Die Bundesregierung lehnt Sonderrechte für Konzerne im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. "Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt", sagte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. "Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden", so Zypries weiter. "Dafür arbeiten wir, und wir wären für Unterstützung dankbar."

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte ZEIT ONLINE die kritische Haltung der Bundesregierung. Erstmals positioniert diese sich damit klar gegen eine Klausel, die es Unternehmen aus den USA ermöglichen würde, auf Basis des Völkerrechts gegen EU-Staaten zu klagen, wenn die Konzerne sich hierzulande ungerecht behandelt fühlen. In einem ersten Entwurf des Abkommens hatte die EU-Kommission den umfangreichen Investorenschutz noch aufgeführt, nach heftiger Kritik allerdings entschieden, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuleiten. Abschaffen will sie die Klagerechte aber nicht, sondern nur reformieren – im Unterschied zur Bundesregierung.

"Aus Sicht der Bundesregierung bieten die USA Investoren aus der EU hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten", erklärte die SPD-Politikerin Zypries. Ebenso hätten US-Investoren in Deutschland genügend Rechtsschutz vor deutschen Gerichten. "Die Bundesregierung hat von Anfang an kritisch hinterfragt, ob eine derartige Regelung in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll", sagte Zypries.          

Klauseln für Investitionsschutz wurden eigentlich entwickelt, um Industrieländer einen Schutz zu bieten, wenn sie sich in einem Entwicklungs- oder Schwellenland ansiedeln, wo das Rechtssystem womöglich nicht besonders gut ausgebildet ist. Verhandelt werden solche Fälle vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington, einer speziellen Schiedsstelle, bei der Unternehmen wegen Enteignung gegen Staaten klagen können. Momentan klagt beispielsweise das schwedische Unternehmen Vattenfall gegen Deutschland, weil ihm durch die Energiewende ein großer Schaden entstanden sei. Die Verfahren sind geheim, die Entscheidungen der Schiedsstelle für die Staaten bindend.

Schiedsverfahren nur als letztes Mittel

Zypries sagte, dass Schiedsverfahren dieser Art nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung des Rechtswegs vor nationalen Gerichten, eingeleitet werden sollten. Der Umfang der gegenseitigen Investitionen aus den USA in Deutschland und aus Deutschland in den USA belege, dass auch US-amerikanische und deutsche Investoren den Rechtsschutz in beiden Ländern als ausreichend erachteten.  

Gegen den Investorenschutz regt sich seit Monaten erheblicher Widerstand. Die Grünen sind der Meinung, dass Regierungen in Europa davor zurückschrecken könnten, der Wirtschaft zu strenge Regeln zu geben, wenn sie sich davor fürchten müssen, von einem Unternehmen später verklagt zu werden.  

"Wir Grünen bezweifeln, dass ein solches Abkommen gerade zwischen der EU und den USA überhaupt notwendig ist", sagte Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ZEIT ONLINE. Über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in den USA kämen aus der EU – und umgekehrt. "Das funktioniert ohne Investitionsabkommen, weil beide Seiten ausreichend entwickelte Rechtssysteme haben." Vertrauen sei ausreichend vorhanden.