Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) soll die Dominanz der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt festigen. Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. Nur: Die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestaaten kommt durch das rasant gewachsene ökonomische Gewicht großer Schwellenländer – China, Indien, Türkei, Brasilien oder Russland – unter Druck. Zugespitzt könnte man das TTIP auch als Retourkutsche und Antwort auf den ökonomischen und politischen Bedeutungsgewinn dieser Länder deuten.

Das Problem dabei ist, dass regionale Handelsabkommen wie TTIP Wohlfahrtsgewinne, wenn überhaupt, meistens nur für die unmittelbar Beteiligten bringen. Eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts schlussfolgert denn auch, dass bilaterale Abkommen immer diskriminierend auf andere wirken. Handels- und Investitionsvorteile bleiben den sogenannten Drittstaaten verwehrt. Ökonomen sprechen hier von handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten. Letzeres bedeutet, dass aus dem Abkommen ausgeschlossene Länder Marktzugänge verlieren können. Diverse Studien zu den Auswirkung des TTIP zeigen inzwischen immer deutlicher, dass die erhofften Wohlfahrtsgewinne (mehr Handel, mehr Jobs) nicht nur übertrieben sind, sondern zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der an dem Abkommen nicht Beteiligten gehen. So errechnet die ifo-Studie zwar neue Arbeitsplätze für Europa und die USA, der Rest der Welt verliere jedoch 240.000 Jobs.

Natürlich hängen solche Effekte für Drittländer davon ab, wie weitreichend die Vereinbarungen unter TTIP letztlich sein werden. Grundsätzlich gilt: Je tiefer die wirtschaftliche Integration, desto drastischer die Umlenkungseffekte. Vor allem die anderen Haupthandelspartner der USA und der EU werden sich also auf Einkommensverluste einstellen müssen. In Lateinamerika betrifft dies vor allem Länder wie Mexiko (Textilsektor) und Chile (Früchte). Was die EU-Handelsbeziehungen betrifft, so könnten Nord- und Subsahara-Afrika negativ betroffen sein. Sie haben einen bevorzugten Zugang zu EU-Märkten.

Wenn soziale und ökologische Standards im neuen transatlantischen Wirtschaftsraum auf niedrigem Niveau (was zu befürchten steht) vereinheitlicht oder gegenseitig anerkannt werden, könnten etliche Entwicklungs- und Schwellenländer vordergründig auch profitieren. Für sie ist mancher Standard in der EU und den USA ein Handelshemmnis. Dies macht einen paradoxen Widerspruch deutlich. Viele Befürworter von TTIP hoffen auf höhere Umwelt- und Sozialstandards, sehen gar eine Chance für mehr nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen will aber in Wahrheit die erodierende Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA aufbessern und verfolgt ausschließlich ökonomische (Export)-Interessen. Wer keine Absenkung von sozialen, umwelt- oder verbraucherpolitischen Standards will, sondern auf ihre Anhebung zielt, muss sich für umfassende und multilaterale Abkommen, an denen wirklich alle Handelspartner beteiligt sind, einsetzen, auch wenn das ein harter Weg ist.

Genau gegen einen solchen Multilateralismus steht aber TTIP, weshalb selbst eingefleischte Anhänger des Freihandels wie der ehemalige Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, vor einem noch größeren Flickenteppich warnen, der im Gefolge der Vielzahl regionaler Freihandelsabkommen schon entstanden ist. Es ist allerdings weder nebensächlich noch zufällig, dass jetzt außerhalb der WTO verhandelt wird.

Es sind just jene Themen, bei denen die Industrieländer in der WTO auf Granit gebissen haben und am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert sind, die jetzt im Mittelpunkt der TTIP-Verhandlungen stehen: die Beseitigung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, die Anpassung und Harmonisierung von Standards und Normen, neue Regeln für grenzüberschreitende Investitionen (von der Einklagbarkeit absurder Schadensersatzansprüche aufgrund "entgangener künftiger Gewinne" bis zum Verbot von Leistungsauflagen für ausländische Investoren); es geht um Fragen des Wettbewerbs, der öffentlichen Auftragsvergabe, der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums.