Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte Energiekonzernen die Möglichkeit geben, die umstrittene Fördertechnologie Fracking in Europa auf dem Gerichtsweg durchzusetzen – selbst wenn die eigentlich gültigen Gesetze Fracking einschränken oder verbieten. Davor warnen Globalisierungskritiker und Umweltschützer. Unter ihnen sind Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe und die konzernkritischen Organisationen PowerShift und Corporate Europe Observatory.

Die Organisationen fürchten einen Angriff auf das Gemeinwohl. Denn in seiner derzeit diskutierten Form gewährt das Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ausländischen Investoren weitreichende Klagerechte gegen die Unterzeichnerstaaten. Sobald die Konzerne ihre Eigentumsrechte durch strengere Gesetze oder Verordnungen bedroht sehen, könnten sie dagegen vor ein Schiedsgericht ziehen.

"Mit den Konzern-Klage-Rechten im TTIP wollen Energiekonzerne wie Chevron durch die Hintertür ihre dreckigen Fracking-Projekte in Europa durchsetzen," sagt Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. Er vergleicht die geplanten Sonderklagerechte für Investoren mit "scharfen Waffen, mit denen Konzerne vorbei an ordentlichen Gerichten demokratische Entscheidungen zum Schutz von Mensch und Umwelt angreifen können."

Der Begriff der geschützten "Eigentumsrechte" sei in Abkommen wie dem TTIP sehr weit gefasst, sagt Fuchs. "Das kann zum Beispiel die Explorationsgenehmigung für ein Gasfeld sein." Verliere die Lizenz an Wert, etwa weil ein Staat Fracking verbiete oder die Regeln für die Förderung verschärfe, könne der Investor klagen. Selbst eine Verschlechterung der Gewinnaussichten reiche für eine Klage schon aus.

Ein in Deutschland bekanntes Beispiel einer solchen Klage ist der Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Durch den Atomausstieg sah der schwedische Energiekonzern seine Eigentumsrechte schwer verletzt. Er fordert nun 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung. Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte Uruguay auf die Summe von zwei Milliarden Dollar, als das Land Gesundheitswarnhinweise auf Zigarettenpackungen einführte. Und der kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

"Gefahr für die Demokratie"

Solche Klauseln stellen das Konzerninteresse über demokratisch erlassene Gesetze und das Gemeinwohl, sagen die Kritiker. Denn über die Fälle entscheiden geheim tagende Schiedsgerichte. Ihre Urteilssprüche stehen über nationalem Recht. "Schon die bloße Androhung einer Klage kann ausreichen, ein Gesetz im Keim zu ersticken", sagt Pia Eberhardt, Expertin für Handelspolitik der konzernkritischen Organisation Corporate Europe Observatory CEO. "Das zeigt, dass Investor-Staat-Klagen eine große Gefahr für unsere Demokratie sind." Der Fall Lone Pine belege die resultierenden Schäden für Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Der Streit um Schutzrechte für Investoren ist allerdings nicht neu. Als Vorbild des TTIP gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Gedacht war es allerdings vor allem für Konzerne, die in Entwicklungsländern investieren wollten. Auch das MAI wurde von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert – und wegen ihres Widerstands nie verabschiedet.

Zwischen Industrieländern gebe es derzeit nur wenige Verträge mit Schutzklauseln für Investoren, sagt CEO-Expertin Pia Eberhardt. Als Beispiel nennt sie bilaterale Abkommen zwischen osteuropäischen Staaten und den USA. Weil TTIP aber alle EU-Staaten und die USA umfassen würde, wären Investitionsschutzrechte in diesem Abkommen "ein Quantensprung". TTIP sei der größte Investitionsvertrag, den es weltweit je gab.

Für Eberhardt und ihre Mitstreiter ist klar: Das transatlantische Freihandelsabkommen darf Konzernen keine besonderen Klagerechte einräumen. Sie fordern, die entsprechenden Klauseln komplett aus den Vertragsentwürfen zu streichen. Die EU-Kommission aber will sie höchstens reformieren. Am Montag soll in Brüssel die nächste Verhandlungsrunde über TTIP beginnen. Auch der Streit darüber wird dann weitergehen.