Industriebetriebe, die selbst erzeugten Strom verbrauchen, sollen nach der Vorstellung dreier SPD-geführter Bundesländer weiterhin von Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage profitieren. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, auf den Strom aus neuen sogenannten Eigenstromanlagen 70 bis 90 Prozent der EEG-Umlage zu erheben, sei nicht haltbar, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie stellte die Forderung gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und dem baden-württembergischen Vizeministerpräsidenten Nils Schmid vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte zu, mit der Union über eine Überarbeitung der beschlossenen Eckpunkte zu reden. "Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre", sagte Gabriel. Am 8. April soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf entscheiden.

Wird eine Anlage neu gebaut, sollen nach bisherigen Plänen der Regierung auf den damit erzeugten Strom 70 bis 90 Prozent der EEG-Umlage fällig werden. Das finden die Sozialdemokraten aus NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu viel. Zudem fordern sie, Strom aus bereits bestehenden Anlagen weiter so zu behandeln wie bisher.

Zurzeit müssen Unternehmen, die Strom selbst produzieren und verbrauchen, darauf keine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Ökostrom zahlen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur EEG-Reform sehen vor, bereits bestehende Anlagen künftig gering zu belasten. Bisher war geplant, dass Industrieunternehmen wie BASF oder Salzgitter bei Altanlagen die Differenz von knapp einem Cent pro Kilowattstunde Strom zwischen der alten und der geltenden Ökostrom-Umlage in Höhe von 6,24 Cent bezahlen sollen. Der Stahlproduzent Salzgitter hatte die Mehrkosten auf 75 Millionen Euro beziffert und sie als existenzbedrohend bezeichnet.

Hannelore Kraft verlangt Vertrauensschutz für Altanlagen

Kraft verlangte mit Blick auf die alten Anlagen Vertrauensschutz und mit Blick auf Neubauten Planungssicherheit für die Unternehmen. An der Frage des Eigenstroms hingen allein in Baden-Württemberg Hunderte Millionen Euro, sagte Schmid. Dreyer fügte hinzu, die Industrie solle auch weiterhin Anreize haben, in Eigenstromanlagen zu investieren.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich bereits kritisch zu den Eigenstromplänen geäußert. Daher zeichnet sich ab, dass der Energie-Soli nur für Neuanlagen zur Eigenstromversorgung kommen wird. Dadurch würde ein Teil der geplanten Strompreis-Entlastung für andere Verbraucher entfallen.