Der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß ist beendet, das Landgericht München II hat sein Urteil gefällt. Der Präsident des FC Bayern München ist wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig gesprochen und wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – zwei Jahre weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

In seiner Begründung führte Richter Rupert Heindl aus, dass mit den von Hoeneß vorgelegten Unterlagen keine vollständige Selbstanzeige erstattet hätte werden können. Das Gericht sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die Selbstanzeige unwirksam gewesen sei und deshalb nicht strafbefreiend wirken könne. Zudem habe sich der Angeklagte nicht freiwillig gestellt, sondern sei von der Angst vor Entdeckung getrieben worden. Die Recherchen des Magazins stern hätten hier eine Rolle gespielt.

Der 62-Jährige war wegen Steuerhinterziehung über zwei Konten bei der Schweizer Bank Vontobel angeklagt. Die Staatsanwaltschaft bezifferte die Schadenssumme in ihrer Anklageschrift ursprünglich auf 3,5 Millionen Euro. Bereits am ersten Verhandlungstag korrigierte Hoeneß diese Summe aber selbst um 15 Millionen Euro nach oben. Doch auch dieser neue Betrag hatte nicht lange Bestand: Eine Steuerfahnderin aus Rosenheim sagte am Dienstag im Prozess aus, dass Hoeneß dem deutschen Fiskus insgesamt 27,2 Millionen Euro schuldet – eine Schadenssumme, die sowohl das Gericht als auch die Verteidigung als "sachgerecht" anerkannt hatten und die damit grundlegend für das Urteil des Gerichts war.

Mit seinem Urteil folgt das Gericht der Argumentation der Anklage, die Hoeneß' Selbstanzeige vom 17. Januar 2013 für nicht wirksam hielt. Staatsanwalt Achim von Engel sprach in seinem Plädoyer von "einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung" und hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Bei der Selbstanzeige sprach er von einem "Schnellschuss", gewichtige Milderungsgründe, die eine Bewährungsstrafe rechtfertigen würden, sah er nicht.

Feigen über Hoeneß: "Begeistert war er nicht"

Anders bewertete dies Hoeneß' Verteidigung, die die Selbstanzeige trotz einiger formaler Fehler für wirksam hielt. "Der 17. Januar 2013 ist die Stunde Null dieses Verfahrens", sagte Anwalt Hanns W. Feigen in seinem Plädoyer. "Das ist der Zeitpunkt einer vollständigen Rückkehr des Herrn Hoeneß zur Steuerehrlichkeit", die die Tat überlagern würde. Der Jurist schlussfolgerte deshalb: Richtig sei die Einstellung des Verfahrens oder "höchstens" eine Bewährungsstrafe.

So lang wie zu keinem Zeitpunkt des Hoeneß-Prozesses: Die Schlange der Wartenden am Morgen des vierten Verhandlungstags vor dem Münchner Justizpalast © Tobias Hase/dpa


Die Verteidigung will nun in Berufung gehen und das Urteil vor der nächsthöheren Instanz – in diesem Fall wäre dies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe – anfechten. "Wir werden das Urteil natürlich mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen", sagte Feigen. Der erste Strafsenat des BGH werde sich dabei insbesondere mit den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Selbstanzeige beschäftigen müssen. "Entscheidend ist, wie mit einer solchen nicht idealen Selbstanzeige umzugehen ist." Zur Reaktion seines Mandanten sagte er: "Na, begeistert war er nicht." 

Steuerschuld in zweistelliger Millionenhöhe

In Haft genommen wurde Hoeneß indes nicht. Er bleibt auch trotz seiner Verurteilung zunächst auf freiem Fuß. Wie Gerichtssprecherin Andrea Titz mitteilte, wird der bestehende Haftbefehl zwar aufrechterhalten, bleibt aber auch weiterhin außer Vollzug gesetzt.

Um die Begleichung der Steuerschuld kommt Hoeneß aber in keinem Fall herum. Im Fall einer endgültigen Verurteilung kämen zu der tatsächlichen Schadenssumme in Höhe von rund 30 Millionen Euro noch jährliche Zinsen von sechs Prozent hinzu. In diesem Fall müsste der Bayern-Manager um die 50 Millionen Euro nachzahlen. Dieser Wert würde sich noch erhöhen, sollte das Verfahren doch noch eingestellt werden. Dann nämlich würden Zinsen von elf Prozent pro Jahr geltend gemacht und die Steuerschuld würde sich auf rund 70 Millionen Euro erhöhen.