Die Details der geplanten Mietpreisbremse stehen fest. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an die anderen Ressorts zur Abstimmung geschickt hat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In welchen Regionen die Regelung greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Die Mietpreisbremse soll nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen gelten.

Maas will zudem verhindern, dass Maklergebühren regelmäßig auf Mieter abgewälzt werden. Künftig solle gelten: "Wer bestellt, der zahlt." Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind dem Entwurf zufolge unzulässig.

Ein Maklervertrag kommt nach dem Willen von Maas erst zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Wohnung findet. Verstößt ein Makler gegen diese Regel, droht ihm ein Bußgeld.

Von dem Gesetz zur Begrenzung von Mietpreiserhöhungen sollen laut SZ Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sein werden , liegen etwa 4,2 Millionen der 21,1 Millionen Mietwohnungen, heißt es den Angaben zufolge im Entwurf. Insgesamt könnten Mietern nach Berechnungen des Justizressorts etwa 850 Millionen Euro pro Jahr an sonst anfallenden Kosten erspart bleiben.  

Weniger Geld für Vermieter

Den Vermietern dürften dagegen durch die Preisbremse Einnahmen in Millionenhöhe entgehen – laut Entwurf schätzungsweise 283 Millionen Euro jährlich. Dadurch, dass Vermieter häufiger Makler bezahlen oder selbst nach einem Mieter suchen müssen, entstehen ihnen demnach zusätzliche Kosten von rund 219 Millionen Euro im Jahr. Die Zahlen basieren zum Teil auf Schätzungen und zum Teil auf statistischen Angaben zum Mietmarkt, die das Ministerium hochgerechnet hat.

Dass bezahlbare Wohnungen knapp werden, ist vor allem in begehrten Vierteln vieler Ballungsräume ein akutes Problem. Seit 2008 sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und liegen weit über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ergab. Demnach liegen Großstadt-Mieten um 42 Prozent höher als in dünn besiedelten Kreisen. Bislang sind bei Wiedervermietungen Erhöhungen um 30 bis 40 Prozent keine Seltenheit.

Union kritisiert Vorstoß des Justizministers

In der Union gibt es Kritik an dem Vorstoß von Maas. Der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der Zeitung, es sei "misslich, dass der Minister den Gesetzentwurf ohne vorherige Absprache mit der Unionsfraktion in die Ressortabstimmung gegeben hat". Die hätte vorher nämlich gern noch Änderungen durchgesetzt.

Die Mietpreisbremse habe in Ballungszentren ihre Berechtigung, dort sei sie kurzfristig ein wirksames Mittel. Wer den Mietpreisanstieg aber nachhaltig dämpfen wolle, müsse sich mit seinen Ursachen auseinandersetzen: Dies sei der zu geringe Wohnungsbau. "Deshalb brauchen wir dringend private Investoren", sagte Luczak. Die Preisbremse verschlechtere aber deren Investitionsbedingungen.