Großbritannien ist mit seiner Klage gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Euro-Ländern gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der von den Briten angefochtene EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 keine Details der Finanztransaktionssteuer enthalte und sich nur auf eine verstärkte Zusammenarbeit von EU-Ländern beziehe (Az: C-209/13). Das Argument, dass auch Großbritannien wegen der Abgabe mit zusätzlichen Belastungen rechnen müsse, könne vor der Einführung nicht geprüft werden, erklärten die Richter weiter. Zur konkreten Ausgestaltung der Steuer äußerten sie sich nicht.

Großbritannien hatte seine Klage damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren in den elf EU-Staaten negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte. Nach Auffassung des EuGH kommt die Klage aber zu früh, da der Beschluss der elf Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit noch keinerlei Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer enthalte. Ob Großbritannien durch die Steuer belastet werde, könne deshalb vor deren Einführung auch nicht geprüft werden.

Die elf Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten im Januar 2013 eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen, weil sich im EU-Rat dafür keine einstimmige Mehrheit finden ließ. Die Verhandlungen sind seitdem aber trotz mehrerer Initiativen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen französischem Kollegen Pierre Moscovici nicht vorangekommen.

Die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In den vergangenen Jahren mussten die EU-Mitgliedsstaaten mit Milliarden Euro Steuermittel die Finanzbranche stützen, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren.

Briten halten sich weitere Klage offen

Das britische Finanzministerium äußerte sich nach dem Urteil gelassen: "Die Entscheidung bestätigt, dass Großbritannien in der Lage sein wird, den endgültigen Vorschlag für die Börsensteuer anzufechten, wenn dieser nicht in unserem nationalen Interesse sein sollte und die Integrität des Binnenmarktes untergräbt." Auch Anwälte gehen davon aus, dass eine neue Klage möglich ist.

Politiker und Experten gehen davon aus, dass die elf EU-Staaten nach der Entscheidung des EuGH zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer auf den Tisch legen. Deutschland und Frankreich wollen die Börsensteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Ursprünglich war angedacht, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate-Transaktionen mit 0,01 Prozent zu besteuern.

Mittlerweile deutet jedoch viel darauf hin, dass die Steuer stufenweise eingeführt wird und zahlreiche Transaktionen ausgeklammert werden, um etwa Refinanzierungsgeschäfte der Banken untereinander nicht zu erschweren. Viele Finanzinstitute haben sich auf eine abgespeckte Version der Steuer eingestellt. Die Deutsche Börse rechnet etwa damit, dass am Ende auch in der EU in erster Linie der Aktienhandel besteuert wird, wie dies in Frankreich und Großbritannien bereits der Fall ist.