kooperation und Koordination beim Ausbau der Erneuerbaren dienen. Nahezu jeder denkbare Kompromiss auf EU-Ebene wird im Energiewende-Deutschland zwar öffentlich wenig Beifall finden, weil er hinter den eigenen Zielsetzungen zurückbleibt. Aber er wird die Europäische Union und die Energiewende aber am Ende weiter voranbringen als jede hausbackene deutsche EEG-Reform.