Gut haben sie diesen kleinen Kracher versteckt: Irgendwo hinten, unter Punkt 21 der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, die ZEIT ONLINE vorliegt, begrüßen die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte zum verschärften Zinssteuergesetz. Schon kommende Woche solle der EU-Ministerrat es verabschieden, heißt es in dem Entwurf.

Die neue Richtlinie sieht vor allem den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vor. De facto bedeutet dies das Aus für das Bankgeheimnis in der EU. "Eine strengere Zinssteuer-Richtlinie ist entscheidend, wenn alle Mitgliedsstaaten Steuerhinterzieher besser identifizieren und verfolgen wollen und Steuerschlupflöcher schließen", sagte kürzlich der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta.

Seit Jahren aber ziehen sich die Gespräche über die Transparenzoffensive hin. Vor allem Österreich und Luxemburg wehrten sich bislang erfolgreich und verteidigten ihr Bankgeheimnis. Sie forderten, dass erst entsprechende Abkommen mit Nicht-EU-Staaten abgeschlossen werden, etwa der Schweiz und Liechtenstein, bevor sie der Aufgabe des Bankgeheimnisses in der EU zustimmen. Sonst schwäche man den Finanzplatz EU.

Doch seit der Euro-Krise und den Berichten über die Milliardengeschäfte in Offshore-Steueroasen ist der politische Druck zu mehr Kooperation und Transparenz gewachsen. Schließlich fällt es Politikern immer schwerer zu rechtfertigen, warum Steuermilliarden für Banken bereitgestellt werden müssen – während es Konzernen und Privatleuten zugleich so leicht gemacht wird, im großen Stil Steuern zu hinterziehen. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen nach Schätzungen wegen der Steuerflucht pro Jahr rund eine Billion Euro.

Luxemburg und Österreich geben Veto auf

Dem politischen Druck konnten sich Österreich und Luxemburg nun offenbar nicht mehr entziehen. Der neue luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel und der österreichische Kanzler Werner Faymann gaben die harte Veto-Position ihrer Länder auf, wie am Donnerstag Abend auf dem EU-Gipfel bekannt wurde. Endlich hat man eine Einigung.

"Das ist ein wichtiger Durchbruch", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der dpa. Im österreichischen Finanzministerium hieß es am Donnerstag, man habe sich erfolgreich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die EU-Zinsrichtlinie nur bis zum Jahr 2017 gelte. Mit der Gewissheit einer zeitlichen Begrenzung habe Wien am Ende doch zugestimmt. Österreich spielt offensichtlich auf Zeit.

Im Jahr 2017 soll der EU-Standard dann durch eine umfangreichere Transparenzrichtlinie der OECD abgelöst werden. Den OECD-Standard unterstützten am gestrigen Mittwoch, also nur 24 Stunden vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, gleich 44 Staaten. Sie einigten sich zum ersten Mal auf die Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017.  Im Unterschied zur aktuellen EU-Richtlinie geht die OECD noch einen Schritt weiter und sieht auch den Informationsaustausch über Dividendenerträge vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, dass man damit einen "wichtigen, neuen Meilenstein" erreicht habe. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who is Who der Steuerparadiese: Nicht nur die Schweiz ist dabei, sondern auch die Bermuda-Inseln, die Kaiman-Inseln; Luxemburg und Liechtenstein. Auffällig: Österreich hat das Abkommen nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie Asiens Finanzhochburg Singapur.

Geschäfte mit Schwarzgeld aus Entwicklungsländern

Dass Österreich sich schwer tut mit dem OECD-Standard hat nach Ansicht von Markus Meinzer vom internationalen Netzwerk Tax Justice Network einen einfachen Grund: Wien fürchte um das Geschäft mit Geldern aus Entwicklungsländern. Die Verluste an Kundengeldern aus Deutschland, den USA, Frankreich und anderen Länder, die man jetzt verzeichne, sollten durch frisches Schwarzgeld aus Asien, Lateinamerika und zunehmend Afrika wettgemacht werden, sagt der Steuerfachmann. "Da ist ein internationales, für Entwicklungsländer offenes Datenaustauschsystem eher hinderlich".

Das österreichische Finanzministerium winkt ab: Man wolle einfach die genaue Ausgestaltung der OECD-Richtlinien kennen, bevor man wahrscheinlich im Sommer unterzeichne. 

43 anderen Staaten indes waren die Details allerdings egal. Sie gaben jetzt schon ein klares politisches Zeichen: Schluss mit dem Bankgeheimnis.