Endlich! Langsam wacht Berlin auf, langsam nimmt die Debatte um Sinn und Nutzen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hierzulande Fahrt auf. Nicht nur vielen Bürgern, auch manchem Bundestagsabgeordneten und sogar Teilen der Bundesregierung wird inzwischen klar: Dieses Abkommen ist hochriskant. Und deshalb darf man die Verhandlungen darüber nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen.

Sicher, in der Vergangenheit haben Freihandelsabkommen viele neue Jobs geschaffen, gerade in der Exportnation Deutschland sollte man sich daran erinnern. Deswegen waren die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, bisher auch immer dafür, den Warenfluss zu erleichterten, Zölle zu senken und Subventionen abzuschaffen. Deswegen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission dabei unterstützt, als die sich in die Verhandlungen mit den USA stürzte. Schließlich klingt die Idee, einen riesigen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, erst einmal toll.

Leider haben die TTIP-Architekten ein grundsätzliches Problem übersehen. Der Plan basiert auf einer falschen Annahme und die lautet: "Mehr Handel ist immer besser als weniger." Das aber stimmt heute so einfach nicht mehr. Wer heute den grenzüberschreitenden Handel zwischen ökonomischen Großmächten wie der USA und der EU massiv steigern will, muss tief in deren Regelwerke eingreifen.

In Brüssel wird gemauert

Er muss Standards angleichen und Schutzregeln streichen. Das ist zwar nicht immer schlimm. Gleiche Regeln für Autoscheinwerfer auf beiden Seiten des Ozeans werden niemandem schaden, im Gegenteil. Doch wenn es um Umweltstandards oder soziale Rechte geht, sieht das schon anders aus. Davor warnt man inzwischen selbst im Bundesumweltministerium. Ein internes Papier, das diese Woche bekannt wurde, belegt das eindeutig.

Fatal ist auch ein anderer Bestandteil von TTIP, der geplante Investitionsschutz. Der soll Unternehmen spezielle Klagerechte im jeweils anderen Wirtschaftsraum garantieren. Kritiker warnen zu Recht, dass Konzerne diese Rechte missbrauchen könnten, um gegen die EU zu klagen und so indirekt für niedrigere Umwelt- oder Gesundheitsstandards sorgen könnten. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium hält solche Regeln in OECD-Staaten für überflüssig.

In Brüssel aber wird gemauert. Zwar hat die EU-Kommission nach massiven Protesten für diesen Bereich der TTIP-Verhandlungen einen dreimonatigen Stopp verhängt. Doch sie weigert sich immer noch, ihre Pläne und Vorhaben ehrlich offenzulegen. (ZEIT ONLINE veröffentlichte am Donnerstag einen Vertragsentwurf) Zudem will sie in einem Abkommen, das sie mit Kanada verhandelt, weiterhin den Investitionsschutz vereinbaren. Dieses Projekt ist bereits viel weiter gediehen.

Gut möglich, dass am Ende alles nicht so schlimm kommt, wie es derzeit wirkt. Doch damit das passiert, sind jetzt viele Diskussionen nötig: in Brüssel. In Berlin. Im Netz.