Eine Pipeline des russischen Energiekonzerns Gasprom © Reuters

Die Ukraine ist wirtschaftlich und politisch aufgrund der Abhängigkeit von russischem Erdgas ruiniert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wirft dem Westen vor, ihr aus Angst vor einem russischen Erdgasstopp nicht klar genug zur Seite zu springen und setzt zur Sicherstellung der polnischen Unabhängigkeit vom Kreml auf Atom, Kohle und Fracking. Und der Energiekonzern RWE erklärt, er könne die Ukraine mit Gas über Tschechien beliefern. 

Der Konflikt um die Ukraine hat vielfältig Motive – der Wunsch nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nach nationaler Souveränität, staatlicher Identität. Aber er zeigt auch, dass die energiepolitischen Verflechtungen mitbedacht werden müssen. Außenpolitik ist auch immer Energieaußenpolitik.

Die Ukraine ist dafür nur ein Beispiel. In der Zentralafrikanischen Republik, aus der Frankreich über den Staatskonzern Areva 80 Prozent seines Urans bezieht, ist Frankreich gerade wieder zu einem riskanten militärischen Eingreifen gezwungen, um diesen Nachschub nicht zu gefährden. Griechenland war im vergangenen Jahr durch die Ausweitung der Iran-Sanktionen gezwungen, quasi über Nacht seine Ölimporte umzustellen und einen enormen Preisaufschlag hinzunehmen.

Europa will sich über den Ausbau von Gasspeichern, neuen Leitungen (Nordstream, Nabucco, Southstream) oder Terminals für Flüssiggas (LNG) von der einseitigen Abhängigkeit von Russland befreien. Nur werden die Leitungen am Status quo nicht wirklich etwas ändern: Auch sie transportieren Öl und Gas aus Russland und den instabilen zentralasiatischen Staaten, die unter russischem Einfluss stehen, nach Europa.

Deutschland ist keine energiepolitische Insel

Vor diesem Hintergrund führen wir die nationale Energiedebatte viel zu eng. Deutschland debattiert über eine EEG-Reform, getrieben durch vermeintliche Mehrkosten der erneuerbaren Energien, geprägt von der Angst, dass Wind- und Sonnenstrom die Versorgungssicherheit im nationalen Netz beeinträchtigen könnten. Die Debatte kreist um Stromtrassen zwischen Schleswig-Holstein und Süddeutschland, Windkraftanlagen in der Nordsee oder Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet, so, als sei Deutschland eine energiepolitische Insel.

Unberücksichtigt bleibt dabei die Rolle der Außen- und Sicherheitspolitik. Natürlich, Spanien und Griechenland müssen mehr tun als auf Sonne und Wind umschalten, um die Probleme Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden. Der Maghreb und der Maschrik werden ihr Demokratiedefizit, die Korruption und die Frage nach der Identität ihrer Gesellschaften nicht allein durch Abkehr vom Öl lösen.