Streit mit der EU-KommissionDie Bundesregierung kämpft zu Recht ums EEG

Es ist gut, dass Deutschland sich im Streit um die Förderung der Erneuerbaren juristisch gegen die EU-Kommission wehrt. Die Klage vor dem EuGH hat Aussicht auf Erfolg. Ein Gastbeitrag von Armin Steinbach

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia während einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Januar 2012

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia während einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Januar 2012  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Deutschland zieht gegen die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof, und das zu Recht. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz (EEG) für unzulässig und hat deshalb ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Vor allem die hohen Rabatte für stromintensive Betriebe sind ihm ein Dorn im Auge. Doch weder das EEG noch die Privilegien für die stromintensive Industrie sind unzulässige Beihilfen.

Wir er­innern uns: Bereits 2001 stand Deutschland mit dem Vorgängermodell des EEG in Luxemburg vor dem Gerichtshof. Die Messlatte lag damals so hoch wie heute. Rechtlich gesprochen, wäre die Förderung der erneuerbaren Energien nur dann unzulässig, wenn sie eine Gewährung "staatlicher Mittel" darstellt. Aber ist die EEG-Umlage ein "staatliches Mittel"? Sie wird von den Energieversorgern erhoben, von den Stromkunden gezahlt, am Bundeshaushalt vorbeigesteuert und kommt dann den erneuerbaren Energien zugute.

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Kein "staatliches Mittel", sagte der Gerichtshof damals, und interpretierte den Begriff restriktiv: Von einem "staatlichen Mittel" kön­ne nur die Rede sein, wenn der Staat die Fördergelder aktiv einsammelt und verteilt. Das aber ist beim EEG nicht der Fall. Der Staat legt nur die Vergütungshöhe fest und kassiert Steuern auf die Umlage. Als zwischengeschalteter Verteiler der Fördergelder tritt er nicht auf.

Die Gegner des EEG verweisen gern auf Fördersysteme anderer EU-Staaten, die als Beihilfe eingestuft wurden. Zum Beispiel in Österreich: Dort wurde eine Stromabgabe zwar nicht direkt vom Staat, aber doch von einer vom Staat bestimmten Ökostromabwicklungsstelle erhoben. Ein ähnliches System existierte in den Niederlanden. In beiden Fällen handelte es sich um ein einzelnes Unternehmen, das speziell mit staatlichen Aufgaben betraut wurde – kaum vergleichbar mit dem deutschen System.

Armin Steinbach
Armin Steinbach

forscht am Nuffield College der Oxford University.

Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, ob das EEG mit dem deutschen Finanzverfassungsrecht vereinbar ist. Sie wird überraschend selten in der Öffentlichkeit diskutiert, wurde aber schon mehrfach vor Gericht kontrovers verhandelt. Grundsätzlich sind Finanzströme, die wie das EEG außerhalb des Haushalts abgebildet und durch Sonderabgaben erhoben werden, nämlich verboten. Das dient dem Schutz des parlamentarischen Budgetrechts, aber auch der gleichmäßigen Lastenverteilung zwischen den Bür­gern.

Die politische Grundfrage: Wer zahlt am Ende?

Ist das EEG eine Sonderabgabe? Wohl nein, denn Vorausset­zung dafür wäre, dass die Abgabe dem Staat zusätzliche Einnahmen bringt – steuerrechtlich gesprochen: Sie muss eine Aufkommenswirkung entfalten. Das war beispielsweise beim Kohlepfennig so, der einst den Ausstieg aus der Steinkohle abfedern sollte. Er wurde von den Stromkunden an den Staat bezahlt; und eine Behörde verteilte die so entstandenen Einnahmen als Fördermittel an bedürftige Unternehmen.

Das EEG funk­tioniert aber eben nicht so. Viel eher ist es in seiner Funktionsweise mit einem Mindestlohn vergleichbar. Der wird gesetzlich festgelegt, die betroffenen Unternehmen müssen die Mehrkosten gegebenenfalls an ihre Kunden weitergeben. Rechtlich ist das unproblematisch, selbst wenn es dem Gesetzgeber offen stünde, als Alternative staatliche Lohnzuschüsse zu geben. Dasselbe gilt für die Förderung der Erneuerbaren durch das EEG – nur weil sich dies auch durch staatliche Zahlungen realisieren ließe, ist das EEG noch lange nicht rechtswidrig. 

Fazit: Unterm Strich sind das EEG und die Privilegierungen sowohl nach europäischem als auch deut­schem Recht unbedenklich. Trotzdem wäre eine zügige und gütliche Einigung mit der Kommission allemal besser als ein langer Rechtsstreit in Luxemburg – vor allem für die Unternehmen, die rasch Rechtssicherheit brauchen. Delikat ist hingegen die politische Frage, die über dem Rechtsstreit steht: Wo liegt die richtige Balance zwischen von der Umlage befreiten Unternehmen und dem großen Rest an Unternehmen und priva­ten Haushalten, die unter dem steigenden Strompreis ächzen? Sie ist noch nicht beantwortet.

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Leserkommentare
  1. "Grundsätzlich sind Finanzströme, die wie das EEG außerhalb des Haushalts abgebildet und durch Sonderabgaben erhoben werden, nämlich verboten. Das dient dem Schutz des parlamentarischen Budgetrechts, aber auch der gleichmäßigen Lastenverteilung zwischen den Bür­gern."
    ---
    Die grundlegenden Gesetze bzgl. Finanzströme, Subventionen, etc. wurden in D und der EU nicht ohne Grund gefasst.
    An sich ist man es eher gewohnt, dass Unternehmen nach Schlupflöchern suchen, diese zu umgehen.
    Nur hier sind es die deutschen Bundesregierungen, die dieses an sich als verwerflich zu wertende Handeln vollbringen.
    Vorsätzlich ohne Rücksicht, bzw. sogar zum Nachteil der sozialen Belange der Bürger.

    Ich hoffe, dass der Steinmeier-Berater Armin Steinbacher mit seiner Rechtsauffassung daneben liegt und die EU-Kommission mit ihrer Klage durchkommt, die sich vorrrangig gegen die Befreiungen der Grossverbraucher richtet.

    Dabei sehe ich es durchaus so, dass grosse Teile der deutschen Industrie und damit Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn diese die volle EEG-Umlage etc. zahlen müssen.
    Da die Regierung das aber nicht zulassen kann, würde das gesamte EEG gekippt werden müssen.
    Und DAS würde ich für äusserst positiv halten.

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  2. Hier erzeugter und genutzer Strom ist mit EEG.
    Wird dieser Strom aber exportiert, so fällt keine EEG an.
    Umgekehrt ist importierter Strom, egal ob vom AKW oder Braunkohlekraftwerk sodann wieder mit EEG.

    Egal also wie und von wo der Strom herkommt - ich muss EEG zahlen.

    Zur EEG Befreiung: Nicht nur die Industrie - auch ich stehe im internationalen Wettbewerb! Meinen Job könnte ja auch ein " Computer-Inder " billiger machen.
    Ich aber bekomme keine EEG-Befreiung. ( Meine internationalen Mitbewerber zahlen ja keine EEG und dortig ist der Strom 90% billiger )

    Die EEG ist also nur eine Abkassiererei.

    Nur so am Rande, nebenbei

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    Es wurde schon bei der Verabschiedung darauf geachtet, dass diese finanzielle Wohltat nur für Grossunternehmen Anwendung findet. Eine Antragsvoraussetzung zur Befreiung von der EEG-Umlage lautet, dass der Stromverbrauch mindestens 1 GWh betragen muss.

    • 4l3xH
    • 07. März 2014 7:47 Uhr

    Exzellenter Beitrag Herr Steinbach!

    Die politische Frage hat leider eine andere Dimension. Werden einzelne Unternehmen nach der besonderen Ausgleichsregelung begünstigt und somit alle anderen Unternehmen und Kleinverbraucher gezwungen diese zu "subventionieren", oder wird wieder ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft hergestellt indem auf wirklich bedürftige Unternehmen abgezielt wird.

    Die Kosten für die besondere Ausgleichsregelung haben sich immerhin seit Einführung von rund 20 Millionen auf inzwischen über 5 Milliarden erhöh, ebenso die Anzahl der Unternehmen von 59 auf über 2000. Die 10% Schutzklausel zu Gunsten der Kleinverbraucher wurde just abgeschafft als sie zum tragen kommen konnte.

    Dieser kleine Teil des EEG fördert Wildwuchs, ist nicht zielgerichtet und wettbewerbsverzerrend. Es ist verständlich wenn ein Textilunternehmer klagt, der nicht in den Genuss der reduzierten EEG Umlage kommt, während sein Konkurrent mit höherem Stromverbrauch, der ineffizienter wirtschaftet, Rabatte bekommt. Ineffiziente Unternehmen werden belohnt und die effizient wirtschaftenden gezwungen für diese mit zu bezahlen. Das widerspricht dem Gedanken der Energiewende und dem normalem Rechtsempfinden

    Höchste Zeit das die besondere Ausgleichsregelung überarbeitet wird und wieder auf den kleinen Kreis an Unternehmen zurückgeführt wird deren Stromkosten am Umsatz signifikant hoch sind und die im internationalen Wettbewerb stehen.

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  3. Es wurde schon bei der Verabschiedung darauf geachtet, dass diese finanzielle Wohltat nur für Grossunternehmen Anwendung findet. Eine Antragsvoraussetzung zur Befreiung von der EEG-Umlage lautet, dass der Stromverbrauch mindestens 1 GWh betragen muss.

    Antwort auf "EEG kann weg"
    • Dr.Um
    • 07. März 2014 9:47 Uhr

    Allerdings teile ich die Auffassung nicht. Weder erscheinen mir die Argumente stichhaltig, noch sind die genannten Beispiele analog.
    Es ist doch in Wahrheit auch bestenfalls eine juristische Spitzfindigkeit, ob eine staatliche Stelle Gelder von staatlich bestimmten Stromkunden einzieht oder ein ausgewählter Akteur der Verteilungskette dazu gesetzlich gezwungen wird.
    Und was soll der Vergleich mit einem Mindestlohn auf dem Arbeitsmarkt? Auf dem Arbeitsmarkt hat man die Freiheit, jemanden einzustellen und zu entlassen. Wo ist da die Analogie zum Strommarkt, insbesondere bei EE? Erneuerbare werden idR in der Walachei bedarfsunabhängig produziert, müssen abgenommen, vergütet, ggf. entschädigt werden, von Ausfall- und Haftungsentschädigungen ist die Rede, und dieser 'Mindestlohn' darf an bestimmte (vom Staat ausgewählte) Stromkunden nicht durchgereicht werden. Und wie der Autor selbst schreibt: Die ausgewählten Kunden zahlen auch nicht die Steuern, die auf die Umlagen entfallen würden.

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  4. Nach meinem Eindruck wird die politisch zunehmend drängende Frage nach der "richtigen" Balance, die hinter dem Streit um EEG und andere Fördermechanismen steht, durch die populistisch volksverdummende Fixierung auf die angeblich offene Frage, ob es sich um "Subventionen" handele, zielgerichtet verhindert.

    Leider lassen sich für dieses unsägliche Spielchen immer wieder auch Journalist(inn)en einspannen, indem sie (anstatt selbst zu denken) von Lobbyvereinen vorgefertigte, auflagenträchtige Floskeln verbreiten.

    Eine Leserempfehlung
  5. …besser würde es heißen: „Zu den Presse-Lügereien in die Augen“. Vergleiche Sie, bitte, den ersten Absatz mit dem da unten und stellen sie fest, dass Ökostrom-Rabatten, Rettung der deutschen Industrie, und-und… nur naive Lügereien waren, jetzt aber schauen wir ob Gabriel im Schädel was drin hat, um das halbgebackene EEG in dieser alten Raub-Form im Leben zu behalten?! Die reingesteckten und ans Netz nicht angeschlossene WKAs, die Umlage dem Volk auf den Buckel - das ist klar, aber ich habe gelesen, dass hunderte WKAs in Hamburg im Hafen herumliegen und ein Haufen Arbeit verursachen, warum gibt's auf sie keine Umlage, wenn sie reingesteckt gewesen wären, wie viel Windstrom könnte man jetzt nach Ukraine verschenken...

    „Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, plant Almunia Vorgaben, die die Förderung der erneuerbaren Energien in ganz Europa bedrohen. Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, bezeichnet das Vorhaben als "heimliche Bombe".
    Im Kern geht es darum, fixe Vergütungssätze für erneuerbare Energien abzuschaffen. Diese besagen: Wer eine Wasser-, Wind-, Biogas- oder Solaranlage baut, erhält für jede produzierte Kilowattstunde Strom eine feste Bezahlung, unabhängig vom schwankenden Strombörsenpreis.
    Almunia und der ihm unterstehenden Generaldirektion Wettbewerb ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge. Schon seit Jahren will sie ein anderes Modell durchsetzen: die sogenannte Marktprämie.“

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    Das gilt für den SPON-Journalist genauso wie auch für Sie.
    Was soll an dem Marktpämienmodell für die EE-Betreiber bedrohlich sein?
    Im Gegenteil können die damit doch sogar noch mehr absahnen.

    Zum 01.01.2012 wurde das Marktprämienmodell im deutschen EEG gültig und FREIWILLIG wählbar.
    Schon für 2012* wurden freiwillig 69% des Onshore-Windstroms darüber abgerechnet, bei Offshore sogar 89%!

    Und warum wohl?
    Bei Onshore wurde lt. Jahresabrechnung 2012* jede kWh nach http://dejure.org/gesetze... mit durchschnittlich 9,16 ct vergütet.
    Bei Abrechnung über Marktprämie wurde für jede kWh 6,75 ct bezahlt, zusätzlich erhielt der Betreiber die Erlöse für den Strom.

    Die Differenz zwischen § 16 und Marktprämie betrug also lediglich 2,42 (bei Offshore sogar nur 2,32) ct/kWh, erzielt wurden allerdings überwiegend erheblich höhere Preise.
    Prinzipiell ist zumindest in D die Marktprämie lediglich eine weitere, aber versteckte "Lohnerhöhung" für die EE-Betreiber.

    * http://www.netztransparen...

    Die Abrechnung für 2013 dürfte erst im Sommer fertig sein.

  6. Das gilt für den SPON-Journalist genauso wie auch für Sie.
    Was soll an dem Marktpämienmodell für die EE-Betreiber bedrohlich sein?
    Im Gegenteil können die damit doch sogar noch mehr absahnen.

    Zum 01.01.2012 wurde das Marktprämienmodell im deutschen EEG gültig und FREIWILLIG wählbar.
    Schon für 2012* wurden freiwillig 69% des Onshore-Windstroms darüber abgerechnet, bei Offshore sogar 89%!

    Und warum wohl?
    Bei Onshore wurde lt. Jahresabrechnung 2012* jede kWh nach http://dejure.org/gesetze... mit durchschnittlich 9,16 ct vergütet.
    Bei Abrechnung über Marktprämie wurde für jede kWh 6,75 ct bezahlt, zusätzlich erhielt der Betreiber die Erlöse für den Strom.

    Die Differenz zwischen § 16 und Marktprämie betrug also lediglich 2,42 (bei Offshore sogar nur 2,32) ct/kWh, erzielt wurden allerdings überwiegend erheblich höhere Preise.
    Prinzipiell ist zumindest in D die Marktprämie lediglich eine weitere, aber versteckte "Lohnerhöhung" für die EE-Betreiber.

    * http://www.netztransparen...

    Die Abrechnung für 2013 dürfte erst im Sommer fertig sein.

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    Antwort auf "Zum "Dorn im Auge",..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte EEG | Energie | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Strompreis | Unternehmen
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