Die Website ttip-leak.eu

Drei Grünen-Politiker haben die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft veröffentlicht. Das 18 Seiten dicke Dokument trägt den Vermerk "EU Restricted" und soll als Grundlage für die Gespräche mit den US-Partnern dienen. Denn beide Seiten wollen in dem Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vertraglich regeln, inbegriffen Investitionen, Dienstleistungen oder den Umgang mit Kulturgütern.  

Die Weitergabe von Informationen aus dem Papier könne für die EU oder Mitgliedsstaaten nachteilig sein, heißt es in Fettschrift im Kopf des Papiers. "Alle Adressaten werden daher ersucht, dieses Dokument mit besonderer Sorgfalt zu behandeln." Die Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Ska Keller und Rebecca Harms – Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai –  veröffentlichten es dennoch auf der Site ttip-leak.eu

Das Papier ähnelt dem Dokument, über das die ZEIT Ende Februar berichtete und das ZEIT ONLINE veröffentlichte. Aus dem Inhalt lässt sich schließen, welche Ziele die EU mit den Verhandlungen verfolgt und welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Genannt sind neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwa Nachhaltigkeit, Wahrung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen oder der Schutz des Mittelstands. Die wirtschaftlichen Themenbereiche gliedern sich wie folgt: 

  • Warenhandel: Die EU will sämtliche Zölle abschaffen. Dumpinglöhne sollen nicht mehr möglich sein. Trotz liberalisierten Handels soll es möglich sein, die heimische Wirtschaft vor Schäden durch Einfuhr von Konkurrenzprodukten zu bewahren.
  • Dienstleistungen: Sie sollen auf höchstem Niveau bereits bestehender Freihandelsabkommen liberalisiert werden. Die Vertragspartner sollen Tochterunternehmen aus dem jeweils anderen Wirtschaftsraum nicht schlechter stellen als die eigenen Unternehmen. Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Von der Welthandelsorganisation WTO geregelte Ausnahmen werden anerkannt.
  • Investitionsschutz: Die Vertragsparteien sollen sich verpflichten, die Ausgangsbedingungen für Investoren in beiden Wirtschaftsräumen anzugleichen. Europäische Investoren sollen in den USA "höchstmöglichen Rechtsschutz" erhalten. Europa soll für ausländische Investoren interessanter werden. Ein Schutz vor Enteignung wird ebenfalls angestrebt, weiterhin eine Garantie für ungehinderten Kapitaltransfer. 
  • Geistiges Eigentum: Das Abkommen soll dem "hohen Wert" des Schutzes des geistigen Eigentums Rechnung tragen. Existierende Streitfälle sollen zufriedenstellend gelöst werden können.

Das von ZEIT ONLINE veröffentlichte Papier ist mit 47 Seiten ein wesentlich umfassender Entwurf des Vertrages. Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.

Die drei Grünen-Politiker scheuen die Folgen ihres Tuns nicht, wie Ska Keller, Mitinitiatorin des Dokument-Leaks, ZEIT ONLINE sagte. "Wir wollen, dass die Kommission die Verhandlungen nicht länger intransparent führt." Es müsse öffentlich klar werden, worum genau es bei dem Abkommen geht.

Über mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung des Geheimpapiers habe man sich intern durchaus Gedanken gemacht. "Aber das Risiko ist es uns wert", sagte Keller. Kellers Parteikollegin Rebecca Harms sagte, in der englischen Fassung sei das Dokument bereits öffentlich geworden. Dass die EU-Behörden den Grünen künftig Dokumente vorenthält, damit rechne sie nicht. Keller sagte, die EU-Kommission stelle bereits jetzt nicht alle erwünschten Papiere zur Verfügung.

In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem geplanten Abkommen gewachsen. Vor allem der Investitionsschutz, den die EU-Kommission künftig ausländischen Unternehmen garantieren will, hatte Proteste ausgelöst. Durch ihn würden, so die Kritiker, ausländischen Konzerne spezielle Klagerechte gegenüber der EU eingeräumt. Solche Regeln haben weltweit bereits häufiger dazu geführt, das Länder von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden.

Nach Bekanntwerden des NSA-Skandals forderten politisch Verantwortliche in Deutschland, die Vorgespräche für das Freihandelsabkommen zu stoppen, bis das Vertrauensverhältnis wieder unbelastet ist.