Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.

Zwei Drittel der Klagen richteten sich gegen Schwellen- oder Entwicklungsländer. Das hat historische Gründe: Die Verträge, die den Klagen zugrunde liegen, waren ursprünglich dazu gedacht, Investitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern zu schützen, da dort vermeintlich weniger Rechtssicherheit herrscht. Investitionsschutzverträge zwischen Industrieländern gibt es noch nicht so lange.

Insgesamt hatte die Unctad Ende 2012 genau 514 Fälle von Investorenklagen erfasst, schon abgeschlossene Verfahren inklusive. Deutsche Unternehmen gehören zu den häufigsten Klägern. Sie zogen insgesamt 27 Mal vor ein Schiedsgericht. Mehr schafften nur Konzernen aus den USA, die mit 123 Verfahren weit vorne liegen, aus den Niederlanden (50 Fälle) und dem Vereinigten Königreich (30 Fälle). An häufigsten befasst sich das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID mit den Klagen, ein Schiedsgericht der Weltbank. Andere laufen über UNCITRAL, eine Kommission der Vereinten Nationen.  

Politik reagiert auf die Kritik

Doch die Schiedsgerichtsbarkeit ist heftig umstritten. Weil die Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und ihre Urteile aus internationalen Verträgen abgeleitet werden, also im Zweifel über nationalem Recht stehen, werfen Kritiker ihnen eine fehlende demokratische Legitimierung vor. Ist ein Urteil ergangen, kann keine Berufung dagegen eingelegt werden. 

Die Kritik ist in der Politik angekommen: Die Bundesregierung sagt, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Schiedsgerichtsklagen aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gestrichen werden. Im Abkommen mit Kanada sind sie aber noch enthalten – US-Konzerne mit kanadischen Filialen könnten so einen Umweg über das Nachbarland nehmen, um EU-Mitgliedsstaaten vors Schiedsgericht zu bringen. Auch die meisten der bereits bestehenden Abkommen – die Unctad zählt mehr als 3.000 – sehen Investitionsschutzklagen vor.

Allenthalben wird deshalb eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit gefordert. Die Unctad etwa plädiert in ihrem aktuellsten World Investment Report 2013 dafür, die Klagemöglichkeiten von Investoren einzuschränken, zum Beispiel indem man sie verpflichtet, juristische Mittel auf nationaler Ebene auszuschöpfen, bevor sie vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Zudem sollen die Verfahren transparenter werden, Berufung soll möglich sein. Auch die EU-Kommission und selbst die Industrielobby des BDI fordern inzwischen Reformen.

Noch aber werden Investorenklagen nach altem Recht verhandelt. Wir stellen vier Fälle vor, die in der Debatte besonders häufig eine Rolle spielen.    

Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

In dem Verfahren ICSID-Case ARB/12/12 geht es für die Bundesrepublik Deutschland um Milliarden: Der Energiekonzern Vattenfall verklagt den deutschen Staat auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Dieses Geld, behauptet Vattenfall, habe man wegen der deutschen Energiewende verloren; der Konzern musste nach der Atomkatastrophe in Fukushima seine beiden AKW Brunsbüttel und Krümmel abschalten.

Vattenfall beruft sich auf die Energiecharta, einen internationalen Vertrag, der unter anderem die Investitionen im Energiesektor regelt. Deutschland hat diesen Vertrag im Jahr 1994 unterzeichnet – und verpflichtet sich darin, ausländische Investoren für gewisse Gewinnausfälle zu entschädigen. Genau darauf pocht der Energiekonzern jetzt.

Ob Vattenfall mit seiner Klage durchkommt, wird sich wohl erst in zwei Jahren entscheiden. Prognosen über das Urteil des ICSID sind kaum möglich: Sowohl der Konzern als auch die Bundesregierung blocken jede Nachfrage ab – selbst von Bundestagsabgeordneten, wie ein Beispiel aus dem März 2012 zeigt. Damals, kurz bevor Vattenfall die Klage einreichte, stellte der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert eine Anfrage zum drohenden Verfahren an die Regierung. Eine befriedigende Antwort blieb die damals zuständige Staatssekretärin allerdings schuldig, sie verwies schlicht auf die Geheimhaltungspflicht: Die Schiedsverfahren des ICSID seien vertraulich.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vattenfall den deutschen Staat und seine Steuerzahler verklagt. In Hamburg betreibt das Unternehmen das Kohlekraftwerk Moorburg. Noch während des Baus allerdings verschärfte die Stadt die Umweltbestimmungen für das Kraftwerk, um das Wasser in der Elbe sauber zu halten. Im April 2009 wehrte sich Vattenfall mit einer Klage vor dem ICSID dagegen. Durch die neuen Auflagen werfe das Kraftwerk weniger Gewinn ab, die Investition habe dadurch an Wert verloren. Die geforderte Entschädigung damals: 1,4 Milliarden Euro.

Und der Energiekonzern hatte, zumindest teilweise, Erfolg. Vor Gericht einigte man sich auf einen Vergleich: Vattenfall verzichtete auf seine finanziellen Forderungen, im Gegenzug weichte die Stadt Hamburg die Umweltbestimmungen wieder auf. Im aktuellen Fall um die Atommeiler jedoch wird das Verfahren wohl mit einem Urteil enden: Laut Bundeswirtschaftsministerium geht es Vattenfall vor allem um das Geld – nicht darum, die Energiewende zu kippen.

Philip Morris gegen Uruguay

Philip Morris vs. Uruguay

Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher: Die dortigen Rauchergesetze sind unter den härtesten der Welt, das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen "mild" oder "light"; stattdessen prangen Warnhinweise auf den Kippenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss der Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden Dollar.

Für Philip Morris ist das keine große Summe – der Jahresumsatz des Unternehmens ist rund vierzig mal so hoch. Doch für das südamerikanische Land wäre eine Verurteilung eine finanzielle Katastrophe: Zwei Milliarden Dollar entsprechen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes. Angesichts dieser Verhältnisse titelten auch die uruguayischen Zeitungen wenig optimistisch, es stehe ein Prozess David gegen Goliath bevor.

Will Philip Morris ein Exempel statuieren?

Für den ehemaligen Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, geht es bei dem Verfahren nur vordergründig um Investitionsschutz. In Wahrheit, so Vázquez, wolle Philip Morris ein Exempel statuieren – um andere Länder von ähnlich strengen Anti-Raucher-Gesetzen abzuhalten. Unter Vázquez’ Präsidentschaft hatte Uruguay die entsprechenden Regelungen 2005 extrem verschärft.

Der Druck des Tabakkonzerns zeigte auch bereits erste Wirkung. Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein.

Da Philip Morris seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne hat, bezieht sich der Tabakriese bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz aus dem Jahre 1991. Dort ist unter anderem festgehalten, dass eine "indirekte Enteignung" von Investoren nur dann zulässig ist, wenn sie im öffentlichen Interesse erfolgt und eine Entschädigung fällig wird. Weil der Konzern diese Voraussetzungen für nicht erfüllt hält, zerrt er den uruguayischen Staat nun vor Gericht.

Das schweizerische Abkommen wird jedoch vielfach als einseitig und revisionsbedürftig kritisiert. Es gebe "den Investoren Rechte und den Gastländern Pflichten", sagt etwa Peter Niggli, Geschäftsleiter bei Alliance Sud, einer Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO positioniert sich auf der Seite Uruguays, genauso wie große Teile der internationalen Öffentlichkeit: In der Staatskasse von Uruguay gehen regelmäßig Spenden ein, die helfen sollen, die Verfahrenskosten vor dem ICSID zu decken.

Investoren gegen Argentinien

Investoren gegen Argentinien

Wohl kein anderes Land wurde schon so häufig vor internationalen Schiedsgerichten verklagt wie Argentinien. Die Unctad zählt 52 Fälle gegen das südamerikanische Land, die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory kommt sogar noch auf ein paar mehr. 51 der Verfahren sind auf der Seite italaw.com versammelt. Die Übersicht zeigt, welche deutschen Firmen gegen Argentinien klagen oder geklagt haben: zum Beispiel Hochtief, Daimler und das Chemieunternehmen Wintershall. 

Die meisten Fälle haben ihren Ursprung in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die Argentinien in den Jahren 2001 und 2002 durchlebte. Im Kampf gegen die Turbulenzen gab die Regierung den Währungskurs frei, bediente ihre Schulden vorübergehend nicht mehr und begrenzte die Preise für Wasser und Strom. Doch in den Neunzigern hatte Argentinien mehrere bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Auf deren Basis zogen nun die Investoren vor Gericht, unter ihnen Wasser- und Stromversorger aus Frankreich, Spanien und den USA sowie Besitzer von Staatsanleihen. 

Der spektakulärste Fall ist die Sammelklage von rund 60.000 Gläubigern, die mehr als eine Milliarde Dollar von Argentinien fordern. Das Land habe sie durch einen Schuldenschnitt enteignet und sie im Kampf gegen die Krise nicht fair und gerecht behandelt, lautet ihr Vorwurf. Die Regierung hielt dagegen, dass Finanzinvestoren nicht mit anderen Auslandsinvestoren vergleichbar seien, die ihr Geld in reale Werte steckten, etwa in Unternehmen. Ein Richter am zuständigen Schiedsgericht der Weltbank gab Argentinien in diesem Argument Recht – den anderen beiden allerdings nicht. Deshalb hat das Gericht den Fall zur Verhandlung angenommen.

Eine Entscheidung steht noch aus. Den Lobbykritikern von Corporate Europe Observatory zufolge hat Argentinien alleine für dieses eine Verfahren bereits 12,4 Millionen Dollar an Anwalts- und anderen Gerichtskosten aufwenden müssen.  Sie fürchten, dass solch hohe Kosten eine künftige Krisenpolitik auch in anderen Ländern nahezu unmöglich macht. 

Chevron gegen Ecuador

Chevron gegen Ecuador
Es ist vielleicht die aufsehenerregendste Klage der internationalen Investoren-Gerichtsbarkeit. Der Ölmulti verklagt das Andenland auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens, weil Chevron zuvor von ecuadorianischen Gerichten wegen massiver Umweltverschmutzung zu 9,5 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden war – zu Unrecht, erklärt der Konzern.

Die Ursprünge des Falls liegen Jahrzehnte zurück, in Zeiten, zu denen Chevron noch gar nicht in Ecuador aktiv war. Dafür aber Texaco, ein anderer US-Ölkonzern, der im Jahr 2001 von Chevron gekauft wurde. Von den sechziger Jahren an bis 1992 hatte Texaco in der Region Lago Agrio im ecuadorianischen Amazonasdschungel Öl gefördert, zumeist in Partnerschaft mit der staatlichen Ölgesellschaft Petroecuador.

Niemand bestreitet, dass damals schwere Umweltschäden entstanden. Die Gegner von Chevron argumentieren, Texaco habe mehr als 70 Milliarden Liter giftiger Flüssigkeiten in die Natur geleitet und mehr als 900 Müllhalden voller toxischer Stoffe hinterlassen. Dadurch sei die Umwelt in einer der artenreichsten Regionen Südamerikas verseucht worden, mit beträchtlichen Folgen auch für die Gesundheit ihrer Bewohner. Auch die Krebsrate in der Region sei gestiegen. 

Die entscheidende Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? Texaco, sein Rechtsnachfolger Chevron, oder Petroecuador, also der ecuadorianische Staat selbst? Chevron argumentiert, Texaco habe seine Verpflichtungen durch die Zahlung von 40 Millionen Dollar im Jahr 1995 erfüllt, in Absprache mit der damaligen Regierung – drei Jahre, nachdem Texaco das Land verlassen hatte und lange Zeit, bevor Chevron den Konkurrenten kaufte. Das Geld sollte dazu dienen, einen großen Teil der Umweltschäden  zu beseitigen. Der Rest, erklärt Chevron, liege in der Verantwortung von Petroecuador. 

Das sei nicht richtig, halten die Kläger dagegen. Schließlich habe Chevron mit dem Kauf von Texaco auch die Verantwortung für etwaige vergangene Umweltsünden übernommen. Zudem decke das Abkommen von 1995 nicht alle Schäden ab. Die Folgen für die Gesundheit der Anwohner beispielsweise kämen darin gar nicht zur Sprache.

Unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt hat Chevron vor Kurzem einen wichtigen juristischen Teilerfolg errungen. Denn das Schadensersatzverfahren in Ecuador lief offenbar nicht ganz sauber ab. Ein Gericht in New York befand Anfang März, dass die Anwälte der Kläger die Verhandlungen in Ecuador durch Bestechung und gefälschte Beweise beeinflusst hätten. Deshalb dürften sie zumindest in den USA keine Schadenersatzforderungen gegen Chevron durchsetzen. Ob das Urteil Bestand hat, ist allerdings noch nicht klar. Die gegnerischen Anwälte, die die Leute von Lago Agrio vertreten, wollen Berufung einlegen.