Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz. 

Von Anfang an war TTIP für Obama aus der Not geboren. Freihandelsverträge sollten einen Ersatz für Konjunkturprogramme bieten, die der Präsident gerne auf den Weg gebracht hätte, die er aber nicht gegen die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus durchbringen konnte. Mit seinem Einsatz für Globalisierung hat Obama eine politische 180-Grad-Wende hingelegt: Der Präsident galt bis vor kurzem als Skeptiker des Freihandels. Noch 2008 erklärte er im Wahlkampf, er wolle die Nafta, die 20 Jahre alte Freihandelszone mit Mexiko und Kanada, nachverhandeln, um US-Jobs besser zu schützen.

Schließlich gehören die Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze und Absicherung durch die Marktöffnung fürchten, zu Obamas wichtigsten Unterstützern. Doch die zögerliche Erholung der US-Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben den Präsidenten radikal umschwenken lassen. Eine Verdopplung der US-Exporte auf über drei Billionen Dollar bis Ende des Jahres hat er als Ziel ausgegeben. Um dies zu erreichen, treibt Obama gleich mehrere Abkommen gleichzeitig an. Neben TTIP verhandeln die USA derzeit mit elf Nationen aus dem pazifischen Raum, darunter Australien, Japan, Chile, Malaysia und Neuseeland, ebenfalls über ein Freihandelsabkommen.  

Kritik am Investorenschutz

Ausgerechnet Obamas politische Verbündete – Umweltschützer, Verbrauchervertreter und Gewerkschafter – machen nun mobil gegen seine Pläne. Wie die TTIP-Gegner jenseits des Atlantiks fürchten sie, dass die vereinheitlichten Vorschriften dazu führen könnten, bisherige Standards zu senken. So warnt etwa die American Cancer Society davor, die strengen US-Marketing-Auflagen für Tabakkonzerne könnten aufgeweicht werden. Jugendschützern bereitet die Vorstellung Sorgen, dass europäische Bierbrauer unter Berufung auf TTIP gegen das US-Mindestalter für Alkoholkonsum klagen dürften. In den USA darf Alkohol nur an über-21-Jährige abgegeben werden.

Ende Februar schrieben mehr als 40 Organisationen einen offenen Brief an Michael Froman, Obamas Außenhandelsminister – darunter die Bürgerrechtsbewegung Public Citizen, der Naturschutzbund Sierra Club, der Dachverband der Gewerkschaften AfL-CIO sowie mehrere Kirchen. Darin forderten sie Froman auf, den umstrittenen Investorenschutz aus den Verhandlungen zu streichen. Die sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement-Regelungen – kurz ISDS - erlauben es Unternehmen, gerichtlich gegen einen Staat vorzugehen, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt werden.

"In diesem System kann die US-Regierung ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen – der Investor kann dagegen nicht verklagt werden", warnen die Kritiker. Selbst wenn der Staat ein Verfahren gewinne, müsse der Steuerzahler für die Kosten des Verfahrens aufkommen, die sich im Schnitt auf acht Millionen Dollar belaufen würden. Freihandelsabkommen wie TTIP seien zu Hintertüren für Großkonzerne geworden, die auf diese Weise ihre Interessen durchsetzen, heißt es in dem Brief.