Der öffentliche Druck ist hoch, die Debatte hitzig. Seit mehr und mehr Fälle von prominenten Steuerbetrügern bekannt werden, rückt ein Thema in den Mittelpunkt: Soll Steuerhinterziehung weiterhin straffrei bleiben, wenn nachträglich das hinterzogene Vermögen durch eine Selbstanzeige deklariert wird? Im Bundestag plädierte heute die Linkspartei für eine Abschaffung des Instruments. Die Bundesregierung ist dagegen, will aber reformieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er wolle an der Selbstanzeige festhalten, "weil sonst weniger Straftäter" entdeckt würden. Steuerhinterziehung sei ein strafbares Unrecht, daran bestünde kein Zweifel. Es müsse aber einen Anreiz geben, sich unter Zahlung einer Strafe zu stellen und zu kooperieren. Ohne Entdeckung würde nie gezahlt, was auch nicht im Sinne von Steuergerechtigkeit sei.

Linken-Chef Klaus Ernst verwies hingegen darauf, dass die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten Jahren nicht aus mehr Läuterungsbedürfnis gestiegen sei, sondern durch die Angst vieler Besitzer von Schwarzgeldkonten, ihr Name könnte auf einer der Steuer-CDs aus der Schweiz auftauchen. Nötig seien mehr Steuerfahnder und härtere Kontrollen, sagte Ernst. Es bestehe der Eindruck, als würden vor allem Vermögende vom Staat geschützt.

"Am besten funktioniert Einsicht"

Auch unter Fachleuten wird die Frage kontrovers diskutiert. Erich Kirchler, Wirtschaftspsychologe in Wien und Spezialist für Steuermoral, plädiert für den Erhalt der Selbstanzeige. "Prinzipiell haben Kontrollen und Strafen den Effekt, dass sich die Menschen noch stärker vom Staat distanzieren", sagt er. Deshalb müsse man überlegen, wie man die Bürger dazu bringe, freiwillig zusammenzuarbeiten. "Das funktioniert am besten über Einsicht", erklärt Kirchler.

Bislang müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Diese Strafzahlung kommt zusätzlich zur hinterzogenen Summe und den Zinsen hinzu. Finanzminister Schäuble kündigte im Bundestag eine Verschärfung der Regeln an: Der Strafzuschlag könne erhöht und der Zeitraum verlängert werden, für den alle Einnahmen nachgewiesen werden sollen. Bisher sind das fünf Jahre, diskutiert wird nun eine Verlängerung auf zehn Jahre.

Selbstanzeige mit Strafrechtssystem vereinbar?

Der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler, spezialisiert auf Selbstanzeigen, sieht das kritisch. "Es wird schwierig, für solch lange Zeiträume die Unterlagen zusammenzubekommen", sagt er. Viele Banken würden ihren Zahlungsverkehr nur über einen Zeitraum von zehn Jahren dokumentieren. Das könne in der Praxis zu Problemen führen, wenn etwa die Anzeige erst Jahre später gemacht wird. Dann reichen auch zehn Jahre Verjährung nicht aus. Wenzler widerspricht auch dem Argument, dass die Selbstanzeige die einzige Möglichkeit im deutschen Strafrecht sei, für ein Vergehen vollkommen straffrei davonzukommen. "Dies ist auch bei Geldwäsche oder Veruntreuung möglich", sagt er.

Andere Juristen allerdings halten die Selbstanzeige für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Der Bundesrichter Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, etwa sagt: "Man kann daran zweifeln, dass eine Regel, wonach ein Straftäter nachträglich die Strafbarkeit seiner Tat beseitigen kann, mit unserem Strafrechtssystem wirklich zu vereinbaren ist." Der Gerechtigkeitsgehalt einer solchen Regel sei jedenfalls denkbar klein.

Der Wirtschaftspsychologe Kirchler sieht hingegen bei einer Abschaffung der Selbstanzeige die Gefahr einer weiter sinkenden Steuermoral. Selbst unter Steuerbetrügern bestehe durchaus ein Unrechtsbewusstsein: "Ein illegales Handeln, das sie über Jahre verdecken müssen, ist wie ein unerledigtes Geschäft. Man ist in Gedanken ständig damit beschäftigt", sagt er. Diesen Menschen müsse ein Angebot zur Rehabilitation gegeben werden.