Es ist eine bizarre Ungleichzeitigkeit. Da kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das geplante Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Laut mahnt er, dass das auf keinen Fall zur Senkung von Umwelt- und Sozialstandards führen dürfe. Und dass er die Idee der Kommission, amerikanischen Investoren durch den Vertrag besonderen Rechtsschutz zu gewähren, für komplett überflüssig hält.

Erstaunlich still ist der gleiche Gabriel jedoch, wenn es um ein ähnliches Vorhaben mit Kanada geht. Dabei ist das sogenannte Ceta-Abkommen, das die EU mit Kanada schließen will, bereits viel weiter gediehen als das amerikanische Gegenstück. Besonders beim umstrittenen Investorenschutz schafft die EU-Kommission mit großen Tempo Fakten. Ein offizielles Dokument der Kommission dazu liegt ZEIT ONLINE vor (siehe unten). Es belegt, dass die Ceta-Regeln schon in großen Teilen fertig ausgehandelt sind. Sollten sie in Kraft treten, werden kanadische Unternehmen künftig die EU oder Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – und damit genau das tun, was die Bundesregierung im amerikanischen Fall ablehnt. 

Zu Recht sorgt sich die grüne Abgeordnete Bärbel Höhn: "Wenn der Investitionsschutz nicht aus dem Ceta-Vertrag gestrichen wird, drohen uns viel mehr Klagen in Milliardenhöhe wie die von Vattenfall gegen den Atomausstieg."

Warum greift die Bundesregierung dann nicht ein?

Zwei Gründe hört man hinter vorgehaltener Hand: Zum einen argumentiert das Wirtschaftsministerium mit dem Zeitfaktor. Die Verhandlungen mit Kanada seien schon so weit fortgeschritten, dass sich kaum noch etwas machen lasse. Zum anderen könne der Vertrag mit Kanada später als Modell für moderne Handelsabkommen mit weiteren Ländern dienen, bei denen man Investorenschutz für die eigenen Unternehmen brauche: Beispielsweise in China.

Wirklich triftig sind beide Argumente nicht. Sicher würde es in Brüssel für Ärger sorgen, wenn die Bundesregierung nun beim Kanada-Abkommen die Bremse zieht. Aber Ärger nimmt sie bei anderen Themen gern in Kauf, zum Beispiel wenn es um Verschmutzungsrechte für die deutsche Autoindustrie geht. Warum also nicht bei diesem Thema?

Man will keine Wähler verschrecken

Auch das China-Argument ist nicht wirklich gut: Dass wir mit Kanada etwas vereinbaren, was wir nicht brauchen – nur damit wir ein Modell für China haben, ist nicht nur eine verdrehte Argumentation. Es verkennt auch nur den Vorteil von bilateralen Abkommen: Mit denen können Regierungen ja gerade Regeln verhandeln, die nur für ihre beiden Länder gelten. Also kann man mit China gut und gern über ganz andere Themen reden als mit Kanada. Für allgemeingültige Abkommen gibt es schließlich die WTO.

Bleibt als Erklärung ein Grund, über den keiner sprechen will: Im Wirtschaftsministerium findet man den Investitionsschutz doch nicht so schlimm. Also wird der amerikanische Fall kritisiert, weil er viele potenzielle Wähler verschreckt. Und bei Kanada, das viel weniger Aufmerksamkeit bekommt, wird fein geschwiegen. In der Hoffnung, dass das keiner merkt – zumindest nicht vor den Europawahlen.