Noch steht die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber das Kabinett hat zumindest einen Entwurf verabschiedet. Ein guter Zeitpunkt für eine erste Bilanz des Versuchs, die Finanzierung der Energiewende im Stromsektor neu zu ordnen. 

Begonnen hat alles mit einer großen Skandalisierung: 2012 und 2013 stiegen die Finanzierungskosten des EEG stark an. Im Wesentlichen lag dies an einer unglücklichen Kombination verschiedener Entwicklungen: Zum einen sind die Preise von Solarstromanlagen stark gefallen und die Politik hat es nicht geschafft, angemessen und hinreichend schnell darauf zu reagieren. Zum anderen ist auch an der Börse in Leipzig der Strompreis erheblich gesunken, weil das europäische Emissionshandelssystem nicht funktioniert. Und zu guter Letzt hat sich die Industrie zunehmend aus der Finanzierung der Energiewende verabschiedet. Die Angst vor einer Kostenexplosion, auch geschürt durch deren Gegner, wurde dadurch immer größer.

Aber ist diese Angst berechtigt? Richtig ist, dass jeder nicht privilegierte Stromverbraucher etwa sechs Cent pro Kilowattstunde für die Finanzierung der erneuerbaren Energien zahlt. Wahr ist aber auch, dass der Betrag nur bei vier Cent liegen würde, wenn sich alle Bürger und alle Unternehmen an der Finanzierung beteiligen würden. Und zu berücksichtigen ist, dass mit der EEG-Umlage zwei Cent zur Subventionierung der Solarstromerzeugung entrichtet werden. Die teure Solarstromförderung hat die Kosten für die Technologie weltweit in den vergangenen 20 Jahren um etwa 90 Prozent gesenkt. Dieser Strom ist heute zu Preisen verfügbar, die ihn auch für andere Regionen dieser Welt erschwinglich macht. 

Finanzierung muss gerechter werden

Etwa ein Viertel dieser Kostensenkung haben die deutschen Stromverbraucher mit ihrem Finanzierungsbeitrag "erkauft". Die Kosten des EEG sind somit nicht unerträglich hoch, sondern durchaus akzeptabel, wenn die Erträge aus den Investitionen und die daraus resultierenden Innovationen mit berücksichtigt werden. Denn auch ohne Förderung der Erneuerbaren wären erhebliche Investitionen notwendig, die finanziert werden müssten.

Gleichwohl kann natürlich nicht alles so bleiben, wie es ist. Wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien die 25-Prozent-Marke übersteigt und demnächst in einer zunehmenden Zahl von Stunden die Stromversorgung vollständig durch erneuerbare Energie erfolgt, wird man regenerativen Strom nicht mehr nach dem heute vorherrschenden Prinzip "Hauptsache Menge" finanzieren und in den Markt drücken können.  

Auch wird man nicht hinnehmen können, dass sich eine wachsende Zahl von Stromverbrauchern über die Eigenerzeugung aus der Finanzierung zurückzieht, ohne sich komplett aus dem System zu verabschieden. Und es wird nicht unbegrenzt weitergehen mit den immer aggressiver vorgebrachten Forderungen der Industrie, sich außer an der Finanzierung der Brennstoffkosten (die an der Strombörse den Preis setzen) in keiner Weise an den Kosten des Stromversorgungsystems zu beteiligen, von den zusätzlichen Kosten der Energiewende einmal ganz zu schweigen.