Eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF zeigt, wie sehr viele deutsche Industrieunternehmen in den vergangenen Jahren vom europäischen Emissionshandel profitiert haben. Das Institut hat sechs Stromversorger und neun Industrieunternehmen detailliert unter die Lupe genommen: E.on, EnBW, RWE, Vattenfall, Steag und Statkraft; sowie ThyssenKrupp, Salzgitter, ArcelorMittal, Shell und BP/Rosneft, BASF und EvonikDegussa, Heidelberg Cement und Dyckerhoff.

Sie alle gehören zu den größten CO2-Emittenten in Europa. Auf die deutschen Anlagen dieser Firmen entfallen zwei Drittel des vom Emissionshandel erfassten heimischen Treibhausgas-Ausstoßes. Es sind durchschnittlich 325 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Den größten Anteil davon trägt mit mehr als 100 Millionen Tonnen RWE.    

Allein die fünf großen Stromversorger (alle erwähnten außer Statkraft) hätten in den Jahren 2005 bis 2012 Emissionsrechte im Wert von knapp 21,4 Milliarden Euro kostenlos erhalten, schreibt das Öko-Institut. Gleichzeitig mussten sie Zertifikate im Wert von fünf Milliarden Euro zukaufen, um ihren Bedarf zu decken. Im Vergleich zu den geschenkten Zertifikaten sei das aber eine relativ kleine Summe, heißt es in der Studie. Die untersuchten Industriebetriebe mussten sich mit geschenkten Zertifikaten im Wert von acht Milliarden zufriedengeben – und hatten davon am Ende noch Papiere im Wert von mehr als einer Milliarde Euro übrig.

"Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich als Goldesel für die Unternehmen erwiesen. Von einer Belastung kann keine Rede sein", sagte Juliette de Grandpré, Referentin für EU Energie- und Klimapolitik bei WWF Deutschland, anlässlich der Präsentation der Studie. Auch dem WWF zufolge haben gerade die energieintensiven Unternehmen in den vergangenen Handelsperioden so viele Emissionsrechte kostenlos erhalten, dass sie durch den Verkauf der Papiere "satte Zusatzgewinne" erzielten. Die Bundesregierung müsse sich deshalb "dringend" für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels einsetzen.  

Die neuen Zahlen sollen vor allem die Politik unter Druck setzen. Wenn sich in der kommenden Woche Europas Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, werden sie auch über die künftige Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union beraten. Um die wird derzeit hart gerungen. Die Debatte dreht sich um CO2-Minderungsquoten, den Ausbau der Erneuerbaren und um Energieeffizienz. Vieles hängt davon ab, wie der europäische Emissionshandel künftig funktioniert. Denn der steckt in der Krise – dabei ist er das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik. Die Preise für eine Tonne CO2 sind eingebrochen, damit fehlt der Anreiz, in Klimaschutz zu investieren.

Die Europäische Kommission will daher den Markt reformieren. Bereits beschlossen ist, 900 Millionen Emissionszertifikate bis zum Jahr 2016 vorübergehend aus dem Markt zu nehmen (backloading). Zusätzlich will die Kommission ab dem Jahr 2021 die Zahl der jährlich verfügbaren Zertifikate stärker reduzieren als bisher. Statt um 1,74 Prozent soll die Anzahl der Emissionsrechte dann um 2,2 Prozent pro Jahr sinken. Zudem soll eine Art Zertifikate-Zentralbank eingerichtet werden, die überschüssige Emissionsrechte vom Markt nimmt. Beides soll den Preis der Zertifikate stabilisieren und langfristig erhöhen. 

Doch ob sich die Vorschläge am Ende durchsetzen, wird auch in Berlin entschieden. Und die deutsche Regierung sieht schon das backloading kritisch. Vor allem aber ist sie gegen jeden Versuch, die Zahl der überschüssigen Zertifikate am Markt dauerhaft zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dürfe durch das backloading nicht beeinträchtigt werden, fordern SPD und Unionsparteien im Koalitionsvertrag. Auch deutsche energieintensive Unternehmen warnen vor Nachteilen, sollte in Brüssel ein strengerer Klimaschutz beschlossen werden.