FreihandelsabkommenEU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne

ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. von 

Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. ZEIT ONLINE liegt es jetzt vor (siehe unten). 

Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.

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In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem geplanten Abkommen gewachsen. Vor allem der Investitionsschutz, den die EU-Kommission künftig ausländischen Unternehmen garantieren will, hatte für Proteste gesorgt. Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.

Selbst das deutsche Wirtschaftsministerium hatte Zweifel an den geplanten Schutzklauseln geäußert. Danach hatte EU-Kommissar Karel De Gucht für diesen Teil der Verhandlungen ein dreimonatiges Moratorium verhängt. Man wolle zunächst die Sorgen der Bürger in einer offenen Konsultation anhören, verkündete De Gucht.

Mehr zum TTIP-Abkommen können Sie in der aktuellen Ausgabe der ZEIT lesen.

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Das ist ein kleines Zugeständnis. Doch es beruhigt die Skeptiker nicht: Bisher hat sich die Kommission geweigert, ihre Vorschläge für das Abkommen zu veröffentlichen und so die Ängste der Kritiker zu zerstreuen. Sie sagt, das würde ihre Verhandlungsposition schwächen. Nun ist es in der Öffentlichkeit.   

Inzwischen wächst in Deutschland auch die Sorge über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch dieser Vertrag enthält nach ZEIT-Informationen weitreichende Regeln zum Investitionsschutz. Das Wirtschaftsministerium hält solche Verträge zwischen OECD-Ländern zwar für unnötig, wie ein Vertreter im Umweltausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigte. Aber am Ende könnte die Bundesregierung dem Abkommen dennoch zustimmen.

Im Umweltausschuss des Bundestages sagte der Vertreter des Ministeriums: "Wir haben uns auf Dinge im Kanada-Abkommen eingelassen, weil das Europäische Parlament uns ganz konkret bedrohte, dass man die bilateralen Investitionsschutzabkommen, die wir als Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben, aufkündigen würde und durch EU-Abkommen ersetzen würde. Dieses wollten wir nicht."

Ein Mitspracherecht hat Deutschland vermutlich dennoch: Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass er beiden geplante Abkommen zustimmen muss, damit sie in Kraft treten können. Die EU-Kommission ist allerdings anderer Meinung. 

EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations

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Leserkommentare
  1. Wir können getrost davon ausgehen, dass jede Verhandlungsposition nicht nur von Europa, sondern vorher auch von der NSA an die Verhandlungspartner der USA durch gereicht werden.

    Die Angst vor Veröffentlichungen ist nicht die Angst vor unterlegenden Partnern in den USA, das ist die Angst, dass die ausgehandelten Mauscheleien den Europäischen Bürger zu früh erreichen und es zu Protesten kommt.

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    Genauso würde eine Veröffentlichung der Erwartungen beider Blöcke die Positionen der insgeheim beteiligten Nachrichtendienste schwächen.

    Habe übrigens letztens in der NY-Times gelesen, dass sich die US-Senatoren darüber beschweren keine Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungspositionen zu haben, die Komissionen sich aber stark mit Industrielobbyisten abstimmen. Der Artikel bezog sich zwar auf das Pazifische Freihandelsabkommen aber offensichtlich versuchen die "reichsten 85" solche Abkommen an der EU- UND US-Bevölkerung vorbei durchzudrücken.

    • doof
    • 27. Februar 2014 11:43 Uhr

    Gehört das nicht grösser aufgemacht?

    Ich meine, Ukraine und die Entwicklungen sind wichtig, und auch bedenklich etc. - aber DAS wird unsere Lebenswelt mehr prägen als ob die Ukraine nun ein Asssoziiierungsabkommen mit der EU unterzeichnet oder nicht!

    Mit der Lebenswelt meine ich: alles, das gesamte gesellschaftliche Leben.
    Von der Arbeitswelt über die politische Welt (was ist dann Demokratie und Rechtsstaat noch wert?) über soziale Beziehungen bis hin zu irreperablen Umweltveränderungen!

    Es DARF nicht geschehen, dass die mit diesen Verhandlungen durchkommen!

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    Wahrscheinlich werden die entsprechenden Artikel erstmal in der aktuellen Print-Ausgabe veröffentlicht.

    Das hat System, denn führende Leitmedien, inklusive die ZEIT, vertreten die Linie der Eliten, die das TIPP-Abkommen mit allen Mitteln durchboxen möchten.

    Dazu hat Uwe Krüger das Buch "Meinunsmacht" geschrieben, indem seine Studie über die Verbundheit deutscher Spitzenjournalisten und der "Eliten" in der Berichterstattung einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird:
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Es gibts nichts Besseres als die WICHTIGEN Problemen, die auf uns zukommen werden, mit Ablenkungen klein zu halten. Die Ukraine und das Feindbild Putin passen Bestens dazu.

    Während die Foristen sich die Finger über die Ukraine wund tippen, arbeiten unsere EU-Vertreter ins geheime, wie sie unsere mühevoll erlangte Freiheiten und Rechte den Konzernen und anderen Eliten opfern.

  2. . . . . zu einem Anti-Europäer? Man sollte alle Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen sofort beenden.

    Irgendwann stellt sich zudem die Frage, ob wir von gewählten Volksvertretern oder von multinationalen Konzernen regiert werden und Wahlen eigentlich überflüssig sind. Wir sind auf dem besten Weg, die Demokratie abzuschaffen, die sich andere gerade erst erkämpfen.

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    daß die EU-Kommission unser Land erpreßt, dann sieht das in meinen Augen nach Machenschaften von Monsanto & Co aus. Ist schon viel praktischer, nur noch ein paar Fredis in Brüssel bestechen zu müssen!

    • hairy
    • 27. Februar 2014 12:57 Uhr

    Das Problem ist nicht Europa, sondern der auf allen Ebenen so einflussreiche Lobbyismus - in Verbindung mit kapitalhoerigen Politikern.

    geht es um alles oder nichts.

    Um die mittlerweise nicht erwähnenswerten Zölle geht nun überhaupt nicht. Es geht um die so genannten 'nichttarifären Handelshemmnisse', im Klartext, um alles was den Gewinn der Konzerne schmälern könnte.

    Und diese Konzerne in US&€U sehen sich von allen Seiten in ihren Gewinnabsichten bedroht, als da wären:

    Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, die spätrömisch dekadent üppigen Sozialsysteme, diese widerlich hirnrissigen Umweltschutzauflagen, Steuer- und Bilanzregeln, Zulassungsregeln für die Pharmaindustrie, Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, Qualitätsnormen in der Produktion, egal was, alles ist zum Abschuß freigegeben, die Konzerne übernehmen endgültig die Kontrolle über die Gesellschaft.

    Möglich wird das durch den so genannten 'Investitionsschutz', der es Konzernen ermöglicht, gegen Staaten zu klagen, deren Regelungen ihren Gewinnabsichten entgegenstehen.

    Geklagt wird allerdings nicht vor den üblichen Gerichten, sondern vor so genannten 'Schiedsgerichten', also ausgelagerten Sondergerichten, ohne juristische Kontrolle, ohne jede demokratische Legitimation, eine Handvoll Wirtschaftsanwälte - wahlweise Kläger, Verteidiger, Richter - kungeln die Sache aus. Das Urteil ist unantastbar. Berufung gibt es nicht.

    Und die €U?

    http://www.monde-diplomat... https://www.blaetter.de/a...

    • MatA85
    • 27. Februar 2014 15:35 Uhr

    "Irgendwann stellt sich zudem die Frage, ob wir von gewählten Volksvertretern oder von multinationalen Konzernen regiert werden und Wahlen eigentlich überflüssig sind."

    Gute Anmerkung! Allerdings ist das in meinen Augen schon längst der Fall und das wissen die entsprechenden Leute auch. Aus diesem Grund sind sie auch so dreist und verhandeln hinter dem Rücken der Bevölkerung.

    Erstmal ist Europa eine Idee an der ich sehr hänge. Leider gibt es hier und dort ein paar Strukturell bedingte Mängel.

    Zum einen muß man ein wenig unterscheiden können.
    Da ist das EU Parlament. Die etwas schwache Legislative der EU. Das Parlament trifft an dem ganzen TTIP Problem keine Schuld.
    Wie es im Artikel schon steht, Ausgangspunkt ist die EU Kommission.
    Das ist die Exekutive. Alle kritischen Geister sollten jetzt mal hinterfragen, wer die einflußreichsten Akteure innerhalb der EU Kommission sind.

    Wer das tut, kommt sehr schnell zu Frau Merkel. Deutschland hat einen enormen Einfluß innerhalb der EU Kommission und Merkel betreibt dort die Politik, die sie zu Hause als Kanzlerin nicht so direkt betreiben kann, da es ihre Umfragewerte gefährden würde.

    Fakt ist, die maßgebliche, treibende Kraft hinter dem TTIP Abkommen ist unsere eigene Bundeskanzlerin.
    Es würde also schon genügen sie dazu zu zwingen, sich gegen das Abkommen zu stellen und schon wäre es fast Geschichte. Wie einiges andere auch das Deutschland in der Kommission schon erfolgreich torpediert hat. (Autoindustriefreundliche Eingriffe z.B.)

    Solange aber die kritischen Bürger dieses Landes, immer nur die EU angreifen, solange können es sich die eigentlichen Akteure gemütlich machen. Sie ist fein raus, denn es ist ja die böse Kommission, die die schlechten Schlagzeilen bekommt. Nicht sie.

    Es ist wichtig das alle Menschen das verstehen.

    MfG

    Es hilft nichts, wenn es kein Europa mehr gäbe. Viele Europäische Staaten wie Österreich und Frankreich sehen diese Verhandlungen skeptisch. Die uneingeschränkten Befürworter findet man in Deutschland allen voran Angela Merkel und Joachim Gauck. Man kann es nur noch satirisch betrachten. Vor allem, was Gauck dazu sagt
    https://www.youtube.com/w...

    Es hilft nichts, wenn es kein Europa mehr gäbe. Viele Europäische Staaten wie Österreich und Frankreich sehen diese Verhandlungen skeptisch. Die uneingeschränkten Befürworter findet man in Deutschland allen voran Angela Merkel und Joachim Gauck. Man kann es nur noch satirisch betrachten. Vor allem, was Gauck dazu sagt
    https://www.youtube.com/w...

    "Irgendwann stellt sich zudem die Frage, ob wir von gewählten Volksvertretern oder von multinationalen Konzernen regiert werden und Wahlen eigentlich überflüssig sind."

    Unsere gewählten "Volksvertreter" werden durch multinationale Konzerne regiert und Wahlen sind nicht überflüssig, weil so der gemeine Bürger mitbestimmen darf, wer denn nun seine Schäflein ins Trockene bringt. Durch Ihre Stimme verschaffen Sie halt ein paar normalen Arbeitnehmern eine Pension, die keiner durch eine geregelte Arbeit erreichen kann.

    M.E. sind wir, nach Snowden, wieder an einem Punkt, wo all die, die in den letzten Jahren als "Schwarzmaler, Verschwörungsfantasten" und ähnlichem tituliert wurden, recht behalten haben: Schon lange hat die Politik nichts mehr zu sagen, sondern nur noch die Auftraggeber der Lobbyisten. Der Vertragsentwurf jedenfalls lässt kaum einen anderen Schluss zu.

    • doof
    • 27. Februar 2014 11:49 Uhr

    Vom Bundestag verabschiedet werden muss das?

    Mit einer marginalen und untereinander zerstrittenen Opposition (und einer Partei davon als Paria in der veröffentlichten Meinung geltenden) und einer 80% -Mehrheit für die Regierungskoalition?

    Die von Parteien geführt wird, die darauf geübt sind, ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen?

    Langsam wundert mich nicht mehr, warum UNBEDINGT diese grosse Koalition sein musste - unter allen Umständen.....

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    • doof
    • 27. Februar 2014 11:54 Uhr

    Thema des Wahlkampfes?

    War die neue strategiesche Ausrichtung der Aussenpolitik Thema des Wahlkampfes?

    Mit Blick auf die Kritik auf die Ex-Regierung in der Ukraine oder die Kritik an der Regierung in Russland müsste man da dann sagen:

    Es war nicht Thema des Wahlkampfes, also WORAUS leitet sich dann das Mandat ab, diese Verhandlungen überhaupt zu führen?

  3. Wer noch eines letzten Beweises für die Schädlichkeit der EU für den einzelnen Bürgers gebraucht hat, hier wird er geliefert....

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    • doof
    • 27. Februar 2014 11:54 Uhr

    Thema des Wahlkampfes?

    War die neue strategiesche Ausrichtung der Aussenpolitik Thema des Wahlkampfes?

    Mit Blick auf die Kritik auf die Ex-Regierung in der Ukraine oder die Kritik an der Regierung in Russland müsste man da dann sagen:

    Es war nicht Thema des Wahlkampfes, also WORAUS leitet sich dann das Mandat ab, diese Verhandlungen überhaupt zu führen?

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    Sie scheinen fälschlicherweise den Eindruck zu haben, dass es unsere gewählten Volksvertreter seien, die die Verhandlungen zum TTIP führen. Dem ist nicht so. Die Verhandlungspartner sind allesamt Vertreter der Wirtschaft, und Politiker wurden über die genauen Inhalte des Abkommens ebenso im Unklaren gelassen wie der Durchschnittsbürger.
    Den Parlamenten ist lediglich die Aufgabe zugedacht, das fertige Abkommen mit ja und amen abzusegnen - was die Unionsparteien und die Post-SChröder-SPD sicherlich anstandslos zun werden, wenn sich nicht ein breiter Widerstand von Seiten des Volkes formiert.

    • arnster
    • 27. Februar 2014 11:55 Uhr

    Hat die Linke und auch die AFD nicht mit ihrer EU-Kritik recht? Die EU ein sehr nützliches Instrument, wenn es darum geht, die Demokratie in Interesse der Konzerne auszuhebeln. Die eingeschränkten Rechte des EU-Parlaments dienen nur als Placebo für eine nicht vorhandene demokratische Entsdcheidungsfindung. Wie kann sich ein nationales Parlament wie der Bundestag nur so selbst entmannen und solch entscheidende Verhandlungen aus der Hand geben. Noch schlimmer ist, dass außer den o.g. Parteien keine ihre Stimme erhebt.

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    • Nina P.
    • 27. Februar 2014 12:08 Uhr

    << Ist die Skepsis gegenüber der EU nicht berechtigt?
    Hat die Linke und auch die AFD nicht mit ihrer EU-Kritik recht? <<

    ... wenn sie denn die marktwirtschaftlichen Zwänge die maßgeblich die Demokratie unterhöhlen denn überhaupt kritisieren würde!
    Ich habe dergleichen seitens der AfD aber noch nicht vernommen; Kapitalismus und die daraus resultierenden ungleichen Machtverhältnisse gelten dort als super und "alternativlos", wie es sich für eine bürgerlich-konservative Partei gehört.
    Aber wer Kapitalismus liebt, muss auch die marktkonforme Demokratie mögen.
    Und im übrigen ist das TTIP ja nichts, was nicht auch von der dt. Bundespolitik gewollt wäre, welche die EU - wie bei der VDS auch - ja nur vorschiebt, um selbst aus der Verantwortung für diese Schweinereien zu treten.

    • beat126
    • 27. Februar 2014 11:56 Uhr

    ...viel Spass, wenn sie den Bürgern erklären müssen, dass jetzt hohe Schadenersatzzahlungen anstehen.

    Z.B. wenn sich ein Gen-Mais-Produzent in seiner Freiheit eingeschränkt sieht, weil er sein gefährliches Gut jetzt vielleicht doch nicht vertreiben darf.

    Solche Regeln, die dazu noch "Investitionsschutz" heissen, haben mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun.

    Ein erneutes Projekt der EU, das nicht zu Ende gedacht ist. Kein Schweizer würde einem solchen Abkommen zustimmen.

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    Der Begriff "Investitionsschutz" ist ein Euphemismus vom Feinten.
    Erpressung koennte man es auch nennen... "nehmt unseren Schrott sonst werdet Ihr gezwungen"

    Ein Land oder eine Region MUSS in der Lage sein die eigene Bevoelkerung vor minderwertigen oder gefaehlrichen Produkten zu schuetzen.
    Das "amerikanische Qualitaet" nicht unbedingt die Beste ist, ist allgemein bekannt. (Man schaue sich nur die Produkte von Adobe an... )

    Ferner dreht es den Spiess auch herum - nicht die Unternehmen halten sich an die Regeln eines Landes sondern das Land/die Region soll sich an die Regeln des Unternehmens halten.
    Die Demokratie ist damit faktisch ausser Kraft gesetzt.

    Nun kann man sicherlich mit dem "freien Markt" argeumentieren - aber der funktioniert nicht, erst recht wenn minderwertige Produkte subventioniert werden um qualitativ hochwertige Produkte vom Markt zu draengen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    Die EU genauso wie die Europäischen Länder drücken den Ländern der sog. "Dritten Welt" und den sog. "Schwellenländern" schon seit Jahrzehnten ihre ICSID Investitionsschutzabkommen rein, die noch immer alle die Zuständigkeit eines ICSID Schiedsgerichts für Streitigkeiten begründet haben.

    Auf dieser Grundlage verklagen westliche Konzerne nunmehr bereits seit Jahrzehnten die entsprechenden Länder für wirklich jeden Mist; angefangen von der Erhöhung der Standards für Produktsicherheit bis hin zu verschärften Umweltschutzvorschriften.

    Jetzt sollen wir ein derartiges Abkommen mit einem Wirtschaftsraum abschließen dessen Unternehmen auch bei uns investiert haben. Und schon wird rumgeschrien, wie schrecklich es doch sei wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen.

    Soso, was im Umgang mit der "Dritten Welt" gut ist und niemanden stört, ist absolut schlecht wenn es um uns selbst geht.

    Aber man kann ja nicht aufhören, zu beteuern, dass es sowas wie Neo-Kolonialismus nicht gibt.

    Ich fände es gut, wenn Europäische Staaten am eigenen Leibe spüren würden, was sie mit Ländern der sog. "Dritten Welt" bereits seit Jahrzehnten machen. Und die USA und die dort ansässigen Konzerne sind ein starker Gegner, den wir nicht ohne weiteres an die Wand klatschen können wie es mit Burkina Faso oder Kamerun der Fall ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Freihandelsabkommen | Europäische Union | USA | Wirtschaftsministerium | Europäische Union
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