FreihandelsabkommenWie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor. von  und

Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.

Zwei Drittel der Klagen richteten sich gegen Schwellen- oder Entwicklungsländer. Das hat historische Gründe: Die Verträge, die den Klagen zugrunde liegen, waren ursprünglich dazu gedacht, Investitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern zu schützen, da dort vermeintlich weniger Rechtssicherheit herrscht. Investitionsschutzverträge zwischen Industrieländern gibt es noch nicht so lange.

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Insgesamt hatte die Unctad Ende 2012 genau 514 Fälle von Investorenklagen erfasst, schon abgeschlossene Verfahren inklusive. Deutsche Unternehmen gehören zu den häufigsten Klägern. Sie zogen insgesamt 27 Mal vor ein Schiedsgericht. Mehr schafften nur Konzernen aus den USA, die mit 123 Verfahren weit vorne liegen, aus den Niederlanden (50 Fälle) und dem Vereinigten Königreich (30 Fälle). An häufigsten befasst sich das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID mit den Klagen, ein Schiedsgericht der Weltbank. Andere laufen über UNCITRAL, eine Kommission der Vereinten Nationen.  

Politik reagiert auf die Kritik

Doch die Schiedsgerichtsbarkeit ist heftig umstritten. Weil die Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und ihre Urteile aus internationalen Verträgen abgeleitet werden, also im Zweifel über nationalem Recht stehen, werfen Kritiker ihnen eine fehlende demokratische Legitimierung vor. Ist ein Urteil ergangen, kann keine Berufung dagegen eingelegt werden. 

Die Kritik ist in der Politik angekommen: Die Bundesregierung sagt, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Schiedsgerichtsklagen aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gestrichen werden. Im Abkommen mit Kanada sind sie aber noch enthalten – US-Konzerne mit kanadischen Filialen könnten so einen Umweg über das Nachbarland nehmen, um EU-Mitgliedsstaaten vors Schiedsgericht zu bringen. Auch die meisten der bereits bestehenden Abkommen – die Unctad zählt mehr als 3.000 – sehen Investitionsschutzklagen vor.

Allenthalben wird deshalb eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit gefordert. Die Unctad etwa plädiert in ihrem aktuellsten World Investment Report 2013 dafür, die Klagemöglichkeiten von Investoren einzuschränken, zum Beispiel indem man sie verpflichtet, juristische Mittel auf nationaler Ebene auszuschöpfen, bevor sie vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Zudem sollen die Verfahren transparenter werden, Berufung soll möglich sein. Auch die EU-Kommission und selbst die Industrielobby des BDI fordern inzwischen Reformen.

Noch aber werden Investorenklagen nach altem Recht verhandelt. Wir stellen vier Fälle vor, die in der Debatte besonders häufig eine Rolle spielen.    

Leserkommentare
  1. ..zeigt sich gerade in der aktuellen Europapolitik.

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    Man könnte aber auch sagen:

    "...wie Rückgratslose (oder gekaufte...) Politiker sich von Konzernen zum Affen machen lassen!

    Kein Konzern hat die Macht, einen Staat zu etwas zu zwingen was dessen Politiker nicht wollen!
    Zumindest mal keinen der Industrienationen, bei Kleinstaaten wie San Marino oder irgendein pazifischer Inselstaat mag das evtl. anders aussehen.

    Was würde denn passieren, wenn der eine oder andere Staat diese undemokratischen Schiedsgerichte ganz einfach nicht anerkennt?

    Schickt der Konzern seine Privatarmee?
    Heuert ein Regiment Söldner an?

    Das Problrm sind nicht nur die Konzerene, sondern auch unsere unfähigen / unwilligen / gekauften Politversager!

  2. Die großartigen Vorteile von TTIP für die EU-Bürger entpuppen sich als Schmäh:
    1. Es sind 13,60 Euro pro Jahr pro EU-Bürger, also im Monat 1,10 Euro!
    2. Bei den Jobs ist es ein Plus von 0,01% im Jahr!

    Weitere Vorteile gibt es nicht, aber dafür gibt es sehr viele gewichtige Nachteile, wie oben beschrieben. Also was habe ich davon? Einen Euro im Monat? Daher:Nein, danke zu TTIP!

    Hier die Berechnung und weitere Infos als sehr gut gemachte Satire: http://youtu.be/uH9WY_eACQc

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    Sie bekommen nicht einen 1,10€ mehr. Sie bekommen garnichts. Die Konzerne bekommen 551 Millionen Euro, die sie unter sich aufteilen können (501 Mio. EU-Bürgerx1,10€). Zusätzlich bekommen sie die Möglichkeit, per Schiedsspruch Wirtschaftsschulden in Staatsschulden umzuwandeln (Es ist schliesslich Himmelschreiend ungerecht, das nur die Banken bedient werden, nicht?).

    Interessant ist hierzu nicht, was die Bürger bekommen, sondern was sie klaglos zu erdulden bereit sind. Straff an dieser Grenze wird sich das Abkommen halten.

    Mir ist ohnehin unbegreiflich, wie die EU ein derart weitgehendes Abkommen mit einem Partner eingehen kann, der offiziel und bekanntermaßen ein großes interesse daran hat, Europa zu schwächen und zu destabilisieren. Die USA wird alles tun, um Europa klein zu halten, denn Europa ist eine Konkurrenz, die sie mehr noch als die chinesische fürchten.

    Ich für meinen Teil erkenne auch keine Wertegemeinschaft der EU (ohne GB) mit den USA. Auch erkenne ich keine Geopolitische Notwendigkeit, die USA als mehr als einen Handelspartner zu begreifen, der mit Vorsicht zu genießen ist.

    Europa hat Freunde in aller Welt... müssen wir das gefährden und uns die Feinde der USA zu unseren machen? Es ist einfach unklug, sich derart einseitig auf die USA zu konzentrieren, vielmehr wird es Zeit, die europaische, chinesische und auch russische Wirtschaftskraft zu nutzen, die Amerikaner auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Zeit wird`s.

    Genessen, einen rießigen Juristenapparat und mit etwas Glück, jetzt da russisches Gas sinnvollerweise fehlen wird, entweder eine Ölheizung ins Haus oder umweltschonendes Schiefergas (so stands im nun nicht mehr geheimen Dokument das die Grünen veröffentlicht hatten drin. [wenn man bedenkt, dass Gas immer als sehr umweltschonend angesehen wird]).

    • jagu
    • 27. März 2014 16:29 Uhr

    .. bis sie wie in den USA gegenüber Konzernen ihre Patente herausgeben und die Flughäfen brauchen Leerflächen für die ganzen Learjets der US-Anwälte.

    Aber so ähnlich wurde uns die EU verkauft: Und es ist doch wirklich ein riesieger Vorteil, dass man dank EU nun im Urlaub kein Geld mehr tauschen muss...

    Wann zeigt die Bevölkerung dieser Regierung endlich, dass sie diesen brandgefährlichen Unsinn niemals gewählt hat?

  3. Es empfiehlt sich, angesichts dieser Entwicklungen einmal die Geschichten zu der Welt ,, Shadowrun" zu lesen.

    In diesen Stories aus dem Genre des Cyberpunk spielen ebenfalls multinationale Konzerne mit mehr Macht, als Staaten eine Rolle.

    Die Ähnlichkeiten sind erschreckend, auch, wenn wir real noch nicht so weit sind.

    Ich hoffe, die Menschen lassen sich nicht endlos ihre Freiheiten nehmen.

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    Bereits seit einigen Jahren bin ich immer wieder verblüfft, wie sehr sich die Fiktion aus Shadowrun mit der tatsächlichen Entwicklung unserer Welt deckt.

    Vielleicht war das aber 1989 auch bereits abzusehen.

    Die chaotischen und postapokalyptischen Zustände außerhalb der sicheren Konzernwelten haben wir noch nicht erreicht. Die Macht der Firmen, ihre Fehden untereinander und der Einfluss, den sie ausüben sind jedoch definitiv bereits real.

    Tja, keine Magie, keine Cyberware, kein Cyberspace. Die Mutationen kommen vielleicht bald in China vor, so wie die dort die Umwelt behandeln...

    Nur die dystopische Regierung und die Totalüberwachung haben sich bewahrheitet.

    ... von Tad Williams könnte man angesichts der zunehmenden Verknüpfung von Echtwelt und Virtuellem auch mit einbeziehen.
    In der Kombination aus beidem haben wir (mit einer Prise Orwell) unsere Zukunftsaussichten. Hipp-Hipp-Hurra.

  4. ...für diesen informierenden Artikel. Es ist wichtig, dass sich die Öffentlichkeit mit diesem Thema auseinandersetzt.

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    Ich fürchte nur, dass es eine ganze Vielzahl nicht tun wird, weil das Verständnis oder Interesse fehlt. Und insofern haben die Konzerne weiterhin freie Hand mit unfähigen Politikern.

  5. Dazu steht auch in der aktuellen Le Monde Diplomatique ein Artikel. Geerade das "offenbar" im letzten Absatz dieses Artikels hier ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens, weil Chevron es so hinzustellen versucht, die Aktivisten, die für ihre Rechte und gegen Chevron klagen, würden den Konzern zu erpressen versuchen. Zweitens, weil Chevron seinerzeit darauf gedrängt hat, den Prozess aus den USA nach Ecuador zu verlegen - vielleicht gerade, weil sich Chevron dort gütigere Urteile/bessere Bestechbarkeit der Parteien erhoffte? Wäre ich Chevron, würde ich auch nicht davor zurück schrecken, die Richter im Sinne der gegnerischen Partei zu bestechen, nur um dann später das Urteil anfechten zu können und *gar nichts* zahlen zu müssen. Ob da aber überhaupt bestochen wurde, oder ob im Gegensatz dazu auf den Prozess in New York Einfluss genommen wurde - dazu ist die Faktenlage nicht klar genug. Klar ist jedoch, dass Chevron seinen Verpflichtungen aus dem ersten Urteil nicht nachgekommen ist. Da wurden keine Schlammbecken fachmännisch gereinigt; Erde drüber und vergessen - das war's.

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  6. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung de facto keine Gesetze mehr machen darf, die in irgendeiner Form gegen die Profitinteressen der multinationalen Konzerne "verstoßen, dann ist das das endgültige Ende der Demokratie.

    Seit wann sind eigentlich zukünftige Gewinne in einer Marktwirtschaft einklagbar? Warum verklagt man nicht auch gleich die störrischen Verbraucher, die bestimmte Produkte nicht kaufen wollen, obwohl die Konzerne sich schon so schöne Gewinne ausgerechnet haben?

    Gehts eigentlich noch? DAS soll Marktwirtschaft sein?

    Ich mache jetzt auch ein Geschäft auf und öffne nur außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Das darf ich natürlich nicht, da kommt dann die Polizei oder das Ordnungsamt und macht mir die Bude dicht und deshalb werde ich die Bundesregierung auf viele Phantasilliarden verklagen, weil die mir mein Geschäftsmodell versauen und bei den potentiellen Kunden werde ich außerdem Taschenpfändungen vornehmen lassen! DAS geht ja mal nun gar nicht, dass die nicht bei mir kaufen wollen.

    Damit wäre ich ein Fall für die Psychiatrie, meinen Sie? Klar, ich schon - die multinationalen Konzerne hingegen natürlich nicht....

    Wir sind nicht erst auf dem Weg in den Totalitarismus - wir sind schon mittendrin!

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    Wenn Streitigkeiten juristisch gelöst werden können, ist dies zunächst ein Vorteil für die Demokratie. Allerdings ist Transparenz unabdingbar. Es sollten jedoch auch Non-Profit-Organisationen und Individuen klagen können, wie bspw. gegen das Saatgut Kartell, bzw. genmanipulierte Pfanzen. Ließen sich solche Angelegenheiten juristisch lösen, würden Regierungen sowie Großunternehmen an Macht verlieren, was jedoch für die Bürger von Vorteil sein könnte. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass ein Unternehmen, welches im Ausland investiert gewisse Sicherheiten braucht. Solche Investments sind sonst zu spekulativ, und dies würde auch Entwicklung bremsen.

    "Gehts eigentlich noch? DAS soll Marktwirtschaft sein?"
    Ja, das ist Marktwirtschft!
    Da in dieser Form der Marktwirtschaft das Kapital eine besondere Rolle einnimmt, nennt man sie auch Kapitalismus. Eigentlich ist nichts besonderes passiert. Ein paar transnational agierende Konzerne haben eine so große Marktmacht erreicht, dass sie diese ausnutzen und sich die "Politik", die sie haben möchten, einfach kaufen bzw. gewisse Abhängigkeiten einfach ausnutzen. So verbessern die Konzerne natürlich weiter ihre Machtpositionen auf den internationalen Märkten. Ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus. Das einzige, an das man sich etwas gewöhnen muss, ist, dass hier kein Bürgermeister bzw. Lokalpolitiker, der dann als Begründung etwas von Sachzwängen faselt, vom lokalen Unternehmer in die "richtige Richtung" gelenkt wird, sondern mit der EU ein ganzer Staatenbund. Wie gesagt, im Kapitalismus nichts ungwöhnliches. Nach dem Motto: Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut! Und die Wirtschaft möchte dieses Abkommen!

  7. vor der alle Bürger gleich sind, war eine der großartigsten Erfolge der bürgerlichen Revolutionen. Was sind das denn für "Schiedsgerichte"? Wer legitimiert die? Was haben die mit dem bürgerlichen Staat zu tun? Die Feudalherren des heutigen Kapitalismus schaffen sich ihre eigenen "Rechtsinstanzen". Das ist absurd und ein Skandal!

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    Zitat: " Was sind das denn für "Schiedsgerichte"? Wer legitimiert die? Was haben die mit dem bürgerlichen Staat zu tun?"

    Offenbar sind das Schiedsgerichte, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen, u.a. mit Deutschland geschaffen wurden, weil sich die vertragsschließenden Staaten davon Vorteile versprachen.

    Wenn deutsche Unternehmen häufig als Kläger auftreten, sitzt man da als Deutscher wohl eher im Glashaus.

    für Investitionsstreitigkeiten. Wie derartige Verfahren vor sich gehen, können Sie hier nachlesen.

    https://icsid.worldbank.o...

    Insbesondere folgende Klausel ist relevant.

    "Where the parties do not agree upon the number of arbitrators and the method of their appointment, the Tribunal
    shall consist of three arbitrators, one arbitrator appointed
    by each party and the third, who shall be the president of
    the Tribunal, appointed by agreement of the parties."

    Grundsätzlich ist eine einigermaßen objektive Rechtsprechung dadurch gewährleistet, dass jede Partei einen Schiedsrichter benennt (der zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, und abgelehnt werden kann, wernn er es nicht ist) und sich diese beiden Schiedsrichter auf einen Vorsitzenden einigen.

    Unabhängigkeit halte ich nicht für das Problem!

    Die Probleme, die ich sehe, sind

    - Die Geheimhaltung der Verfahren
    Gerade, wenn gegen Staaten geklagt wird, sollte die Öffentlichkeit von diesen Verfahren Kenntnis haben.

    - Kein Rechtsmittel
    Auch drei unabhängige Schiedsrichter können sich mal irren. Dafür sollte es einen Korrekturmechanismus geben.

    Grundsätzlich habe ich, jedenfalls im privaten Bereich, nichts gegen Schiedsverfahren, sie sind eine gute Alternative zu oft langsamen, ineffizienten staatlichen Gerichtsverfahren.

    Aber wenn man einen Staat verklagt, verklagt man quasi auch all seine Bürger. Und die Bürger sollten davon erfahren und über den Inhalt unterrichtet werden.

  8. An diesen Beispielen sieht man übrigens auch mal wieder sehr schön, wie weit es im Kapitalismus mit dem freien Unternehmertum her ist. Nämlich gar nicht. In einer Welt freien Unternehmertums hätte kein Unternehmer jemals den Anspruch, dass seine Geschäftsidee Bestand hat oder garantiert Gewinn abwirft oder der Unternehmer vor politischen Verwerfungen geschützt ist. Sowas gilt nur für die Kleinunternehmer. Großkonzerne holen sich ihr Geld vom Staat wieder, aus dessen Ressourcen sie sich vorher bedient haben. Grandioses Konzept.

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    • Wirzus
    • 27. März 2014 15:14 Uhr

    "Großkonzerne holen sich ihr Geld vom Staat wieder, aus dessen Ressourcen sie sich vorher bedient haben. Grandioses Konzept."

    Da fällt mir automatisch wieder die Ukraine ein mit den (schon?) abgeschlossenen Verträgen zur Ölförderung.
    http://www.unn.com.ua/de/...
    Hoffe, der Link klappt.

    Verhandlungen abgeschlossen unter Janukowitsch. Wenn noch nicht unterschrieben, sollte eigentlich neu verhandelt werden können.
    Aber bei Schlechterstellung gegenüber dem aktuellen Vertrag könnten die Ölfirmen ja auch wieder klagen.

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