TTIPRegierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll Unternehmen ermöglichen, einfacher gegen Staaten zu klagen. Nicht nötig, sagt jetzt die Bundesregierung. von  und

Die Bundesregierung lehnt Sonderrechte für Konzerne im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. "Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt", sagte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. "Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden", so Zypries weiter. "Dafür arbeiten wir, und wir wären für Unterstützung dankbar."

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte ZEIT ONLINE die kritische Haltung der Bundesregierung. Erstmals positioniert diese sich damit klar gegen eine Klausel, die es Unternehmen aus den USA ermöglichen würde, auf Basis des Völkerrechts gegen EU-Staaten zu klagen, wenn die Konzerne sich hierzulande ungerecht behandelt fühlen. In einem ersten Entwurf des Abkommens hatte die EU-Kommission den umfangreichen Investorenschutz noch aufgeführt, nach heftiger Kritik allerdings entschieden, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuleiten. Abschaffen will sie die Klagerechte aber nicht, sondern nur reformieren – im Unterschied zur Bundesregierung.

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"Aus Sicht der Bundesregierung bieten die USA Investoren aus der EU hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten", erklärte die SPD-Politikerin Zypries. Ebenso hätten US-Investoren in Deutschland genügend Rechtsschutz vor deutschen Gerichten. "Die Bundesregierung hat von Anfang an kritisch hinterfragt, ob eine derartige Regelung in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll", sagte Zypries.          

Die Wirtschafts-Nato

Schon seit den Neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.

Pro: Wohlstand durch Handel

Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne. Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren. Am Ende profitieren alle: Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen. Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können.

Contra: Vertrag für Konzerne

Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht  mithalten können. In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen. Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten. Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter: Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen. Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein? Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.

Klauseln für Investitionsschutz wurden eigentlich entwickelt, um Industrieländer einen Schutz zu bieten, wenn sie sich in einem Entwicklungs- oder Schwellenland ansiedeln, wo das Rechtssystem womöglich nicht besonders gut ausgebildet ist. Verhandelt werden solche Fälle vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington, einer speziellen Schiedsstelle, bei der Unternehmen wegen Enteignung gegen Staaten klagen können. Momentan klagt beispielsweise das schwedische Unternehmen Vattenfall gegen Deutschland, weil ihm durch die Energiewende ein großer Schaden entstanden sei. Die Verfahren sind geheim, die Entscheidungen der Schiedsstelle für die Staaten bindend.

Schiedsverfahren nur als letztes Mittel

Zypries sagte, dass Schiedsverfahren dieser Art nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung des Rechtswegs vor nationalen Gerichten, eingeleitet werden sollten. Der Umfang der gegenseitigen Investitionen aus den USA in Deutschland und aus Deutschland in den USA belege, dass auch US-amerikanische und deutsche Investoren den Rechtsschutz in beiden Ländern als ausreichend erachteten.  

Gegen den Investorenschutz regt sich seit Monaten erheblicher Widerstand. Die Grünen sind der Meinung, dass Regierungen in Europa davor zurückschrecken könnten, der Wirtschaft zu strenge Regeln zu geben, wenn sie sich davor fürchten müssen, von einem Unternehmen später verklagt zu werden.  

"Wir Grünen bezweifeln, dass ein solches Abkommen gerade zwischen der EU und den USA überhaupt notwendig ist", sagte Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ZEIT ONLINE. Über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kämen aus der EU – und umgekehrt. "Das funktioniert ohne Investitionsabkommen, weil beide Seiten ausreichend entwickelte Rechtssysteme haben." Vertrauen sei ausreichend vorhanden.

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Leserkommentare
  1. << Das funktioniert ohne Investitionsabkommen, weil beide Seiten ausreichend entwickelte Rechtssysteme haben." Vertrauen sei ausreichend vorhanden.>>

    Richtig rum gedacht. Die Gegner des Investitionsschutzabkommens sollten eigentlich gar nichts zu tun haben.
    Denn - eigentlich - müssten die Befürworter erstmal ihre Argumente für eine Änderung der bestehenden Gesetze vorbringen. Eben das können sie aber schonmal gar nicht, weil es keine gibt.

    7 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 13. März 2014 14:57 Uhr

    wird man wohlmöglich noch die Freie Marktwirtschaft einführen!

    Risiko ist ja schön und gut, wenn es um Prämienaufschläge geht, aber doch nicht in der Realität!

  2. [Zitat]Momentan klagt beispielsweise das schwedische Unternehmen Vattenfall gegen Deutschland, weil ihm durch die Energiewende ein großer Schaden entstanden sei. Die Verfahren sind geheim, die Entscheidungen der Schiedsstelle für die Staaten bindend.[/Zitat]

    Diese "Schiedskommission" untergräbt die demokratische Entscheidung und die Justiz durch bindende Geheimverfahren.
    Im Falle Vattenfall wird das sehr deutlich. Der Betreiber vom AKW Gestacht hat mehrfach grob seine Pflicht verletzt (u.a. zweimal Explosion von Trafos) und auch nicht zur Aufklärung des wahrscheinlichen Atomunfalls der zum Leukämiecluster Elbmarsch beitrug.
    Und dieser Konzern besitzt die Frechheit die BRD zu verklagen...

    12 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Doppelposting. Die Redaktion/dj

  4. Regierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen

    Nicht nur diese eine Klausel ist unnötig und ungewollt. Das ganze Abkommen gehört in die Tonne. Würde man mal die europäischen Bürger befragen, wären mindestens 4/5 dagegen.

    Und nur eine Partei im deutschen Bundestag hat das begriffen! Nur die Linke spricht sich komplett dagegen aus, während alle anderen wenn überhaupt Kleinigkeiten daran bemängeln!

    12 Leserempfehlungen
  5. In meinen Augen lässt Frau Zypries hier eine Nebenbombe los. Eine Petition [1] gegen TTIP nahm heute die Hürde von 50.000 Mitzeichnern. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Frau Zypries versucht den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen (wollen wir doch auch nicht), am Ende kommt es aber wie es immer kommt: Schiedsgerichte übernehmen die Aufgabe ordentlicher Gerichte.

    Ob man so Asbest hätte verbieten können, das Blei im Benzin oder die FCKWs? Zukünftig geht das wohl nicht mehr.

    [1] https://epetitionen.bunde...

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ulrike Hermann wies ja schon mal darauf hin, dass dieses TTIP mit windelweichen Formulierungen so gestaltet werden soll, dass es sich dann nach den Bedingungen leicht ändern lässt.
    Und wenn ich dann schon lese: Schiedsverfahren als letztes Mittel, da haben wir ja schon solch ein Schlupfloch.
    Das könnte dann heißen, die Gerichte haben nicht entschieden, wir wir das wollen, dann muss jetzt das Schiedsgereicht entscheiden.
    Und was ist mit CETA, das geht inzwischen mitsamt den Schiedsgereichten durch und die Amis brauchen dann kein TTIP mehr, denn sie haben ja kanadische Tochterfirmen.

    • scrut
    • 13. März 2014 15:31 Uhr

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese Schiedsgerichte demokratische Strukturen untergraben und Vorteilsnahme sowie Korruption Tür und Tor öffnen.

    Allerdings darf das Argument "Schiedsgerichte sind nicht nötig" nicht durch ein Abkommen begründet wird, welches darauf basiert, dass Europa amerikanischen Unternehmen alles erlauben muss, was auch "drüben" erlaubt ist.

    Denn so kann man Streitfälle ja auch vermeiden: immer "ja" sagen.

    Und das wäre NOCH schlimmer als Schiedsgerichte.

    Aufgrund der Tatsache, dass Europa so extrem viel zu verlieren, aber nur wenig zu gewinnen hat, bin ich übrigens ein Gegner des TTIP.

    2 Leserempfehlungen
    • dth
    • 13. März 2014 15:35 Uhr

    Im letzten Absatz des Artikels steht, dass Zypries sagt, Schiedsgerichte sollten erst dann angerufen werden können, wenn der normale Rechtsweg ausgeschöpft ist, d.h. wenn ein Investor vor echten europäischen Gerichten eben nicht Recht bekommen hat.
    Alles in allem macht es das etwas aufwendiger und teurer, europäisches und nationales Recht auszuhebeln, aber das Problem bleibt bestehen.
    Zypries baut sich hier schon eine Hintertür um alles so zu lassen wie geplant nach etwas kosmetischen Korrekturen.
    Der Titel des Artikels sollte eigentlich also lauten "Regierung verweigert klare Aussage zu Geheimgerichten in Freihandelsabkommen"

    11 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Auslandsinvestition | Brigitte Zypries | Freihandelsabkommen | EU-Kommission | Bundesregierung | USA
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