Freihandelsabkommen : EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne

ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.

Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. ZEIT ONLINE liegt es jetzt vor (siehe unten). 

Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.

In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem geplanten Abkommen gewachsen. Vor allem der Investitionsschutz, den die EU-Kommission künftig ausländischen Unternehmen garantieren will, hatte für Proteste gesorgt. Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.

Selbst das deutsche Wirtschaftsministerium hatte Zweifel an den geplanten Schutzklauseln geäußert. Danach hatte EU-Kommissar Karel De Gucht für diesen Teil der Verhandlungen ein dreimonatiges Moratorium verhängt. Man wolle zunächst die Sorgen der Bürger in einer offenen Konsultation anhören, verkündete De Gucht.

Das ist ein kleines Zugeständnis. Doch es beruhigt die Skeptiker nicht: Bisher hat sich die Kommission geweigert, ihre Vorschläge für das Abkommen zu veröffentlichen und so die Ängste der Kritiker zu zerstreuen. Sie sagt, das würde ihre Verhandlungsposition schwächen. Nun ist es in der Öffentlichkeit.   

Inzwischen wächst in Deutschland auch die Sorge über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch dieser Vertrag enthält nach ZEIT-Informationen weitreichende Regeln zum Investitionsschutz. Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen.

Im Umweltausschuss des Bundestages sagte der Vertreter des Ministeriums: "Wir haben uns auf Dinge im Kanada-Abkommen eingelassen, weil das Europäische Parlament uns ganz konkret bedrohte, dass man die bilateralen Investitionsschutzabkommen, die wir als Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben, aufkündigen würde und durch EU-Abkommen ersetzen würde. Dieses wollten wir nicht."

Ein Mitspracherecht hat Deutschland vermutlich dennoch: Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass er beiden geplante Abkommen zustimmen muss, damit sie in Kraft treten können. Die EU-Kommission ist allerdings anderer Meinung. 

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

106 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Positionen schwächen.

Genauso würde eine Veröffentlichung der Erwartungen beider Blöcke die Positionen der insgeheim beteiligten Nachrichtendienste schwächen.

Habe übrigens letztens in der NY-Times gelesen, dass sich die US-Senatoren darüber beschweren keine Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungspositionen zu haben, die Komissionen sich aber stark mit Industrielobbyisten abstimmen. Der Artikel bezog sich zwar auf das Pazifische Freihandelsabkommen aber offensichtlich versuchen die "reichsten 85" solche Abkommen an der EU- UND US-Bevölkerung vorbei durchzudrücken.

TIPP-Abkommen bewusst klein gehalten

Das hat System, denn führende Leitmedien, inklusive die ZEIT, vertreten die Linie der Eliten, die das TIPP-Abkommen mit allen Mitteln durchboxen möchten.

Dazu hat Uwe Krüger das Buch "Meinunsmacht" geschrieben, indem seine Studie über die Verbundheit deutscher Spitzenjournalisten und der "Eliten" in der Berichterstattung einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird:
http://www.heise.de/tp/ar...

Es gibts nichts Besseres als die WICHTIGEN Problemen, die auf uns zukommen werden, mit Ablenkungen klein zu halten. Die Ukraine und das Feindbild Putin passen Bestens dazu.

Während die Foristen sich die Finger über die Ukraine wund tippen, arbeiten unsere EU-Vertreter ins geheime, wie sie unsere mühevoll erlangte Freiheiten und Rechte den Konzernen und anderen Eliten opfern.

Deutschland federführend beim Freihandel

Es hilft nichts, wenn es kein Europa mehr gäbe. Viele Europäische Staaten wie Österreich und Frankreich sehen diese Verhandlungen skeptisch. Die uneingeschränkten Befürworter findet man in Deutschland allen voran Angela Merkel und Joachim Gauck. Man kann es nur noch satirisch betrachten. Vor allem, was Gauck dazu sagt
https://www.youtube.com/w...

Deutschland federführend beim Freihandel

Es hilft nichts, wenn es kein Europa mehr gäbe. Viele Europäische Staaten wie Österreich und Frankreich sehen diese Verhandlungen skeptisch. Die uneingeschränkten Befürworter findet man in Deutschland allen voran Angela Merkel und Joachim Gauck. Man kann es nur noch satirisch betrachten. Vor allem, was Gauck dazu sagt
https://www.youtube.com/w...

Merkel ist nicht "die Kommission"

Art. 17 (Abs. 3) EUV gibt Abhilfe:
"Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist."

So, nun ist uns natürlich allen klar, dass dies nicht unbedingt in der Realität so blumig läuft.
natürlich richtet sich Oettinger, der für die BRD in der Kommission sitzt nach Merkels Politik bzw. der Politik der Bundesregierung und ist sicherlich nicht "unabhängig".
Jedoch ist er nur einer von vielen in der Kommission.
Und ja Deutschland hat als wirtschaftsstärkste Nation natürlich trotzdem sicherlich erheblichen Einfluss.

Mir war nur wichtig, aufzuklären, dass nicht Merkel selbst irgendwie in der Kommission sitzt.