SteuerhinterziehungZankerei um die Selbstanzeige

Sollen Steuerbetrüger weiterhin die Chance haben, ohne Strafe davonzukommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Politiker, Juristen und Wirtschaftsexperte sind uneinig. von 

Der öffentliche Druck ist hoch, die Debatte hitzig. Seit mehr und mehr Fälle von prominenten Steuerbetrügern bekannt werden, rückt ein Thema in den Mittelpunkt: Soll Steuerhinterziehung weiterhin straffrei bleiben, wenn nachträglich das hinterzogene Vermögen durch eine Selbstanzeige deklariert wird? Im Bundestag plädierte heute die Linkspartei für eine Abschaffung des Instruments. Die Bundesregierung ist dagegen, will aber reformieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er wolle an der Selbstanzeige festhalten, "weil sonst weniger Straftäter" entdeckt würden. Steuerhinterziehung sei ein strafbares Unrecht, daran bestünde kein Zweifel. Es müsse aber einen Anreiz geben, sich unter Zahlung einer Strafe zu stellen und zu kooperieren. Ohne Entdeckung würde nie gezahlt, was auch nicht im Sinne von Steuergerechtigkeit sei.

Anzeige

Linken-Chef Klaus Ernst verwies hingegen darauf, dass die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten Jahren nicht aus mehr Läuterungsbedürfnis gestiegen sei, sondern durch die Angst vieler Besitzer von Schwarzgeldkonten, ihr Name könnte auf einer der Steuer-CDs aus der Schweiz auftauchen. Nötig seien mehr Steuerfahnder und härtere Kontrollen, sagte Ernst. Es bestehe der Eindruck, als würden vor allem Vermögende vom Staat geschützt.

"Am besten funktioniert Einsicht"

Auch unter Fachleuten wird die Frage kontrovers diskutiert. Erich Kirchler, Wirtschaftspsychologe in Wien und Spezialist für Steuermoral, plädiert für den Erhalt der Selbstanzeige. "Prinzipiell haben Kontrollen und Strafen den Effekt, dass sich die Menschen noch stärker vom Staat distanzieren", sagt er. Deshalb müsse man überlegen, wie man die Bürger dazu bringe, freiwillig zusammenzuarbeiten. "Das funktioniert am besten über Einsicht", erklärt Kirchler.

Bislang müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Diese Strafzahlung kommt zusätzlich zur hinterzogenen Summe und den Zinsen hinzu. Finanzminister Schäuble kündigte im Bundestag eine Verschärfung der Regeln an: Der Strafzuschlag könne erhöht und der Zeitraum verlängert werden, für den alle Einnahmen nachgewiesen werden sollen. Bisher sind das fünf Jahre, diskutiert wird nun eine Verlängerung auf zehn Jahre.

Selbstanzeige mit Strafrechtssystem vereinbar?

Der Kölner Steueranwalt Thomas Wenzler, spezialisiert auf Selbstanzeigen, sieht das kritisch. "Es wird schwierig, für solch lange Zeiträume die Unterlagen zusammenzubekommen", sagt er. Viele Banken würden ihren Zahlungsverkehr nur über einen Zeitraum von zehn Jahren dokumentieren. Das könne in der Praxis zu Problemen führen, wenn etwa die Anzeige erst Jahre später gemacht wird. Dann reichen auch zehn Jahre Verjährung nicht aus. Wenzler widerspricht auch dem Argument, dass die Selbstanzeige die einzige Möglichkeit im deutschen Strafrecht sei, für ein Vergehen vollkommen straffrei davonzukommen. "Dies ist auch bei Geldwäsche oder Veruntreuung möglich", sagt er.

Andere Juristen allerdings halten die Selbstanzeige für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Der Bundesrichter Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, etwa sagt: "Man kann daran zweifeln, dass eine Regel, wonach ein Straftäter nachträglich die Strafbarkeit seiner Tat beseitigen kann, mit unserem Strafrechtssystem wirklich zu vereinbaren ist." Der Gerechtigkeitsgehalt einer solchen Regel sei jedenfalls denkbar klein.

Der Wirtschaftspsychologe Kirchler sieht hingegen bei einer Abschaffung der Selbstanzeige die Gefahr einer weiter sinkenden Steuermoral. Selbst unter Steuerbetrügern bestehe durchaus ein Unrechtsbewusstsein: "Ein illegales Handeln, das sie über Jahre verdecken müssen, ist wie ein unerledigtes Geschäft. Man ist in Gedanken ständig damit beschäftigt", sagt er. Diesen Menschen müsse ein Angebot zur Rehabilitation gegeben werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Jofe
    • 12. Februar 2014 20:31 Uhr

    für eine Straffreiheit…

    Wie ich schon mal schrieb, so hatte ich nie die Möglichkeit gehabt (meine) zu zahlenden Steuer zu verstecken. Es geht hier ja um einen Personenkreis, welcher so richtig Kohle hat/macht und dieser Personenkreis. Ich denke, dass gerade die sog. Selbstanzeiger etwas zwischen den Stühlen hängen. Man will seine „erworbenes“ Geld gerne ganz behalten, vermehren etc. andererseits fühlt man auch die Verpflichtung für seine Pflicht-Abgaben, vielleicht auch noch was vom Gemeinwohl etc. - und Kontrollen und Strafen haben den Effekt, dass sich die Menschen noch stärker vom Staat distanzieren (fgl. E. Kirchler), also dem Gemeinwesen, und welches sodann auch Steuer-Gelder so richtig vergeudet. Dafür müsste es tüchtig Strafe geben und nicht noch ein Ruhepöstchen.

    …zudem reicht es als Strafe aus, wenn „Wir, das Volk“ von den „Großen" Sündern erfährt. Die Presseinformationen sind immer noch ein guter Pranger, wie in den besten Zeiten des Mittelalters.

    • lokicfb
    • 12. Februar 2014 20:39 Uhr

    Durch Beibehaltung dieser Rechtspraxis, kultivieren wir als Gesellschaft die Ungleichheit, bei Normverletzungen.
    Es kann nicht angehen, dass Normverletzungen auf der einen Seite verfolgt werden, ohne die Möglichkeit der Korrektur und auf der anderen Seite, die Korrekturmöglichkeit gebilligt wird, sobald wirtschaftliche Interessen im Raum stehen.
    Die führt zur Republik Absurdistan!

    Eine Leserempfehlung
  1. War es nicht das BVerfGericht, dass eindeutig entschieden hat, dass die Selbstanzeige nicht vor Strafe schützt? Wobei die Vorgaben ja schon großzügig waren.

    Und dann sollte man bei der Verjährung bedenken, dass es sich um Vergehen handelt, die auch aus Buchungsfehlern und Bewertungsfehlern geschehen können. Kurz: nach 10 Jahren darf ich die Belege endlich vernichten.

    Strafbar auf längere Frist kann also nur ein über 10 Jahre nicht versteuert Kapitaleinkommen von beträchlicher Höhe sein, da hier ja die Verträge für das Konto stetig verfügbar sind. So sind wir auch raus aus der Gerechtigkeitsdiskussion, denn es muss sich dann schon um Anlagebeträge von mindestens 1 Mio. Euro handeln, dass eine strafbare Steuerhinterziehung aus Kapitaleinkommen überhaupt zustande kommt.

  2. Keine Frage, wer den Staat bewust bescheißt, begeht eine Straftat.
    Aber!!!
    Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Fehler können passieren.
    Sicherlich können normale Arbeitnehmer und Beamte im einfachen Fall Ihre Steuererklärung auch selbst richtig erstellen. Bereits derjenige der Reisekostenabrechnungen erstellt geht ein Risiko ein. Es könnten Fehler passieren. Es droht Strafe.

    Erst recht wenn Unternehmer ihren Gewinn selbst ermitteln müssen, wird es riskant. Umsatzsteuer versehentlich mal falsch ermittelt und keine Berichtigungmöglichkeit, weil bereits die falschen abgegeben Erklärung als versuchte Steuerhinterziehung gewertet wird.

    Die Folgen aus Fehlerentdeckung der Betriebsprüfer münden in ein Strafverfahren, wenn leichtfertig bei der Gewinnermittlung und Steuererklärung Fehler gemacht werden. Die Berichtigung einer einmal abgegeben Steueranmeldung (Selbstanzeige) und schon wird die Steuerfahnung eingeschaltet.
    Wer Steuererklärungen nicht fristgerecht einreichen kann, riskiert die wirtschaftliche Existenz? 200 Tagessätze und vorbestraft!
    Hallo! Ohne Steuerberater geht offensichtlich garnichts mehr. Dann aber bitte möglichst nur im Sinne der Finanzverwaltung und bitte kein Risiko. Steuersparen könnte schief gehen.
    Die Kosten für Beratungen in privaten Steuersachen können nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Wer sich den Steuerberater aber nicht leisten kann, lebt gefährlich.
    Der Steuerberater erst recht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Jopa
    • 13. Februar 2014 7:59 Uhr

    "Erst recht wenn Unternehmer ihren Gewinn selbst ermitteln müssen, wird es riskant."

    Kein Unternehmer MUSS seinen Gewinn selbst ermitteln, und wenn er sich einen Steuerberater nicht leisten kann liegt es wahrscheinlich daran, dass viele Steuerberater heutzutage alle SUV's vor ihren protzigen Villen stehen haben.

    Lt. Spiegel vom 4.2.14 haben sich im vergangenen Jahr 26.000 Steuersünder selbst angezeigt. Diese Leute haben sich wissentlich dubiose Steuerberater gesucht die genau wie ihre Mandanten aufgrund ihrer persönliche Interpretation des ökonomischen Prinzips handelten, das lautet: "Greif so viel ab wie du kannst aber tu sowenig dafür wie möglich."

    • Jopa
    • 13. Februar 2014 8:26 Uhr

    Es ist doch wirklich geheuchelt, wenn ein Steuerberater sich über komplizierte Steuergesetzte beklagt, die ihrer Existenzsicherung nur dienlich sind.
    Es sind die sogenannten Steuerexperten, die vormals oft Steuerberater waren oder es noch sind, welche in Zusammenarbeit mit diversen anderen Lobbygruppen Regierungen bei neunen Steuererhebungen und Steuergesetzen beratend zur Seite stehen.

    Zitat: "...Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. ..."

    Auch immer so eine Ausrede. Als wenn Leute wie Hoeneß, Zumwinckel und Co. ihre Steuererklärung höchstselbst am heimischen Küchentisch ausfüllen. Diese Leute haben hochspezialisierte Berater, die genau wissen, wie eine korrekte Steuererklärung auszusehen hat.

    Davon abgesehen ist es wohl auch kein Hexenwerk, seine Kapitalerträge selbst zu ermitteln und diese in ein Formular einzutragen. Wenn man allerdings seine Kohle in undurchsichtigen Firmengeflechten oder in Stiftungen versteckt, wird es eben kompliziert. Dafür aber: siehe oben.

    Nach meinen erfahrungen kann ich ihnennicht zustimmen. Ich habe in meinem Leben als Buchhalter schon öfter Voranmeldungen korrigiert - ohne daß ich gleich der Böse war. Wer ehrlich mit dem Finanzamt redet, der hat nichts zu befürchten. Und einen Steuerberater braucht man auch nicht unbedingt. Ich habe 13 Jahre lang die Buchführung für ein Millionenunternehmen gemacht und hatte nie Probleme, wegen Steuerhinterziehung belangt zu werden. Ich habe auch Fehler gemacht, weil die Bestimmungen sehr sehr oft geändert werden und man manchmal nicht mehr weiß, was richtig und falsch ist.
    Gerade ws Reiekoten oder Bewirtungskoten oder geringfüge Bschäftigungen betrifft, habe ich schon die Orientierung verloren gehabt.
    Was 1995 richtig war war 1996 falsch und 1998 wieder richtig usw.

    Einer Koligein wurde einmal mit einer Strfe von 1000 € gedroht - von der Arbeitsagentur. Sie hatte versehntlich die Jahreszahl verwechselt und eine falsche Auskunft gegeben. Da sieht man, was wichtig ist
    Würde ein Arbeitsloser mtl. 50 € zuviel Arbeitslosengeld bekommen wegen einer falschen Angabe, dann sofort 1000 € Strafandrohung. Versteuere ich Zinseinkünfte in Millionenhöhe nicht - macht unser hr. Schäuble ein Abkommen mit der Schweiz und es droht mir keine strafe.
    So ist das eben in einer marktkonformen Demokratie.

  3. Bei Steuerhinterziehung haben wegen der Rechtsunsicherheit Gerichte die Obersten Richter zu einer Festlegung genötigt.
    Das sind sie die Million € bei deren Überschreitung Gefängnis droht. Aber dies gilt nicht bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige - verbunden mit einer formal korrekten " Nacherklärung ".
    Was üblicherweise in der Diskussion fehlt : Steuerhinterziehung im grösseren Masstab ist dem Lohnsteuerpflichtigen verwehrt. Sie steht und fällt mit freiberuflicher , mit Selbstständiger Tätigkeit mit Einkommen aus Immobilien und Vermögen, denn dann erklärt einer nachträglich, was durch eine Steuerprüfung geklärt wird. Der Pflichtige bei diesen Einkommen darf mit einer Steuerprüfung alle zwanzig Jahre rechnen. Da greift für die Hälfte der Steuerjahre ohnehin die Verjährung.
    Bei einer Restituierung auf den Stand vor zehn Jahren hätte NRW und Bayern jeweils 600 Beamte mehr, von denen die Steuergewerkschaft behauptet, dass jeder von diesen ca. 70.000€ kostet, aber für ca. 1.000.000€ zusätzliche Steuereinnahmen gut ist.
    Wenn man die Strafreiheit für Selbstanzeigen in diesem Jahr und die Straffreiheit ab 2015 aufhebt, gibt es eine Chance für die Alttäter, die aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist.

  4. Dann kann man diese Straffreiheit aufheben, die Strafzahlung für Hinterziehungen auf das Amerikanische Maß von 300 bis 800 % erhöhen ( das ist ungeheuer motivierend ! ) und zugleich für solch symphatische Sonderfälle der Europäischen Steuerflucht wie die von Herrn Vettel, der Herren Schuhmacher, Beckenbauer und andere das Prinzip der Steuerpflicht aua Staatsbürgerschaft einführen.
    Den vielen Diskutanten, die immer die Steuerverschwendung der Politik und der öffentlichen Kassen reklamieren und damit eine moralische Rechtfertigung der Steuerhinterziehung versuchen sei gesagt, daß
    1. eine solche Rechtfertigung mit dieser Argumentation wäre in einer Logik , die wie ein Artikel 20 GG eines Widerstandsrechtes gegen den Staat und dessen permanentes "Fehlhandeln " durch Finanzentzug wäre. Das würde auch rechtfertigen, dass man das Gewaltmonopol des Staates aufhebt, weil er es zu oft missbraucht.
    2. Die angeblich so viel bessere Sanktion eines Fehlhandelns in der Wirtschaft ist eine nachhaltige Illusion. Die Vorstandsvorsitzenden und die Aufsichtsräte gehen nach desaströsen Entscheidungen aus ihren Ämtern, nachdem sie Steuergelder, das Geld ihrer Unternehmen und ihrer Aktionäre nachhaltig versenkt haben. (Auslandschaos Krupp, Fehlinvestitionen RWE in USA und GB)
    Die Chance, solche Fehlinvestitionen zu vermeiden liegt innerhalb dieses Staates in einer intensiven Mitwirkung in der Politik und neuerdings auch in allen möglichen Foren und Initiativen.

  5. Wer hinterzieht denn in der BRD Steuern?
    Die sogenannte "Elite"!
    Und die darf ungeschoren davonkommen?
    Begeht jemand einen Mord, der auch drei Jahre nach Entdeckung nicht aufgeklärt wurde, dann sollte der sich doch auch melden dürfen und zugeben, dass er es war - und straffrei weiterleben. Oder etwa nicht?
    Nein, denn wer ein Verbrechen begeht - im Falle des Steuerhinterziehens begeht ein Reicher bewusst ein schwerwiegendes, abscheuliches Verbrechen am gesamten Staat und an jedem einzelnen Bürger - muss dafür auch bestraft werden.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Steuerhinterziehung ein schwerwiegendes abscheuliches Verbrechen?
    Das ist ein Verhöhnung aller, die Opfer eines wirklich schwerwiegenden abscheulichen Verbrechens wurden.

  6. Zitat: "Kontrollen und Strafen haben den Effekt, dass sich die Menschen noch stärker vom Staat distanzieren"

    Erstmal: die Menschen (das Staatsvolk) sind ein konstituierendes Teil des Staates, neben Staatsgebiet und (vom Staatsvolk ausgehender) Staatsgewalt. Kurz: Wir sind der Staat! Das ist unser Staat, und wir sollten gut aufpassen, wie er verwaltet wird.

    Ein wichtiges Wirkungsfeld des Staates ist das Recht. Es ist definiert durch die Gesetze, welche unsere Vertreter (Abgeordneten) verabschieden. (Staatsanwaltliche) Kontrolle ist notwendig, um Verstöße gegen das Recht zu finden. Strafen sind notwendig, um den Wunsch zu Rechtsverstößen zu verringern (Abschreckung).

    Wer das Recht bricht, distanziert sich am stärksten vom Staat. Unserem Staat.

    Ich bin auch oft enttäuscht von dem, was in Staates Namen gemacht wird. Aber dennoch distanziere ich mich nicht von ihm. Der Staat ist unser Ding, und wir müssen gut auf ihn aufpassen...

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | Die Linke | Anzeige | Bundestag | Finanzminister
Service