Windkraftanlagen in der Nähe von Werder © Sean Gallup/GettyImages

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Dadurch soll der zuletzt starke Anstieg der Strompreise in Deutschland gedrosselt werden.

Ein Regierungsvertreter in Berlin bestätigte, dass die Ministerrunde die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt hat. Das Gesetz war im Jahr 2000 eingeführt worden. Investoren in grünen Strom müssen künftig mehr Risiko tragen, die Hilfen werden beschnitten und die Industrie muss sich stärker an den Förderkosten beteiligen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden und soll dann im August in Kraft treten. Der Bundesrat kann es nur verzögern, nicht verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit.

In der Nacht hatte sich die Bundesregierung mit der EU auf Details für Industriestrom-Rabatte geeinigt. Diese Regelungen wurden im Gesetzentwurf aber erst einmal offengelassen, weil die Einigung zu kurzfristig kam.