ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?

Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen...

ZEIT ONLINE: Marktzugangs-Arbeitsgruppen?

Eberhardt: Es gibt Marktzugangs-Arbeitsgruppen für die Pharmaindustrie, Postdienstleister, die Autohersteller – für jede wichtige Branche. Eine Marktzugangs-Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedsstaaten und der jeweiligen Industrie. Für Deutschland entsendet das Wirtschaftsministerium seine Experten. 

ZEIT ONLINE: Was ist der Zweck dieser Marktzugangsgruppen?  

Eberhardt: Sie schauen sich Auslandsmärkte an und überlegen sich, was das Geschäft der europäischen Firmen dort behindert – und wie man die Barrieren beseitigen kann. Die Marktzugangs-Arbeitsgruppen sind ein sehr schönes Beispiel dafür, dass sich die Kommission auf dem Feld der Handelspolitik vor allem als Dienstleister der Unternehmen versteht.

ZEIT ONLINE: Welche Stationen gibt es auf der Tour noch?

Eberhardt: Das Forum Europe, das ist ein Think Tank, der Konferenzen zu europapolitischen Themen organisiert und über diese Treffen den Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern verkauft. Zum Beispiel über eine Konferenz zu TTIP: Unternehmen konnten die Veranstaltung mit bis zu 10.000 Euro unterstützen. Für die Summe bekamen sie dann aber auch einen Platz auf dem Podium, neben dem EU-Chefverhandler für das Abkommen. Das zeigt, wie wichtig finanzielle Ressourcen sind, um die Politik hier in Brüssel zu beeinflussen. Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen.

Der letzte Halt der Tour ist die Anwaltskanzlei Sidley, die sich schon seit Jahren für Investitionsschutzrechte in internationalen Abkommen einsetzt, da sie mit Investoren-Klagen gegen Staaten viel Geld verdient. Es hätte aber auch eine andere Kanzlei sein können. Da gibt es viele.

ZEIT ONLINE: Ihre Organisation ist konzernkritisch – aber letztlich sind auch Sie Teil einer Lobby. 

Eberhardt: Ja, aber wir haben im Gegensatz zur Industrie keinen privilegierten Zugang zur Kommission. Und auch keine Ressourcen, um uns auf die entscheidenden Konferenzen zu kaufen.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie mit privilegiertem Zugang?

Eberhardt: Wenn wir um ein Treffen mit der Kommission bitten, erhalten wir vermutlich einen Termin. Aber Unternehmen und ihre Verbände werden von der Kommission aktiv per E-Mail aufgefordert, sich am Konsultationsprozess zum TTIP-Abkommen zu beteiligen, am besten gleich noch mit ihren Partnern aus den USA. Die Kommission war sehr erpicht darauf, diese Lobbyisten zur Mitsprache zu bewegen. Sie hat manche Industrievertreter explizit zu mehrstündigen Gesprächen gebeten, um ihre Interessen genau zu ergründen. Wir haben solche Einladungen nicht erhalten.

ZEIT ONLINE: Wem gewährt die Kommission denn besonders privilegierten Zugang?