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In den vergangenen Jahren haben immer mehr Konzerne ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagt. Bis Ende 2012 gab es vor allem in Südamerika Dutzende Verfahren im Rahmen des Investitionsschutzes, wie unsere Infografik vom Datenportal Statista zeigt. 

Kein anderes Land wurde dabei so häufig verklagt wie Argentinien. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) zählt 52 Fälle gegen das südamerikanische Land. Laut der Website Italaw.com sind unter den Klägern auch mehrere deutsche Firmen, zum Beispiel Hochtief, Daimler und das Chemieunternehmen Wintershall.  

An zweiter und dritter Stelle folgen Venezuela und Ecuador mit jeweils 34 bzw. 23 Klagen. Einer der aufsehenerregendsten Fälle ist die Klage des US-Ölkonzerns Chevron. Er verklagte Ecuador auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens, weil Chevron zuvor von ecuadorianischen Gerichten wegen massiver Umweltverschmutzung zu 9,5 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden war – zu Unrecht, erklärt Chevron. Zuletzt hatte ein US-Gericht die Sicht des Ölmultis bestätigt.

In Deutschland ist die Zahl der Klagen bislang überschaubar. Lediglich drei Fälle listet die Unctad bis Ende des Jahres 2012 auf. Einer der bekanntesten ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Er verklagt den deutschen Staat auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Dieses Geld, behauptet Vattenfall, habe man wegen der deutschen Energiewende verloren.

Mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA fürchten Kritiker, dass noch mehr Konzerne als bislang Staaten auf Schadensersatz verklagen könnten. Das Abkommen räumt Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Deutschland hat sich mittlerweile gegen diese Sonderrechte für Konzerne im TTIP ausgesprochen. "Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt", hieß es zuletzt.