Es ist die Großkampfwoche Energiewende: Am heutigen Dienstag hat das Kabinett nach monatelangem Gezerre die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ein Expertengremium überreicht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich im Anschluss auch noch einen mehr als hundert Seiten starken Monitoringbericht Energiewende. Und am Mittwoch stellt EU-Kommissar Joaquin Almunia neue Leitlinien für Energiebeihilfen vor – und entscheidet de facto über die milliardenschweren Ökostromrabatte für die deutsche Industrie.  

Vergangene Woche Mindestlohn, diese Woche Energiewende: Die große Koalition ist im Reformrausch. Aber ist das, was sie da gerade beschließt, überhaupt sinnvoll? Und vor allem: Erfüllt Schwarz-Rot seine eigenen Versprechen, vor allem das der Strompreisbremse?

Wenig treibt die Politik so sehr an wie der Strompreisanstieg durch die Ökostromumlage. Sie liegt zurzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde – und soll am besten nicht mehr steigen. Mit der Umlage auf jede Kilowattstunde Strom beteiligen sich alle Stromkunden am Ausbau der alternativen Energien. 

Diese Umlage soll nicht mehr steigen. Vielleicht macht es Sinn, sich einmal anzuschauen, wie sich die Ökostromumlage ohne eine Reform wohl entwickelt hätte. Wahrscheinlich ist, dass sie stabil geblieben – oder sogar gesunken wäre. Das hängt zwar davon ab, wie sonnig dieser Sommer wird – und wie viele Solarwirte entsprechend Vergütung erhalten. Aber klar ist: Das EEG-Umlagekonto weist bereits Ende März einen dicken Puffer von 1,5 Milliarden Euro auf: Die Einnahmen aus der Ökostromumlage, die alle Stromkunden zahlen, übertrumpfen die Ausgaben. Das Minus, das bislang dafür sorgt hat, dass die Ökostromumlage Jahr für Jahr steigen musste, ist abgetragen.

Doch jetzt soll die Strompreisbremse her, das Prestigeprojekt von Ex-Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und nun auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Zusammen mit den Bundesländern verabschiedete die Bundesregierung am Dienstag diese Punkte:

  • Der Ökostromausbau wird gedeckelt
    Der Ausbau der Windenergie soll gebremst werden – auch, weil Wind ohnehin bereits extrem günstig ist und bald ohne Förderung auskommen kann. Geplant ist, dass künftig pro Jahr Windräder mit einer Kapazität von maximal 2.500 Megawatt neu ans Netz gehen, das entspricht zwei großen Atomkraftwerken. Werden es mehr, dann müssen die Anlagen weitere Kürzungen in Kauf nehmen. Zudem passt die Regierung die Ausbauziele auf hoher See an: Maximal 6.500 Megawatt Offshore-Windräder sollen dort entstehen. Auch die Zahl neuer Biomasse-Anlagen wird auf maximal 100 Megawatt im Jahr begrenzt. Der Ausbau von Solarstrom ist bereits gedeckelt.
  • Pflicht zur Direktvermarktung
    Bislang erhalten Ökostromproduzenten 20 Jahre lang die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung – und müssen sich um nichts mehr kümmern. Gabriel verspottet dieses Prinzip als produce and forget. Nun werden größere Anlagenbesitzer ab 2017 dazu verpflichtet, ihren Strom selbst zu vermarkten. Dafür erhalten sie einen Aufschlag auf den Börsenpreis.
  • Eigenstromverbrauch
    Wer den Ökostrom selbst verbraucht, der musste bislang keine Ökostromumlage zahlen. Ein Viertel des Industriestroms in Deutschland stammt aus eigenen Kraftwerken. Durch die Flucht von Unternehmen in die Eigenstromerzeugung sinkt die Zahl derer, welche überhaupt noch Ökostromumlage zahlen. Noch auf dem Koalitionsgipfel in Meseberg im Januar hatte Gabriel angekündigt, dass alle Selbsterzeuger zukünftig eine Mindest-Umlage zahlen müssen. Diese Idee wurde kassiert. Die Befreiung bleibt bestehen, zumindest für Unternehmen, die sich schon heute mit eigenen Kraftwerken selbst versorgen. Allein der Chemiekonzern BASF spart sich dadurch 400 Millionen Euro jährlich. Für Neuanlagen soll es künftig eine Abgabe geben – abhängig davon, ob sie Ökostromkraftwerke oder fossiles Kraftwerke sind.
  • Industrierabatte
    Parallel verhandelt Gabriel mit der EU-Kommission über die entscheidende Passage im EEG: Die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für die Industrie ("Besondere Ausgleichsregelung"), der die EU-Kommission zustimmen muss. Wer viel Strom verbraucht, muss demnach keine oder kaum Ökostromumlage zahlen – stattdessen müssen Privatleute diese Summe aufbringen. Insgesamt 2.100 Firmen nutzen diese Ausnahmeregelung zurzeit, sie kostet rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Ende Dezember hatte Wettbewerbskommissar Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Der Rabatt verschaffe Deutschland eine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Jetzt verhandelt Gabriel in Brüssel über die Ausnahmen. Am Dienstagmorgen, kurz vor der Kabinettsentscheidung, einigten sich Kommission und Bundesregierung. Am Mittwoch will Almunia seinen neuen Leitfaden vorstellen, dem das EEG genügen muss. 65 Branchen sollen bislang weiterhin in den Genuss der Rabatte kommen können. Laut Gabriel müssen rund 400 deutsche Firmen zukünftig auf die Rabatte nach dem alten Modell verzichten. Noch ist nicht klar, ob die Industrie nicht rückwirkend nachzahlen muss. Und dass strengere Regeln vollständig erst ab 2018 gelten werden.