Es war das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Geschichte der EU: Mehr als 1,6 Millionen Bürger verlangten im vergangenen Herbst von der EU-Kommission, ein Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich festzulegen und so zu verhindern, dass der Wassersektor privatrechtlich liberalisiert wird. Initiator des Begehrens war die Initiative Right2Water / Menschenrecht auf Wasser. Sie hat ihr Ziel erreicht: Auf Wunsch der Bürger muss sich die Kommission nun mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Initiative hat einen enormen Symbolwert. Schließlich wird Europa immer wieder vorgeworfen, den Willen der Bürger zu ignorieren. Sie wird von einem großen gesellschaftlichen Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsaktivisten unterstützt.  

Bis zum kommenden Mittwoch hat die Kommission noch Zeit, um auf die Initiative zu antworten; und die Anzeichen mehren sich, dass die Antwort zumindest teilweise in deren Sinne ausfallen wird. Vermutlich wird es ganz konkrete Vorschläge in diese Richtung geben. Der Druck auf die Kommission ist auch enorm: 1,6 Millionen Bürgerstimmen, davon rund 1,3 Millionen aus Deutschland, lassen sich nicht ohne Weiteres so kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ignorieren. Diese Wähler will Brüssel auf keinen Fall enttäuschen. Kommissionsintern gilt die Initiative als wichtiger Präzedenzfall.

Wachsender Druck auf die Kommission

Die zunehmende Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA erhöht den Druck noch. Die EU-Kommission solle eindeutig erklären, dass in den Gesprächen über das Freihandelsabkommen der Wassersektor nicht zur Disposition stehe, verlangen Kritiker. 

In den letzten Tagen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Erwartungen an die EU-Kommission noch weiter erhöht. Sie wollen vermeiden, dass sich die EU-Kommission mit Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen doch noch um eine handfeste Entscheidung drückt. "Eine Bürgerinitiative darf sich nicht an Wahlperioden orientieren", sagt Clivia Conrad von der Gewerkschaft ver.di, die das Bürgerbegehren in Deutschland koordiniert hat.

"Es wäre ein politischer Skandal, wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt", sagt Pablo Sanchez Centellas vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst in Brüssel. Man wisse nicht nur Millionen von Wählerstimmen hinter sich, sondern könne, falls die Kommission die Initiative ignoriere, auch die Ombudsfrau und im Ernstfall gar den Europäischen Gerichtshof anrufen. Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold warnt vor den gesellschaftspolitischen Folgen des Nichtstuns: "Die EU-Kommission darf keine Wahlkampfhilfe für Europas Gegner machen."

Am Donnerstagabend hatte das Portal European Voice berichtet, das Bürgerbegehren könne doch noch scheitern. Der für Verwaltung zuständige slowakische EU-Kommissar Maroš Šefčovič reagierte sofort. Der Bericht sei "incorrect", twitterte er. Genaueres wird die Kommission erst kommende Woche mitteilen.

Die Initiative Right2Water setzt sich für einen höheren Stellenwert der Trinkwasserversorgung in der EU-Politik ein. Dafür will sie einen Rechtsanspruch auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzen. Er würde bedeuten, dass EU-Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet sind, die Trinkwasserversorgung vorzuhalten – und für deren Aufbau eventuell auch Fördermittel erhalten. Im Ernstfall könnten Bürger auch klagen, falls die Versorgung nicht klappt.

Mit Erfolg haben die Initiatoren bereits verhindert, dass die Wasserversorgung in einer EU-Konzessionsrichtlinie auftaucht und im Fall einer Privatisierung europaweit ausgeschrieben werden muss. Außerdem soll sich die EU in der Außenpolitik aktiver für den Zugang zu sauberem Trinkwasser einsetzen.