Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die Korruption in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Das "Ausmaß des Problems sei atemberaubend", sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch Korruption in der EU verursacht werden, schätzt die Kommission auf jährlich bis zu 120 Milliarden Euro. Das ist ein Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger vorzugehen. Die Bundesrepublik solle in diesem Bereich "abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen" erlassen, heißt es in dem Bericht. "In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von gewählten Amtsträgern, die per se für Bestechungsdelikte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können", stellt die EU-Behörde fest.   

Die Brüsseler Fachleute schließen sich mit ihrer Forderung unter anderem dem Europarat in Straßburg an, dessen Antikorruptions-Gremium Greco in diesem Bereich seit langem schärfere Gesetze anmahnt. Die EU-Kommission bemängelt auch "die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt". Jüngstes Beispiel hierfür ist der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Einen solchen Drehtür-Effekt gelte es zu vermeiden, heißt es von der Kommission.

Für EU-Kommissare gilt bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Frist von 18 Monaten. Dies sei eine angemessene Karenzzeit, heißt es in der Behörde. In Deutschland gibt es bislang kein entsprechendes Gesetz. Die Opposition fordert eine mehrjährige Pause und hat die Regierung in zwei Anträgen dazu aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen. Die Regierungsparteien haben erklärt, den Wünschen der Opposition entsprechen zu wollen, haben sich jedoch für deutlich kürzere Zeiten ausgesprochen.

Keine korruptionsfreie Zone in Europa

Malmström sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen". Auch sei es ein Problem, das alle Länder betreffe: "Es gibt keine Rangliste, keine Hitparade", sagte Malmström. Aber es stehe fest, in Europa gebe es keine "korruptionsfreie Zone".

Die Kommission beruft sich in ihrem Bericht auf ältere Überprüfungen durch spezialisierte Organisationen und Gremien wie Greco oder Transparency International, sowie auf eigene Gutachten und Einschätzungen von unabhängigen Experten in den jeweiligen Mitgliedsländern. 

Generell schnitten die skandinavischen Staaten am besten ab, während Griechenland, Italien und Rumänien hinten liegen. Dies zeigt eine ebenfalls veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach gab mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger an, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren zugenommen habe. Drei Viertel glauben demnach, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.

Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.