Die Europäische Union und die USA, die gegenwärtig über ein Freihandelsabkommen verhandeln, sind die wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel weltweit. Beide dominieren auch den globalen Agrarhandel. Ihre Landwirtschaft ist jedoch sehr unterschiedlich organisiert. In den USA führen die meisten Bauern, vor allem die Fleischerzeuger, große Agro-Industriebetriebe. Ein Hof bewirtschaftet dort im Durchschnitt 169 Hektar, das ist mehr als vierzehn Mal so viel wie ein durchschnittlicher Betrieb in der EU umfasst.   

Sollten beide Regionen die Handelsbeschränkungen für die Landwirtschaft tatsächlich reduzieren wie geplant, könnte sich das Modell einer industriell ausgerichteten, ökologisch schädlichen Landwirtschaft auch in Europa weiter durchsetzen. Die Gefahr ist groß. 

Die EU-Kommission aber scheint das nicht zu kümmern – mehr  noch: Offenbar hat sie sich mit den möglichen Folgen des TTIP-Abkommens kaum auseinandergesetzt, bevor sie die Verhandlungen mit den USA begann. Das macht sie in ihren öffentlichen Äußerungen nun kaum glaubwürdig. 

Normalerweise werden die Konsequenzen politischer Verträge in sogenannten Impakt-Studien geprüft. Sinnvoll wäre es, solche Studien vorab abzuschließen, um ihre Ergebnisse ins Verhandlungsmandat aufnehmen zu können. Die Kommission gab tatsächlich eine Impakt-Studie in Auftrag. Sie sollte prüfen, wie TTIP sich auf die europäische Wirtschaft, auf den Umweltschutz und auf die sozialen Verhältnisse auswirken würde. Doch die Arbeiten zu der Studie sollen erst im November abgeschlossen sein – und die Verhandlungen zu TTIP werden dann schon seit Monaten laufen. Es gibt berechtigte Zweifel darüber, wie sinnvoll das ist. Möglicherweise wird man im November nicht mehr alle Erkenntnisse in die Verhandlungen einbringen können. 

Mit der Landwirtschaft sollte die Impakt-Studie sich ursprünglich gar nicht beschäftigen. Immerhin ist das inzwischen anders. 

Übergang zur Öko-Landwirtschaft

Eine ernst gemeinte und unabhängige Studie müsste unbedingt von der Erkenntnis ausgehen, dass zwischen 40 und 50 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes aus der Landwirtschaft stammt, die Vermarktung und den Transport von Lebensmitteln sowie die für Viehfutterproduktion notwendige Landrodung eingeschlossen. Daraus ergibt sich eine große, wichtige Frage: Wie können wir unsere Landwirtschaft ökologischer gestalten? Und daraus folgend: Wie ist der Übergang dahin zu schaffen?  

Das TTIP-Abkommen müsste die größten Agrarproduzenten der Welt auf das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft verpflichten und den Übergang dorthin koordinieren. Vermutlich wird es aber genau das Gegenteil bewirken. 

Die Skepsis der Öffentlichkeit hat ihre Gründe. Ein Beispiel: Eine besonders umstrittene Frage ist, ob künftig Hormonfleisch oder die sogenannten Chlorhühnchen aus den USA in Europa verkauft werden dürfen. Der federführende EU-Kommissar Karel de Gucht erklärt inzwischen, darüber werde nicht verhandelt. Warum hat die Kommission das nicht früher klargestellt? Und warum hat sie es nicht ausdrücklich in ihrem Verhandlungsmandat festgehalten? 

Zu anderen Punkten äußert Kommissar de Gucht sich gar nicht. Er schweigt zur Frage, wie mit Lebensmitteln aus geklonten Tieren umzugehen sei, und auch zur Debatte um das umstrittene Wachstumshormon Ractopamine, das in der Schweinemast eingesetzt wird.