Philip Morris vs. Uruguay

Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher: Die dortigen Rauchergesetze sind unter den härtesten der Welt, das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen "mild" oder "light"; stattdessen prangen Warnhinweise auf den Kippenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss der Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden Dollar.

Für Philip Morris ist das keine große Summe – der Jahresumsatz des Unternehmens ist rund vierzig mal so hoch. Doch für das südamerikanische Land wäre eine Verurteilung eine finanzielle Katastrophe: Zwei Milliarden Dollar entsprechen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes. Angesichts dieser Verhältnisse titelten auch die uruguayischen Zeitungen wenig optimistisch, es stehe ein Prozess David gegen Goliath bevor.

Will Philip Morris ein Exempel statuieren?

Für den ehemaligen Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, geht es bei dem Verfahren nur vordergründig um Investitionsschutz. In Wahrheit, so Vázquez, wolle Philip Morris ein Exempel statuieren – um andere Länder von ähnlich strengen Anti-Raucher-Gesetzen abzuhalten. Unter Vázquez’ Präsidentschaft hatte Uruguay die entsprechenden Regelungen 2005 extrem verschärft.

Der Druck des Tabakkonzerns zeigte auch bereits erste Wirkung. Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein.

Da Philip Morris seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne hat, bezieht sich der Tabakriese bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz aus dem Jahre 1991. Dort ist unter anderem festgehalten, dass eine "indirekte Enteignung" von Investoren nur dann zulässig ist, wenn sie im öffentlichen Interesse erfolgt und eine Entschädigung fällig wird. Weil der Konzern diese Voraussetzungen für nicht erfüllt hält, zerrt er den uruguayischen Staat nun vor Gericht.

Das schweizerische Abkommen wird jedoch vielfach als einseitig und revisionsbedürftig kritisiert. Es gebe "den Investoren Rechte und den Gastländern Pflichten", sagt etwa Peter Niggli, Geschäftsleiter bei Alliance Sud, einer Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO positioniert sich auf der Seite Uruguays, genauso wie große Teile der internationalen Öffentlichkeit: In der Staatskasse von Uruguay gehen regelmäßig Spenden ein, die helfen sollen, die Verfahrenskosten vor dem ICSID zu decken.