Spielautomaten in einem Casino © Peter Endig/dpa

Die wichtigste Person in einem Glücksspielkonzern, so heißt es, ist der Jurist. Besonders beim Automatenspiel, mit dem am meisten Geld gemacht wird, ist die Rechtslage ein unübersichtliches Flickwerk. Trotzdem müssen die Geräte dem Gesetz entsprechen – oder ist es anders herum? Diesen Verdacht schürt die Reaktion der staatlichen Casinos Austria auf den Entwurf des österreichischen Finanzministeriums für eine Novelle der Automatenglücksspielverordnung.

Das Gesetz sei auf den direkten Konkurrenten, die private Novomatic, zugeschnitten, kritisieren die Casinos in ihrer Stellungnahme vom 6. März und wittern ein "Lex Novomatic". Der geplante Entwurf sei "krass unverhältnismäßig", zudem verfassungsrechtlich und unionsrechtlich bedenklich. Und er bedrohe die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens.

Hauptkritikpunkt ist, dass in Zukunft alle Automaten, auch die in den Spielbanken der Casinos, direkt an das Bundesrechenzentrum angebunden werden sollen. Dort könnte dann genau verfolgt werden, was wo gespielt wird. Argument dafür ist der Spielerschutz. Es gebe aber nur ein Unternehmen, das diese Vorgabe für neue Automaten, die ab 1. Juli 2014 in Betrieb genommen werden, gewährleisten könne: Novomatic.

Der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen stellt nicht nur selbst Geräte her, sondern betreibt und vermietet sie auch. Zwei Drittel der rund 2.000 Maschinen, die derzeit bei den Casinos laufen, stammen aus der Produktion von Novomatic. Wenn die Novelle in Kraft träte, bliebe den Casinos nichts anderes übrig, als bis Mitte 2015 rund 60 Prozent und bis Mitte 2017 die meisten anderen Automaten auszutauschen.

"In dieser Form international einzigartig"

Das würde rund 38 Millionen Euro kosten, plus die Kosten für die Umrüstung und den Verwaltungsaufwand. Dazu kämen Rückgänge bei den Einspielergebnissen von bis zu 30 Prozent – rund 40 Millionen Euro – weil die erzwungene Änderung des Produktangebots weniger attraktiv für die Spieler sei, argumentiert Casinos Austria. All das wäre "betriebswirtschaftlich für die Casinos Austria AG nicht verkraftbar und somit jedenfalls auch verfassungsrechtlich bedenklich". Das Betriebsergebnis der Casinos Austria AG betrug im Jahr 2013 rund fünf Millionen Euro.

Zudem enthalte der Begutachtungsentwurf eine Vielzahl von international vollkommen unüblichen Bestimmungen, die von anderen europäischen Anbietern "in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden können". Diese Österreich-Spezifika seien eine "offensichtliche Begünstigung eines österreichischen Marktteilnehmers und Produzenten durch auf ihn zugeschnittene technische Vorschriften" und daher im Hinblick auf die europäische Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit äußerst bedenklich.

Einer dieser Punkte ist die Zertifizierung von Automaten. Es würde nicht mehr genügen, dass einzelne Komponenten genehmigt sind: Jeder Glücksspielautomatentyp und jedes Spielprogramm müsste in Verbindung mit dem System geprüft werden: "Diese Bestimmung ist in dieser Form international einzigartig."

Fragt sich nur, ob es der Gesetzgeber nur gut gemeint hat oder doch mehr im Schilde führte. Der Aufschrei der Casinos kommt jedenfalls zur Unzeit: Schon bald will das Finanzministerium bekannt geben, welche Bewerber Lizenzen für den Betrieb von drei neuen Casinos bekommen. Für zwei Standorte in Niederösterreich und einen in Wien ist Novomatic ein heißer Kandidat.